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Brandmauer
Peer Steinbrück fordert punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – Höcke will er das passive Wahlrecht entziehen
Peer Steinbrück plädiert für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ gegenüber der AfD. In einzelnen Bereichen könne man zusammenarbeiten. Jedoch müsse man klare rote Linien ziehen. AfD-Vertretern wie Björn Höcke sollte indes das passive Wahlrecht entzogen werden.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen veränderten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Podcast Ronzheimer schlug er vor, in einzelnen politischen Bereichen klare rote Linien zu ziehen und nur innerhalb dieser Grenzen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Sollte die AfD diese Vorgaben nicht einhalten, sei „definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“. Die Brandmauer gegenüber der AfD bezeichnete Steinbrück „auf absehbare Zeit“ als weiterhin notwendig.
Seinen Vorschlag stellte Steinbrück in einen größeren politischen Zusammenhang und bezog sich dabei auf Überlegungen des Historikers Andreas Rödder. Dieser hatte bereits für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“ geworben. Rödder hatte argumentiert, ein Gespräch mit der AfD könne dann sinnvoll sein, wenn die Partei rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen sowie Personen abgrenze. Steinbrück griff diesen Gedanken auf und sprach sich dafür aus, solche Ansätze weiterzudenken. Ziel müsse es auch sein, zu prüfen, „ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.
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Ein Verbot der Partei lehnt Steinbrück dagegen ab. Ein solches Verfahren würde aus seiner Sicht die Wähler eben nicht verschwinden lassen. Entsprechend warnte er davor, AfD-Anhänger dadurch pauschal auszugrenzen oder womöglich zu kriminalisieren. Obendrein wäre ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht dramatisch und dürfte „katastrophale Folgen“ mit sich ziehen.
Statt eines Parteiverbots regte Steinbrück an, einzelne führende Vertreter der AfD stärker zu sanktionieren. Genannt wurde dabei auch Björn Höcke. Nach Steinbrücks Auffassung gebe es genügend Material, um deutlich zu machen, dass Höcke „ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“. Aus diesem Grund könnte es möglich sein, Höcke etwa das passive Wahlrecht zu entziehen.
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Er entzieht niemandem das Wahlrecht. Weswegen glauben solche Menschen immer sie könnten solche Entscheidungen treffen?
AK Merkel hat sich gegen die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin ausgesprochen und angekündigt, alles in IHRER MACHT Stehende dagegen zu unternehmen. (Digitalkonferenz Republica in B)
Auf die Frage nach einer möglichen AfD-Kanzlerin in zehn Jahren sagte Merkel:
«Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.»
Wg. Umfragewerte der AfD. «Wenn es genügend Menschen gibt, die an die Demokratie glauben – und daran glaube ich immer noch –, dann wird das nicht passieren», erklärte sie im Gespräch mit WDR-Journalisten.
Mit Blick auf hohe Zustimmungswerte der Partei in Sachsen mahnte sie man dürfe «nicht schon Ergebnisse vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind».
«Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu –, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun», sagte Merkel.
Die AfD versuche derzeit, den Volksbegriff umzudefinieren, erklärte sie weiter.
Die Demokratie beruhe jedoch darauf, dass «Fakten Fakten sind» und jeder dt. Staatsbürger Teil des Volkes sei!
Gertrud Höhler ist eine deutsche Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Unternehmensberaterin, bekannt für scharfsinnige Analysen zu Politik und Wirtschaft.
Die Patin:
Wie Angela Merkel Deutschland umbaut
von Gertrud Höhler
Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift.
Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die dt. Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt.
Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.
Die Fadenzieherei muss aber jetzt ein Ende finden.
Mit Blick auf hohe Zustimmungswerte der Partei in Sachsen mahnte sie man dürfe «nicht schon Ergebnisse vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind».
«Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu –, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun», sagte Merkel. —– Ich denke, es sind ganz andere Leute die hier die Entscheidungen treffen…..oder haben WIR tatsächlich eine „Wahl“ ? Ich denke, was nicht passt, das wird passend gemacht….
«Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu –, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun», sagte Merkel. —– Richtig, ein entlarvender Satz (der natürlich von keinem Journalisten nachhakenderweise hinterfragt wurde). Denn: Was genau müsste dann „jeder“ tun, ausser – wie in einer Demokratie üblich – seine Stimme abzugeben? Was genau, Frau Merkel? Gewalttätig werden, beim Stimmenauszählen besch….., Infostände und Büros der AfD vandalisieren, AfD-Exponenten und -wähler bedrängen, verfolgen, wegsperren, ausmerzen? Das riecht aber arg nach Volksverhetzung und zudem nach zutiefst faschistoider Gesinnung. Gibt’s dafür den nächsten Orden oder Ehrendoktor?
Manch einem könnte Fr. Merkel größenwahnsinnig erscheinen.
