Spenden-Skandal
Sparkasse verstrickt sich nach Drohbrief wegen AfD-Spende in Widersprüche
Nachdem die Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD untersagen wollte, erklärte die Bank, es handele sich um ein „menschliches Versehen“, nur Zahlungen an verfassungswidrige Parteien dürften verboten werden. Die Frage, ob die Bank allerdings AfD-Spenden systematisch erfasst, bleibt offen.
Im Skandal um eine abgemahnte Parteispende an die AfD sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Nachdem die Sparkasse Mittelfranken-Süd infolge einer Überweisung an die AfD den Spender aufgefordert hatte, solche Zahlungen zu unterlassen, war der betroffene Bürger mit dem Sparkassen-Schreiben an die Öffentlichkeit gegangen. Am Mittwoch veröffentlichte das Bankinstitut dann eine Stellungnahme, die weitere Fragen aufwirft. Ursprünglich wurde dem Bürger mitgeteilt, die Sparkasse akzeptiere solche Überweisung künftig nicht, da der Zahlungsempfänger eine „rechtsextremistische Ausrichtung“ hätte. Der Kunde solle solche Zahlungen daher im „eigenen Interesse“ einstellen.
Das Unternehmen hatte damals die Ansicht geteilt, die AfD sei eine rechtsextreme Bestrebung. In der Pressemitteilung vom Mittwoch erklärt die Sparkasse, Zahlungen würden nur für Parteien und Vereine eingeschränkt werden, wenn „deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde“.
Bereits nach Bekanntwerden des Falls entschuldigte sich das Bankinstitut und erklärte, es habe sich lediglich um ein „Versehen“ gehandelt. Diese Darstellung verfolgt das Unternehmen auch in der am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung, denn die „Mitteilung, dass ein Kunde in Folge einer Spende an die AfD ein Schreiben erhalten hat, beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits.“ Allerdings erklärt die Sparkasse somit nicht, ob die Überprüfung der Zahlung an die AfD auf menschliches Versagen zurückzuführen ist.
Eigentlich wollte das Unternehmen mit dieser Mitteilung grundsätzlich ausräumen, dass Spenden an die AfD systematisch überprüft werden. Dieser Eindruck war zuvor entstanden, weil die Junge Freiheit von einem „externen Dienstleister“ berichtet hatte, der möglicherweise im Auftrag der Bankinstitute „Finanzströme auf Geldwäsche-Hinweise“ überprüft. Auf Anfrage der JF wollte die Sparkasse Mittelfranken-Süd den Verdacht weder bestätigen noch dementieren und auch der betreffende Dienstleister wollte der JF keine Auskunft erteilen.
In ihrer Stellungnahme geht die Sparkasse auf diese Anfragen dann auch nicht weiter ein und betont, „dass der Zahlungsverkehr für unsere Kunden natürlich im gesetzlichen Rahmen uneingeschränkt gewährleistet ist. Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“ Doch das klang einige Tage zuvor noch anders, als die Sparkasse die AfD als „rechtsextrem“ bezeichnete. Jetzt verkündet die Bank, „als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen.“
Erst kürzlich erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bankgeheimnis könnte bei vermeintlichen Extremisten ausgesetzt werden, wenn diese eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Dadurch soll dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gegeben werden, Auskunftsersuchen bezüglich Transaktionen und Konten zu stellen. Faeser erklärt, wenn verfassungswidrige Bestrebungen durch den Verfassungsschutz attestiert werden, „dann können wir auch Konten stilllegen“.
Es war der Versuch der Sparkasse diese Sache im vorauseilendem Gehorsam „durchzuziehen“. Jetzt ist es ein Versehen. Hätte der aufrechte Kunde nicht die Öffentlichkeit gesucht, wären wohl viele andere Banken nachgezogen. Es zeigt sich, dass sich Widerstand lohnt. Und die Ausreden der Sparkasse sind lächerlich.
Und es zeigt sich, wo man in Zukunft kein Kunde mehr sein sollte. Für diese Frechheit verdient es die Bank, mich nicht mehr als Kunden zu haben. Das Vertrauen ist dahin.
Das würde ich denen dann auch als Kündigungsgrund nennen.
Ich glaube nicht an vorauseilenden Gehorsam. Ich bin überzeugt, daß die „Infiltration“ der „berufspolitischen Ideologen“ viel tiefer reichen, als es uns lieb und vorstellbar ist.
Aber sie schreiben es doch selbst in dem abgebildeten Text: „wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung“.
