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Brandmauer
Peer Steinbrück fordert punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – Höcke will er das passive Wahlrecht entziehen
Peer Steinbrück plädiert für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ gegenüber der AfD. In einzelnen Bereichen könne man zusammenarbeiten. Jedoch müsse man klare rote Linien ziehen. AfD-Vertretern wie Björn Höcke sollte indes das passive Wahlrecht entzogen werden.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen veränderten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Podcast Ronzheimer schlug er vor, in einzelnen politischen Bereichen klare rote Linien zu ziehen und nur innerhalb dieser Grenzen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Sollte die AfD diese Vorgaben nicht einhalten, sei „definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“. Die Brandmauer gegenüber der AfD bezeichnete Steinbrück „auf absehbare Zeit“ als weiterhin notwendig.
Seinen Vorschlag stellte Steinbrück in einen größeren politischen Zusammenhang und bezog sich dabei auf Überlegungen des Historikers Andreas Rödder. Dieser hatte bereits für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“ geworben. Rödder hatte argumentiert, ein Gespräch mit der AfD könne dann sinnvoll sein, wenn die Partei rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen sowie Personen abgrenze. Steinbrück griff diesen Gedanken auf und sprach sich dafür aus, solche Ansätze weiterzudenken. Ziel müsse es auch sein, zu prüfen, „ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.
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Ein Verbot der Partei lehnt Steinbrück dagegen ab. Ein solches Verfahren würde aus seiner Sicht die Wähler eben nicht verschwinden lassen. Entsprechend warnte er davor, AfD-Anhänger dadurch pauschal auszugrenzen oder womöglich zu kriminalisieren. Obendrein wäre ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht dramatisch und dürfte „katastrophale Folgen“ mit sich ziehen.
Statt eines Parteiverbots regte Steinbrück an, einzelne führende Vertreter der AfD stärker zu sanktionieren. Genannt wurde dabei auch Björn Höcke. Nach Steinbrücks Auffassung gebe es genügend Material, um deutlich zu machen, dass Höcke „ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“. Aus diesem Grund könnte es möglich sein, Höcke etwa das passive Wahlrecht zu entziehen.
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Er entzieht niemandem das Wahlrecht. Weswegen glauben solche Menschen immer sie könnten solche Entscheidungen treffen?
AK Merkel hat sich gegen die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin ausgesprochen und angekündigt, alles in IHRER MACHT Stehende dagegen zu unternehmen. (Digitalkonferenz Republica in B)
Auf die Frage nach einer möglichen AfD-Kanzlerin in zehn Jahren sagte Merkel:
«Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.»
Wg. Umfragewerte der AfD. «Wenn es genügend Menschen gibt, die an die Demokratie glauben – und daran glaube ich immer noch –, dann wird das nicht passieren», erklärte sie im Gespräch mit WDR-Journalisten.
Mit Blick auf hohe Zustimmungswerte der Partei in Sachsen mahnte sie man dürfe «nicht schon Ergebnisse vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind».
«Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu –, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun», sagte Merkel.
Die AfD versuche derzeit, den Volksbegriff umzudefinieren, erklärte sie weiter.
Die Demokratie beruhe jedoch darauf, dass «Fakten Fakten sind» und jeder dt. Staatsbürger Teil des Volkes sei!
Gertrud Höhler ist eine deutsche Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Unternehmensberaterin, bekannt für scharfsinnige Analysen zu Politik und Wirtschaft.
Die Patin:
Wie Angela Merkel Deutschland umbaut
von Gertrud Höhler
Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift.
Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die dt. Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt.
Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.
Größenwahn kommt vor dem Fall und die SPD fällt immer schneller und tiefer…
Die Politiker der „Unsere-Demokratie“-Parteien lassen im verzweifelten Überlebenskampf ihre Masken fallen.
Und zeigen, was „Unsere-Demokratie“ wirklich ist: Ein totalitäres Regime der Altparteien, welche sich über jedes Recht hinwegsetzen und Volk und Oppositionsparteien mit allen Mitteln unterdrücken.
Wenn sich jemand fragen sollte wie es soweit kommen konnte, dass sich ein solches totalitäres Alt-Parteien-Regime überhaupt bilden konnte, dann habe ich die Antwort. Der Doof-Michel ist DER Schlüüsel zu allem Unrecht, was in dieser Republik und „deren Demokratie“ passiert. Einzig der Doof-Michel ist dafür verantwortlich, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Aber hat er was daraus gelernt der Doof-Michel? Nein, natürlich nicht! Blickt auf die aktuellen Bundes-Umfragen, 71% Links-Kartell, 29% AFD. Mickrige 29%. Damit lässt sich der Untergang nicht abwenden. RIP Doof-Land!