Als ob eine abgewählte Ex-Kanzlerin noch irgendetwas zu entscheiden hätte.
Und schon gar nicht, wie Wahlen auszugehen haben oder sie, wie seinerzeit im Fall Thüringens, rückgängig zu machen.
Allein da hätte man schon einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen.
Zudem sollte sich Fr. Merkel für die Grenzöffnungen 2015 juristisch verantworten.
Viele sehen es so, dass die Dame ihren Mund viel zu voll nimmt.
Im übrigen wurde das Führerprinzip 1945 hierzulande abgeschafft.
Merkel ruft aus der Kulisse. Als krächzten Honis Knochen aus der Gruft: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
Größenwahn kommt vor dem Fall und die SPD fällt immer schneller und tiefer…
Die Politiker der „Unsere-Demokratie“-Parteien lassen im verzweifelten Überlebenskampf ihre Masken fallen.
Und zeigen, was „Unsere-Demokratie“ wirklich ist: Ein totalitäres Regime der Altparteien, welche sich über jedes Recht hinwegsetzen und Volk und Oppositionsparteien mit allen Mitteln unterdrücken.
Wenn sich jemand fragen sollte wie es soweit kommen konnte, dass sich ein solches totalitäres Alt-Parteien-Regime überhaupt bilden konnte, dann habe ich die Antwort. Der Doof-Michel ist DER Schlüüsel zu allem Unrecht, was in dieser Republik und „deren Demokratie“ passiert. Einzig der Doof-Michel ist dafür verantwortlich, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Aber hat er was daraus gelernt der Doof-Michel? Nein, natürlich nicht! Blickt auf die aktuellen Bundes-Umfragen, 71% Links-Kartell, 29% AFD. Mickrige 29%. Damit lässt sich der Untergang nicht abwenden. RIP Doof-Land!
Wenn Parteisoldaten sich als Richter aufspielen, machen sie nicht einmal mehr den Anschein das es Gewaltenteilung gibt.
Aber viele wissen eben, das es GewaltenEINteilung gibt, denn alle 3 Säulen sind direkt und indirekt von Parteizentralen besetzt, gesteuert und von jenen gesetzlich fixiert.
Und es ist und war immer eine Fiktion Art20GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“, würden manche hinweisen, denn KEINE Staatsgewalt liegt in den Händen des Volkes.
Wenn sie glauben, sie könnten bestimmen, was Demokratie ist und wer Demokrat ist.
Die wollen keine funktionierende Demokratie mehr, wollen den Club der Halbdemokratie, die unter „Unsere Demokratie“ firmiert. Darum wird auch jeder, der den politischen Wechsel vollziehen könnte, mit der Nazikeule bearbeitet. Man erinnere sich, mit welchen dicken Backen sich die Union vor der Wahl noch gegen den politsch linksgrünen Komplex positioniert hatte. Vom politischen Wechsel .
Trump steht für politischen Wechsel. Er wurde abgewählt und wiedergewählt.
Die Demokratie in den USA funktioniert sehr gut. Wue ein Pendel, so bleibt due Demokratie in der Balance. Das passt den Linksgrünen nicht, die wollen keinen Wechsel. Die wollen die linke Halbdemokratie….
Peer Steinbrück sitzt dafür, dass er einer marginalisierten Kleinpartei mit der Zukunftsperspektive eines weiteren Niedergangs, angehört, auf einem sehr hohen Ross.
Hrn. Höcke das passive Wahlrecht enziehen zu wollen ist nur dummes Geschwätz.
Als ob das so mir nichts dir nichts überhaupt möglich wäre.
Glauben Sie wirklich, die meinen den Unfug ernst, den sie erzählen?
Peer Steinbrück !?
Wer ist das ?Wen vertritt dieser Mann ? Wer meint er dass er ist solches zu Vordern ?
Und was hat dieser Mann für unser Land Leben und Demokratie getan was er sich nicht hat fürstlich Bezahlen lassen und von dem Deutschland als ganzes Profitierte ?
Wenn er sich Langweil kann er bei Steinmeier anrufen und sich einen Orden aussuchen . Aber sollte sich hüten Deutschland belehren zu wollen !
Peer Steinbrück hatte schon 2009 eine seltsame Rechtsauffassung, als er im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis (sinngemäß) sagte: Gegenüber der Schweiz müsse man notfalls „die siebte Kavallerie ausreiten lassen“.
Im Bundestagswahlkampf 2013 sagte er sogar: „Wenn Sie Kavallerie wollen, wählen Sie mich.“
Als Vertreter einer 12% Partei wird er die Spielregeln nicht beeinflussen können. Bald wird die Union mit dem stets flexiblen Söder an der Spitze bei der AfD um Zusammenarbeit betteln.
Nur ändern gewisse Parteien, eine davon besonders häufig, immer wieder die Spielregeln (vulgo GG) nach ihren Wünschen.
Kannst Du lesen und verstehen?
