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AfD
„Demokratieschutzgesetz“
Hausverbot droht: Hessischer Landtag darf Fraktionsmitarbeiter künftig auf politische Gesinnung überprüfen
Der Hessische Landtag darf Fraktionsmitarbeiter künftig auf politische Gesinnung überprüfen – dazu darf er etwa auch den Verfassungsschutz abfragen. Vermeintlichen Verfassungsfeinden droht ein Hausverbot im Landtag – eine Grünen-Abgeordnete spricht von einem „Demokratieschutzgesetz“.
Analyse
Keine guten Nachrichten aus der Wirtschaft: Wie die Politik jetzt die Konfrontation sucht
Trotz Milliarden an Subventionen will die deutsche Konjunktur nicht anspringen. Die Mega-Schulden scheinen die Privatinvestitionen sogar zu hemmen, wie die neuesten ifo-Daten zeigen. Sündenböcke für das Desaster hat man gefunden: Unternehmer und Erben.
Exklusiv
Keine Kontrolle durch das BKA: Zertifizierte Meldestellen sind nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet
Meldungen rechter Inhalte sind bei staatlich zertifizierten Meldestellen massiv überrepräsentiert. Eine Apollo News-Recherche zeigt: Meldestellen sind nicht mal zur Ausgewogenheit verpflichtet, dürfen an das BKA weitergeben, was sie wollen. Damit sind einem politischen Missbrauch des Systems und einer einseitigen Mobilisierung der Justiz keine Grenzen gesetzt.
Brandmauer
Weiterer AfD-Vizebürgermeister: Ex-OB-Kandidat in Gelsenkirchen mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt
In Gelsenkirchen wurde ein AfD-Politiker zum Vizebürgermeister gewählt. Mindestens drei Stadträte anderer Parteien wählten ihn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die Brandmauer-Brecher sollten sich fragen, „ob sie Demokraten sind“.
Infratest dimap
AfD-Rekord in Brandenburg: Mit 35 Prozent liegt die Partei deutlich vor der SPD – jeder Zweite will Neuwahlen
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würden aktuell 35 Prozent für die AfD stimmen und nur 22 Prozent für die regierungsführende SPD. 47 Prozent der Befragten wünschen sich angesichts der Koalitionskrise Neuwahlen.
Rechtsstreit in Karlsruhe
Einfach per Video konferieren: Mit skurrilen Argumenten enthält der Bundestag der AfD ihren Fraktionssaal vor
Die AfD klagt auf einen größeren Fraktionssaal, den man stattdessen der kleineren SPD-Fraktion zugeteilt hatte. Die Argumente des Bundestages gegen diese Klage sind abenteuerlich: Die AfD könne Fraktionssitzungen ja einfach per Videoschalte abhalten. Auch sorgt man sich um die Einrichtungsgegenstände der SPD.
„Keine Informationen“
AfD-Drohnen über Weimers Haus? Staatsminister gerät nach seiner Behauptung in Erklärungsnot
Nachdem Wolfram Weimer behauptet hatte, Drohnen würden über seinem Haus kreisen, kann der Kulturstaatsminister nun „keine Informationen“ dazu liefern. Auch der Polizei liegen weder Erkenntnisse noch Anzeigen vor.
Thüringen
Angriff auf AfD-Büro in Gotha: Schmierereien mit „NSDAP“ und „Nazi“
Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha mit den Schriftzügen „NSDAP“ und „Nazi“ beschädigt. An der Fassade wurde zudem ein X-Symbol angebracht. Es ist nicht der erste Angriff auf das Büro.
Generation Deutschland
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“ – Staatsanwaltschaft prüft AfD-Funktionär wegen vermeintlicher NS-Parole
Beim Gründungskongress der „Generation Deutschland“ zitiert AfD-Politiker Kevin Dorow einen Satz aus der Weimarer Zeit. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Aussage verfassungswidrig ist.