Wenn Parteisoldaten sich als Richter aufspielen, machen sie nicht einmal mehr den Anschein das es Gewaltenteilung gibt.
Aber viele wissen eben, das es GewaltenEINteilung gibt, denn alle 3 Säulen sind direkt und indirekt von Parteizentralen besetzt, gesteuert und von jenen gesetzlich fixiert.
Und es ist und war immer eine Fiktion Art20GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“, würden manche hinweisen, denn KEINE Staatsgewalt liegt in den Händen des Volkes.
Glauben Sie wirklich, die meinen den Unfug ernst, den sie erzählen?
Peer Steinbrück !?
Wer ist das ?Wen vertritt dieser Mann ? Wer meint er dass er ist solches zu Vordern ?
Und was hat dieser Mann für unser Land Leben und Demokratie getan was er sich nicht hat fürstlich Bezahlen lassen und von dem Deutschland als ganzes Profitierte ?
Wenn er sich Langweil kann er bei Steinmeier anrufen und sich einen Orden aussuchen . Aber sollte sich hüten Deutschland belehren zu wollen !
Peer Steinbrück hatte schon 2009 eine seltsame Rechtsauffassung, als er im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis (sinngemäß) sagte: Gegenüber der Schweiz müsse man notfalls „die siebte Kavallerie ausreiten lassen“.
Im Bundestagswahlkampf 2013 sagte er sogar: „Wenn Sie Kavallerie wollen, wählen Sie mich.“
Als Vertreter einer 12% Partei wird er die Spielregeln nicht beeinflussen können. Bald wird die Union mit dem stets flexiblen Söder an der Spitze bei der AfD um Zusammenarbeit betteln.
Die Spielregeln gibt das Grundgesetz vor, nicht wie viel Prozent eine Partei hat, Freundchen. Also: weder SPD noch AfD haben an den Spielregeln herumzudrehen.
Nur ändern gewisse Parteien, eine davon besonders häufig, immer wieder die Spielregeln (vulgo GG) nach ihren Wünschen.
Kannst Du lesen und verstehen?
und Sie haben andere nicht „Freundchen“ zu Nennen!
Doch. Wenn blaue Flachpfeifen implizite Drohungen äußern und mit verschiedenen Maßstäben messen, dann schon.
Bonobo
Weder SPD noch AFD dürfen die Spielregeln ändern?
Dann frage ich mich warum es die SPD und die anderen der SED 2.0 ständig tun möchten?
Die AFD dringt doch nur auf Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln und nach denen dürfte zB 80% der Ausländer gar nicht hier sein!
Seid ihr eigentlich alle zu dumm zu verstehen, dass mir das Herumdoktern am GG genauso auf dem Sack geht wie euch??!
Egal, ob die Sozen sich dabei blau oder rot anstreichen?
@Bonobo: Ich verstehe Sie nicht Herr Bonobo ! – Googeln Sie bitte mal Änderungen des Grundgesetzes. Der Bundestag entscheidet (also die Stimmen einer Mehrheit) ob es vorgeschlagene Änderungen gibt oder eben nicht. Und das ist nicht selten, wenn Sie bitte mal googlen würden… Freundchen… Ich freue mich schon auf die AfD…
Sagen gerade SIE! Sich aufs Grundgesetz beziehen, wenn’s in den Kram passt, Freundchen! Kennen wir!
Reiß dich zusammen.
„Unsere Demokratie“ trifft wieder mal Entscheidungen.
ich halte nichts davon, Personen das passive Wahlrecht zu entziehen. Wo fängt das an und wo hört das auf?!
Man muss den politischen Gegner mit guten Ideen stellen und nicht mit „kalt stellen“.
Das ist einer Demokratie unwürdig.
Yes, absolut richtig Christiane. Danke für Deinen sachlichen Kommentar.
Das ist doch der, der die Kavallerie in die Schweiz 🇨🇭 schicken wollte.
…und der, der sich unter dem Titel „Er kann es“ in Grossdenkerpose mit Helmut Schmidt an einem verkehrt herum aufgestellten Schachbrett ablichten liess. Beides ist ihm nicht gut bekommen.
Stellen wir uns mal eine AfD-Kanzlerschaft vor. Ich gehe davon aus, dass man im Rückblick dann die letzten 10 – 15 Jahre analysieren und aufarbeiten wird.
Dann wird es um die Verantwortlichkeiten gehen. Verantwortlich für die immensen Energiekosten, für den Rückgang der Wirtschaft, für die Ausländerkriminalität, usw.