Die Sparkasse sieht ihre Felle fortschwimmen, nicht mehr und nicht weniger.
Und die Stellungnahme – es ist keine bitte um Verzeihung (was eine Entschuldigung durch den Geschädigten ermöglichen könnte) – erfolgt nur weil jemand aus dem mittleren Management von höheren Stufen zum Versuch der Schadensvermeidung dazu gezwungen wird.
Sie fühlen sich nicht schlecht weil sie etwas schlechtes getan haben, sondern weil sie dabei erwischt wurden.
Gewöhnen Sie sich daran, so funktioniert Deutschland inzwischen.
Im Zweifel war es der Praktikant oder der Praktikant des Praktikanten. Bitte haben Sie Verständnis!
Diese ständigen Fehler, das ständige Versagen und die Gefühlsduselei aus dem Bällebad bin ich soo Leid!
„bedauern die wahrgenommene Wirkung.“ – impliziert, der Kunde hätte es ja auch anders wahrnehmen können. Da hätte ich erstmal zurückgefragt, wie ich sie denn hätte wahrnehmen sollen.
Festnageln und in Widersprüche verstricken ist das erste Gebot.
„menschliches Versehen“ – ach echt ? Passiert das denn auch bei anderen Parteispenden ? Nicht ?! – na dann war es auch kein Versehen. Ein Versehen kennt sich mit Parteien nicht aus.
Konsequenzen für den Mitarbeiter ? Keine ?! Warum nicht ?
Das gute an der Sache : Das getraut sich keine Bank mehr. Der Versuch wurde im Keim erstickt. Eigentlich schade, ich hätte auch gern so einen Wisch.
Nun, man muss nur schauen wem die Sparkassen gehören. Die Sparkassen sind keine Bank (bitte benutzen sie diese Bezeichnung auch nicht mehr in künftigen Artikel), sondern ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut.
Die gehören uns, aber nicht direkt, sondern über Bande. Nämlich über Stadt/Gemeinde (und andere Einrichtungen). Und im Rathaus von Stadt/Gemeinde sitzt wer als (Mit-)Gestalter und Aufsicht?
Eine Sparkasse hört also auf Bürgermeister und Anhang, weil des „denen gehört“. Würde man versuchen einem Landfremdem eine Sparkasse zu erklären käme man um die Nutzung des Wortes „Korruption“ kaum herum. (Müsste man Korruption erklären, wäre „Sparkassenstiftung“ ein guter Aufhänger, ein Sumpf ist dagegen eine trockene Angelegenheit.)
Dieser zitierte Schrieb kam nicht aus Versehen, auch nicht aus „vorauseilender Gehorsam“, sondern auf Ansage.
(Nur fürs Protokoll: den anderen Geldinstituten traue ich auch nur soweit, wie ich einen Elefanten werfen kann.)
Klasse Schilderung der Zusammenhänge, im doppelten
Wortsinn. Danke.
Sowas Gruseliges so humorvoll zu schreiben, dass man nicht umhin kann zu lachen und sich dabei erschreckt erwischt, muss man erstmal schaffen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bankangestellter ein solches Schreiben ohne Rücksprache mit der Kassenleitung/dem Vorstand hinaus schickt. Es gibt eine klare Hierarchie von oben nach unten.
Entweder wollte sich jemand (unter dem Eindruck der staatlich gelenkten Massendemos?) bei der Obrigkeit „lieb Kind“ machen oder es war ein Testballon, um zu prüfen, wie die Kundschaft reagiert.
Der Vorfall zeigt aber deutlich, dass der Gang an die Öffentlichkeit dringend nötig ist, um solchen Ausfallschritten in die Überwachung zu begegnen.
schön wäre eine Liste in der Banken aufgeführt sind die politisch anders Denkenden nicht die Konten sperren.
Ich denke die Liste wäre klein,wenn es überhaupt solche Banken gibt. 🙁
Wer bitte Kontrolliert denn die Buchungsbelege bei der Sparkasse auf ihre Empfänger in der Politischen Stellung? Fakt ist, diese Sparkasse ist anscheinend mehr als nur Parteiisch! Hier wird mit Geldern fremder Menschen Propaganda betrieben, das ist bei weitem schlimmer!
Glauben Sie mir, Buchungsbelege wurden schon kontrolliert, als alles noch undigital abgerechnet wurde. Da wurde jeder Zettel in die Hand genommen. Die Firma Horch und Guck stellte in der DDR regelmäßig Anfragen zu Kontobewegungen gewisser Leute. Heute ist das alles viel einfacher – ein Mausklick.
