Spenden-Skandal
Sparkasse verstrickt sich nach Drohbrief wegen AfD-Spende in Widersprüche
Nachdem die Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD untersagen wollte, erklärte die Bank, es handele sich um ein „menschliches Versehen“, nur Zahlungen an verfassungswidrige Parteien dürften verboten werden. Die Frage, ob die Bank allerdings AfD-Spenden systematisch erfasst, bleibt offen.
Im Skandal um eine abgemahnte Parteispende an die AfD sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Nachdem die Sparkasse Mittelfranken-Süd infolge einer Überweisung an die AfD den Spender aufgefordert hatte, solche Zahlungen zu unterlassen, war der betroffene Bürger mit dem Sparkassen-Schreiben an die Öffentlichkeit gegangen. Am Mittwoch veröffentlichte das Bankinstitut dann eine Stellungnahme, die weitere Fragen aufwirft. Ursprünglich wurde dem Bürger mitgeteilt, die Sparkasse akzeptiere solche Überweisung künftig nicht, da der Zahlungsempfänger eine „rechtsextremistische Ausrichtung“ hätte. Der Kunde solle solche Zahlungen daher im „eigenen Interesse“ einstellen.
Das Unternehmen hatte damals die Ansicht geteilt, die AfD sei eine rechtsextreme Bestrebung. In der Pressemitteilung vom Mittwoch erklärt die Sparkasse, Zahlungen würden nur für Parteien und Vereine eingeschränkt werden, wenn „deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde“.
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Bereits nach Bekanntwerden des Falls entschuldigte sich das Bankinstitut und erklärte, es habe sich lediglich um ein „Versehen“ gehandelt. Diese Darstellung verfolgt das Unternehmen auch in der am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung, denn die „Mitteilung, dass ein Kunde in Folge einer Spende an die AfD ein Schreiben erhalten hat, beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits.“ Allerdings erklärt die Sparkasse somit nicht, ob die Überprüfung der Zahlung an die AfD auf menschliches Versagen zurückzuführen ist.
Eigentlich wollte das Unternehmen mit dieser Mitteilung grundsätzlich ausräumen, dass Spenden an die AfD systematisch überprüft werden. Dieser Eindruck war zuvor entstanden, weil die Junge Freiheit von einem „externen Dienstleister“ berichtet hatte, der möglicherweise im Auftrag der Bankinstitute „Finanzströme auf Geldwäsche-Hinweise“ überprüft. Auf Anfrage der JF wollte die Sparkasse Mittelfranken-Süd den Verdacht weder bestätigen noch dementieren und auch der betreffende Dienstleister wollte der JF keine Auskunft erteilen.
In ihrer Stellungnahme geht die Sparkasse auf diese Anfragen dann auch nicht weiter ein und betont, „dass der Zahlungsverkehr für unsere Kunden natürlich im gesetzlichen Rahmen uneingeschränkt gewährleistet ist. Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“ Doch das klang einige Tage zuvor noch anders, als die Sparkasse die AfD als „rechtsextrem“ bezeichnete. Jetzt verkündet die Bank, „als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen.“
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Erst kürzlich erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bankgeheimnis könnte bei vermeintlichen Extremisten ausgesetzt werden, wenn diese eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Dadurch soll dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gegeben werden, Auskunftsersuchen bezüglich Transaktionen und Konten zu stellen. Faeser erklärt, wenn verfassungswidrige Bestrebungen durch den Verfassungsschutz attestiert werden, „dann können wir auch Konten stilllegen“.
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Es war der Versuch der Sparkasse diese Sache im vorauseilendem Gehorsam „durchzuziehen“. Jetzt ist es ein Versehen. Hätte der aufrechte Kunde nicht die Öffentlichkeit gesucht, wären wohl viele andere Banken nachgezogen. Es zeigt sich, dass sich Widerstand lohnt. Und die Ausreden der Sparkasse sind lächerlich.
Aber sie schreiben es doch selbst in dem abgebildeten Text: „wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung“.
Die Sparkasse sieht ihre Felle fortschwimmen, nicht mehr und nicht weniger.
Und die Stellungnahme – es ist keine bitte um Verzeihung (was eine Entschuldigung durch den Geschädigten ermöglichen könnte) – erfolgt nur weil jemand aus dem mittleren Management von höheren Stufen zum Versuch der Schadensvermeidung dazu gezwungen wird.