Dann werden Personen unter die Lupe genommen und in den Fokus gestellt. Publizistisch, aber auch juristisch.
Deshalb verstehe ich voll und ganz das aktuelle Engagement von Frau Merkel.
Was ist der wahre Grund:
Besonders beeindruckend ist die dramaturgische Gestaltung. Ausgehend von Merkels oft zitierter Aussage, sie sei „wie die Jungfrau zum Kinde“ zur Politik gekommen, entwickelt der Film eine vielschichtige Erzählung über Herkunft, familiäre Prägungen und historische Hintergründe. Archivmaterial, Zeitzeugenberichte und dokumentarische Recherchen werden miteinander verwoben und erzeugen eine Spannung.
https://www.oval.media/ Alles über Angela
Das ist doch der gleiche Weg, den die SPD mit der CDU veranstaltet, was Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier von sich gibt, denn die CDU ist völlig abhängig von den Sozis.
Nur SPD-Sicht ist verhandel- und umsetzbar, für CDU oder AfD-Ansichten gibt es dagegen eine Brandmauer (AfD) oder ein Koalitionsende (CDU)
Nein, die CDU ist eben nicht völlig abhängig von der SPD, sie braucht nur mit der AfD zusammen zugehen.
Das würde eine linke Partei wie die Union NIE machen!
Lieber Herr Steinbrück jetzt wo die SPD abwärts geht in Richtung einstellig ein bisschen Brandmauer mit roten Linien aber eigentlich doch Brandmauer. Demokraten teilen sich aus mit ihren Meinungen und bestimmen nicht was rote Linien sind. So einfach wäre das. Ich Hoffe das Ihre Partei bald unter 5 % liegt.
Die SPD geht abwärts weil die jetzt AfD Wählen. Es sind trotzdem dieselben Leute.
Anthony B.: Vielleicht noch ein bisserl früh für`n Frühschoppen oder? Aber egal – Prost!
Er hat zwar Probleme beim Schreiben (Frühschoppen könnte EINE Erklärung dafür sein), aber wenn man sein rätselhaftes Deutsch entschlüsselt, hat er doch recht: Frühere SPD-Wähler wandern zur AfD.
Bei den Unternehmern merken auch immer mehr, in welche Richtung es mit der rotschwarzen Koalition geht. Die Arbeiter haben schon zum größten Teil erkannt, wen sie wählen müssen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Was übrig bleibt, nennen wir dann „Unsere Demokratie“.
Damit reihen wir uns in die Staaten ein, die sich nach außen demokratisch geben und nach innen nicht mehr demokratisch sind. Das beste Beispiel war die DDR (Deutsche Demokratische Republik)
Gerade solche Politiker haben die AFD groß gemacht. Miteinander reden will man, aber …. diese ewige ABER!
Björn Höcke, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Ulrich Siegmund.
Die AfD hat viele beliebte Politiker.
Bei der SPD sieht das anders aus, das ist keine Kritik, denn das ist Hetze. Wie immer, von Fachthemen ablenken.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD auch nur punktuell mit einer linken, einstelligen bis knapp zweistelligen Nischenpartei wie der SPD zusammenarbeiten möchte. Steinbrück darf seine Wunschträume gerne für sich behalten.
SPD muss weg.
Ach du mein Lieber mein Vater……wieviel Angst haben die Alle vor Höcke!
Also mit anderen Worten; wenn sich die AfD verpflichtet, ebenso wie die Unionsparteien, künftig eine strickt rot/grüne Agenda zu verfolgen, kann man mit ihnen ins Gespräch kommen, und zusammenarbeiten.
Alle konservativen und Rechten Vorstösse würden indess als überschreiten der roten Linien betrachtet, und hätten den sofortigen Gesprächs-, und zusammenarbeits-Abbruch zur Folge….
Habe ich das soweit richtig verstanden?
Nicht Höcke ist für die Umfragewerte verantwortlich. Ohne ihm wäre die Hemmung AfD zu wählen oder öffentlich dazu zu stehen wahrscheinlich sogar niedriger.. Die Brandmauer lässt die AfD wachsen. Die Mauer der “Guten” ist der Halt und Dünger. Germanische Stämme haben missliebige Leute ausgestossen. Wenn aber die Missliebigen im Wald zu viele werden, hat das Ausgestossen sein aus dem Thing und der Sippe keine Wirkung mehr.