Dass sich ein Bankmitarbeiter zum politischen Erziehungsberechtigten aufspielt, ist schon eine Hausnummer. Vermutlich verstehen die das auch noch als bravourös geleistete Führsorgepflicht / Kundenbetreuung, als untadeligen, astreinen Kundendienst.
Man hat ja auch schon an wirkliche Betrüger überwiesen – da kam seltsamer Dinge keine zur Vorsicht mahnenden Benachrichtigung.
Ich habe noch nicht verstanden, mit welcher Berechtigung diese Schnüffelbank überhapt überprüft, wer welche Beträge an welchen Empfänger überweist.
Naja, die Bank muss alle Überweisungen autorisieren und zu diesem Zweck darf sie auch Sender und Empfänger „wahrnehmen“.
Autorisiert nicht der Kunde über die SparkassenApp die Zahlung?
Zumindest dachte ich das bisher. Wozu dann diese App wenn die Kasse trotzdem bei Überweisung von MEINEM Konto in Veto gehen kann?
Und das Recht der „Ent-Schuldigung“ gebührt dem Geschädigten! Entsprechend bittet man diesen darum.
Yes. 100 Daumen.
voreiliger Kadavergehorsam nach Drohung von Faeser, Finanzströme bei politischen Gegner und Andersdenkende zu kontrollieren.
Schaut der Verfassungsschutz bereits zu, wenn Kunden von Banken Überweisungen tätigen?
Mit dem devoten Haidenzwang,der Faeser die Füße küsst,nehme ich sogar an,dass er am Drehbuch in Potsdam beteiligt war….
Die wahren Undemokraten sind die linksradikalen Politiker wie Faeser,Paus und Co..die jeden Tag lügen,die Demokratie retten zu wollen..
Diese genannten Personen missbrauchen ihr Ministeramt und ihre untergeordneten Behörden dazu,ihre fatale linksradikale ideologische Agenda durchzuziehen,koste es ,was es wolle
Wir als Bürger dürfen nicht zulassen,dass ideologische hassende und hetzerische Frauen mit ihren Demokratiedefiziten unsere Demokratie und Meinungsfreiheit und unsere Grundrechte aushebeln..
Nach 2 Diktaturen dachte ich,Politiker hätten aus der Vergangenheit gelernt..
Wenn man die Gegenwart betrachtet,ist dies nicht der Fall
Gibt es ein Aktenzeichen? Warum wird dagegen nicht ermittelt? Gegen Bauern die in ihrem Hofladen kein Grüne oder deren Wähler bedienen wollen, ermittelt die Polizei wg. Volksverhetzung.
Da weiß man doch, welche mehr als Systemtreue Saurons hinter dieser Bank stecken & dies wird nicht die einzige Bank sein 🙈 , sondern gleichgestrickt wie bei den Medien 😭 Andere Bank suchen, bis oben die Köpfe rollen & nicht wie immer bei den kleinen Angestellten (nach der Devise – die Kleinen hängt man als Bauern-Opfer, die Großen lässt man laufen. MACHT VEREINNAHMT >>>>>> UM SO LÄNGER – UM SO MEHR 👹, wie im Herr der Ringe
Sass eine Spaarkasse überhaupt den Versuch unternimmt, sich in die persönlichen angelegenheiten ihrer Kunden einzumischen, ist schon ein fetter Skandel. I
Infrastruktur jeder Art sollte eigentlich neutral sein. Egal, ob es sich um eine Gasleitung oder eine Bank handelt.
Juristisch betrachtet ist die Bankeinlage schlicht eine Forderung gegen die Bank! Also, der Kontoinhaber (egal ob Spar- oder Girokonto, …) gibt der Bank Kredit durch die Geldübergabe (zugleich erwirbt die Bank Eigentum am Geld), welche im Gegenzug die Einlage veezinst (Entgelt für die überlassene Kaufkraft). Entsprechend ist das Ansinnen/Bestrebwn allein, dem Bankkunden dergestalt in seine Privatautonomie einzugreifen, ei Alarmzeichen. Dass dieser Eingriff – ohne breitabgestützte (parlamentarisch, wenn überhaupt) Legitimation – durch ein Bundesamt rechtsstaatlich gestützt ist, erscheint zweifelhaft. Was für ein Dummland wird dieses D in solchen Grünhänden.