Sie fühlen sich nicht schlecht weil sie etwas schlechtes getan haben, sondern weil sie dabei erwischt wurden.
Gewöhnen Sie sich daran, so funktioniert Deutschland inzwischen.
Nun, man muss nur schauen wem die Sparkassen gehören. Die Sparkassen sind keine Bank (bitte benutzen sie diese Bezeichnung auch nicht mehr in künftigen Artikel), sondern ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut.
Die gehören uns, aber nicht direkt, sondern über Bande. Nämlich über Stadt/Gemeinde (und andere Einrichtungen). Und im Rathaus von Stadt/Gemeinde sitzt wer als (Mit-)Gestalter und Aufsicht?
Eine Sparkasse hört also auf Bürgermeister und Anhang, weil des „denen gehört“. Würde man versuchen einem Landfremdem eine Sparkasse zu erklären käme man um die Nutzung des Wortes „Korruption“ kaum herum. (Müsste man Korruption erklären, wäre „Sparkassenstiftung“ ein guter Aufhänger, ein Sumpf ist dagegen eine trockene Angelegenheit.)
Dieser zitierte Schrieb kam nicht aus Versehen, auch nicht aus „vorauseilender Gehorsam“, sondern auf Ansage.
(Nur fürs Protokoll: den anderen Geldinstituten traue ich auch nur soweit, wie ich einen Elefanten werfen kann.)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bankangestellter ein solches Schreiben ohne Rücksprache mit der Kassenleitung/dem Vorstand hinaus schickt. Es gibt eine klare Hierarchie von oben nach unten.
Entweder wollte sich jemand (unter dem Eindruck der staatlich gelenkten Massendemos?) bei der Obrigkeit „lieb Kind“ machen oder es war ein Testballon, um zu prüfen, wie die Kundschaft reagiert.
Der Vorfall zeigt aber deutlich, dass der Gang an die Öffentlichkeit dringend nötig ist, um solchen Ausfallschritten in die Überwachung zu begegnen.
schön wäre eine Liste in der Banken aufgeführt sind die politisch anders Denkenden nicht die Konten sperren.
Wer bitte Kontrolliert denn die Buchungsbelege bei der Sparkasse auf ihre Empfänger in der Politischen Stellung? Fakt ist, diese Sparkasse ist anscheinend mehr als nur Parteiisch! Hier wird mit Geldern fremder Menschen Propaganda betrieben, das ist bei weitem schlimmer!
Und das Recht der „Ent-Schuldigung“ gebührt dem Geschädigten! Entsprechend bittet man diesen darum.
Ich habe noch nicht verstanden, mit welcher Berechtigung diese Schnüffelbank überhapt überprüft, wer welche Beträge an welchen Empfänger überweist.
voreiliger Kadavergehorsam nach Drohung von Faeser, Finanzströme bei politischen Gegner und Andersdenkende zu kontrollieren.
Schaut der Verfassungsschutz bereits zu, wenn Kunden von Banken Überweisungen tätigen?
Mit dem devoten Haidenzwang,der Faeser die Füße küsst,nehme ich sogar an,dass er am Drehbuch in Potsdam beteiligt war….
Die wahren Undemokraten sind die linksradikalen Politiker wie Faeser,Paus und Co..die jeden Tag lügen,die Demokratie retten zu wollen..
Diese genannten Personen missbrauchen ihr Ministeramt und ihre untergeordneten Behörden dazu,ihre fatale linksradikale ideologische Agenda durchzuziehen,koste es ,was es wolle
Wir als Bürger dürfen nicht zulassen,dass ideologische hassende und hetzerische Frauen mit ihren Demokratiedefiziten unsere Demokratie und Meinungsfreiheit und unsere Grundrechte aushebeln..
Nach 2 Diktaturen dachte ich,Politiker hätten aus der Vergangenheit gelernt..
Wenn man die Gegenwart betrachtet,ist dies nicht der Fall
Gibt es ein Aktenzeichen? Warum wird dagegen nicht ermittelt? Gegen Bauern die in ihrem Hofladen kein Grüne oder deren Wähler bedienen wollen, ermittelt die Polizei wg. Volksverhetzung.