Ich habe selbst Migrationshintergrund und frage mich, was genau an den Aussagen von Björn Höcke soooo verwerflich sein soll. Natürlich ist nicht jede Aussage richtig, wie übrigens bei mir sowie bei jedem Menschen auf der Welt. Aber er begründet seine Aussagen zumindest. Von den Kritikern lese ich bisweilen nur Bewertungen zu aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Die beiden letzten Interviews (Ben, Weltwoche) lassen für mich nicht den Schluss zu, dass ihm irgendetwas entzogen werden sollte. Ich finde das Verhalten der Parteien „unserer“ Demokratie nur noch lächerlich. Wer keine Volksabstimmungen möchte und § 188 nicht abschaffen möchte, den wähle ich einfach nicht. Die SPD schon lange nicht mehr, die CDU nun auch nicht mehr. So einfach ist Demokratie. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. Sie auch Herr Steinbrück?
Stimmt, diese Obsession mit Höcke ist schon ziemlich seltsam, vieles was man ihm nachsagt hält der Nachprüfung nicht stand, siehe Eskens Behauptung im Parlament vor kurzem er wollte Parteien vernichten.
Höcke ist sowas wie der Umgang der Parteien mit der AFD destilliert auf eine einzelne Person. Würden sie ihn ganz normal behandeln und nicht jede Aussage dreimal durch den Fleischwolf drehen dann wäre er ein weitgehend normaler Landespolitiker von dem man kaum was hört in der Bundespolitik.
Das Material, das gegen Björn Höcke angeblich vorliegt, soll bitte vorgelegt werden. Wäre genug Substanzielles vorhanden, dann gäbe es den Herrn im politischen Leben nicht mehr. Also sind das wieder mal haltlose Verleumdungen eines Parteigenossen im Absturz. Er sollte besser schweigen!
Genau so ist es… es wird nebulös etwas in den Raum geschleudert, was Höcke angeblich getan oder gesagt hat. Aber Belege dafür? Fehlanzeige. Selbst in dem 4 stündigen Video ist nichts zu finden, außer dass er eine anderen Meinung hat als andere. Aber das ist ja der Sinn der Demokratie. Auch Saskia Eskens Einwurf bei der Rede von Chrupalla, Höcke hätte in einer Dortmunder Rede gefordert, alle Konkurrenz Parteien bei der „Machtübernahme durch AfD“ verbieten zu wollen, stimmt überhaupt nichts. Nichts dergleichen hat er in der Dortmunder Rede gesagt!
Sie werden es mit Unterwandrrung versuchen eine Art trojanisches Pferd.
sollten Sie es tatsächlich schaffen werden sie von innen heraus als blockieren und verhindern.
Die AFD wäre gut beraten sich nicht auf dubiose anderer Parteien einzulassen.
Höcke ist zu beliebt, sie hassen das.
Deswegen schießen sie immer gegen Höcke.
Aber die AfD hat mich andere beliebte Politiker.
Unsere Hoffnung AfD
SPDler, was sonst?
Die AfD wird sich von so einem nicht mehr hinter die Fichte führen lassen. Der hat nix mehr zu melden und das ist gut für alle Rechtschaffenen in diesem Land.
Sagt einer aus einer 11% Partei über jemand aus fast einer 30% Partei
„Demokratie leben“ ist eines dieser Parolen der „Unsere Demokratie“-Fraktion. Bloß die Umsetzung gelingt ihnen nicht. Besonders hervor tun sich dabei die Menschen, die einfach nur ihre überdurchschnittlichen Bezüge genießen sollten (Steinbrück, Gabriel) und ihre unerwünschten Ratschläge im eigenen Haushalt verkünden
können.
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche und integrierte deutsche Staatsbürger.
Langsam werden sie größenwahnsinnig. Eine Partei, deren Wähler sich immer mehr verabschieden und übrigens auch so manche Mitglieder (~60K Austritte von 2022-25) meint immer noch, Ton angebend zu sein. Sie ignoriert nein, falsch, sie dämonisiert einfach, was sich ihnen in den Weg stellt. Zur Erinnerung, das Verwaltungsgericht Köln hat im Februar 2026 per Eilbeschluss entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf.— Die SPD sollte endlich einmal in sich gehen und Fehlersuche bei sich selbst betreiben. Eine Aktion führt immer zu einer Reaktion. Aber die Reaktion der Wähler auf ihre Politik scheint sie ja mitnichten zu interessieren, so mein Eindruck. Das ist sehr schade auf der einen und sehr erhellend auf der anderen Seite. Sieht man doch, dass hier gnadenlos einer man darf sagen durchaus zweifelhaften Ideologie Taten folgen, komme was da wolle und egal was es koste.