Sparkasse …
Habe mit diesem D…verein nur schlechte Erfahrungen gemacht ubnd würde jedem der dort Kunde ist sofort zu kündigen, es gibt DE-weit genug andere Banken.
Ich hoffe, die Software der Dienstbehörden parst nach folgenden ASCII-Zeichen im Betreff bzw. beim Verwendungszweck -> o/ und ..I.. und \o
„… ermöglichen wir Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen.“
so so : wenn also jemand von seinem Geld etwas überweisen will, ist das ein Kredit der Bank !? – und das ist keine Verschwörungstheorie ?!
Ja, ja (und ich *meine* ja ja), das kenne ich schon vom eigenen Erleben im Berufsleben: „Es war eben nur ein Missverständis. Sie haben das bestimmt nur falsch aufgefasst, denn *so* war es ja gar nicht gemeint. Aber egal, das mit dem falsch Auffassen kann ja jedem passieren.“
Also den Spieß einfach umdrehen. Nicht der Andere hat an irgendwas Schuld. Nein! Man selbst hat das in seiner kognitiven Beschränktheit eben nur falsch verstanden.
Sonst wäre ja evtl. noch jemand Schuld, der nicht Schuld sein darf…
Kann bitte jemand meinen Übel-Kübel leeren? Er ist voll.
Während sich die org. Kriminalität in DE ungestört ausleben kann,
die Migrantenkriminalität immer höhere Steigerungsraten verzeichnet, wird mit allen erlaubten und unerlaubten, konspirativen Mitteln versucht, die zum Feind erklärte politische Konkurrenz mundtot zu machen.
Es sind die Symptome eines Staatsversagens.
Der Ampel- und Buntbürokratenstaat terrorisiert die Produktivwirtschaft und plündert die Bürger. Wer bringt dann noch Geld ausgerechnet zu Staatsbanken? Und überhaupt: Wer geht noch in Gaststätten, die ihre Räume von Ampeltyrannen entwürdigen lassen, trotz Mehrwertsteuererhöhung fürs dortige Essen? Soll man Gastwirten sagen, dass man sich dann dort nicht mehr wohlfühlt?
Nun, das war wohl ein kalkulierter „Versuchsballon“. Müßte ich wetten, würde ich darauf setzen, daß da von anderen Instituten weitere folgen werden, solange bis einer von diesen nicht mehr platzt.
Woran ekennt man Sozialismus in seinen velen Farben und Schattierungen?
Ganz einfach: Wer Privates für öffentlich hält und es öffentlicher Kontrolle unterwerfen will.
Als die Römer ihren letzten König, Tarquinius Superbus, vertrieben, wurde die vom König bis dahin als „res privata“ behandelte Politik zur „res publica“ – zur öffetlichen Angelegenheit. Im Gegenzug war aber die „res privata“ seither unpolitisch und nicht von öffentlichem Interesse, also kein Gegenstand der „res publica“.
Jede Form von Sozilismus leugnet diese Unterscheidung – bis heute.
#socialistaeadleones
Na, da könnte man sich für eine so handelnde Bank neue Namen ausdenken, zum Beispiel Polit-Kasse. Und: Hat diese Bank schon jemals Drogengelder blockiert? Gibt es demnächst einen Fragebogen bei einer Kontoerföffnung, welcher Partei man angehört oder welche man wählt oder zu unterstützen gedenkt? Und was ist mit der neuen WU? Steht die auch auf dem Index der Sparkasse?
Hier vor Ort betont der emsige Vorstand der Sparbüchse gebetsmühlenhaft: „Wir sind eine Aktivsparkasse und die Rückzahlungen von Krediten, die jeden Tag hier zurückkommen, geben wir sofort wieder in der Region an Handel, Handwerk, Industrie und für Wohnungs- und Hauskäufer raus!“
Leider hat zwischendurch Benkos Konzern angefragt und ist mit einem zweistelligen Millionenkredit auf, wie wir heute wissen, Nimmerwiedersehen raus!
Konsequenzen? Sowohl der Landrat als Vertreter des Gewährsträgers Landkreises als auch der Vorstand sind noch im Amt!
Der Wegfall der Gewährträgerhaftung (Haftung des Trägers einer Anstalt des öffentlichen Rechts) ab dem 18.7.2005 hat dazu geführt, dass Sparkassen und Landesbanken erhöhte Refinanzierungskosten zu tragen haben, was letztlich zu einer Angleichung der Kreditkonditionen an die der privaten Banken führte.