An Geschäftsordnungen wird fleissig gedreht…
und Sie haben andere nicht „Freundchen“ zu Nennen!
Bonobo
Weder SPD noch AFD dürfen die Spielregeln ändern?
Dann frage ich mich warum es die SPD und die anderen der SED 2.0 ständig tun möchten?
Die AFD dringt doch nur auf Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln und nach denen dürfte zB 80% der Ausländer gar nicht hier sein!
Sagt mal wieder der Geisterfahrer, der alle, die ihm entgegenkommen, beschimpft. Hier ist eindeutig wie bei dir, wer hier der Dumme ist.
Seid ihr eigentlich alle zu dumm zu verstehen, dass mir das Herumdoktern am GG genauso auf dem Sack geht wie euch??!
Egal, ob die Sozen sich dabei blau oder rot anstreichen?
@Bonobo: Ich verstehe Sie nicht Herr Bonobo ! – Googeln Sie bitte mal Änderungen des Grundgesetzes. Der Bundestag entscheidet (also die Stimmen einer Mehrheit) ob es vorgeschlagene Änderungen gibt oder eben nicht. Und das ist nicht selten, wenn Sie bitte mal googlen würden… Freundchen… Ich freue mich schon auf die AfD…
Prima, ich auch!
Ihr Pseudonym passt zu Ihnen! Ha, ha, ha!
Ja, richtig.
Freundchen.
Sagen gerade SIE! Sich aufs Grundgesetz beziehen, wenn’s in den Kram passt, Freundchen! Kennen wir!
Sie machen Ihrem „Nick“ alle Ehre.
Reiß dich zusammen.
ich halte nichts davon, Personen das passive Wahlrecht zu entziehen. Wo fängt das an und wo hört das auf?!
Man muss den politischen Gegner mit guten Ideen stellen und nicht mit „kalt stellen“.
Das ist einer Demokratie unwürdig.
Yes, absolut richtig Christiane. Danke für Deinen sachlichen Kommentar.
Richtig, nur unsere „Unsere Demokratie ™“ hat nicht einen einziges vernünftiges Argument. Außer Lügen und Inkompetenz wurde nichts geliefert.
Das würde sich, denke ich, selbst in diesem Staat auch gar nicht rechtlich durchsetzen lassen.
„Unsere Demokratie“ trifft wieder mal Entscheidungen.
Vielleicht ist es auch Altersverwirrtheit, wenn so etwas ohne rechtliche Grundlage von sich gegeben wird.
Das ist doch der, der die Kavallerie in die Schweiz 🇨🇭 schicken wollte.
…und der, der sich unter dem Titel „Er kann es“ in Grossdenkerpose mit Helmut Schmidt an einem verkehrt herum aufgestellten Schachbrett ablichten liess. Beides ist ihm nicht gut bekommen.
@Franki wir in der Schweiz lachten uns über die Steinbrücki Aussage schlapp und die SVP hatte wieder ein gutes Argument das Deutschland und die EU Diktatoren Träume pflegen
Die Schweiz prosperiert.
Die SPD befindet sich im Sinkflug.
Das größte an den deutschen Sozialdemokraten ist ihre Klappe.
Wird Bärbel Bas auch sanktioniert?
Stellen wir uns mal eine AfD-Kanzlerschaft vor. Ich gehe davon aus, dass man im Rückblick dann die letzten 10 – 15 Jahre analysieren und aufarbeiten wird.
Dann wird es um die Verantwortlichkeiten gehen. Verantwortlich für die immensen Energiekosten, für den Rückgang der Wirtschaft, für die Ausländerkriminalität, usw.
Dann werden Personen unter die Lupe genommen und in den Fokus gestellt. Publizistisch, aber auch juristisch.
Deshalb verstehe ich voll und ganz das aktuelle Engagement von Frau Merkel.
Was ist der wahre Grund:
Besonders beeindruckend ist die dramaturgische Gestaltung. Ausgehend von Merkels oft zitierter Aussage, sie sei „wie die Jungfrau zum Kinde“ zur Politik gekommen, entwickelt der Film eine vielschichtige Erzählung über Herkunft, familiäre Prägungen und historische Hintergründe. Archivmaterial, Zeitzeugenberichte und dokumentarische Recherchen werden miteinander verwoben und erzeugen eine Spannung.
https://www.oval.media/ Alles über Angela
Und auch die Verschleuderung bzw. Veruntreuung von Steuergeldern und Volksvermögen werden hoffentlich dereinst juristisch untersucht werden und für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Sei es der Raub und die Auslandverfrachtung von Exponaten aus staatseigenen Museen oder die atemberaubende Liste der direkt oder über sogenannte NGOs in die fragwürdigsten Ecken der Welt an unsinnigste Projekte verteilten Milliarden.
Ein Horrorfilm?
Das ist doch der gleiche Weg, den die SPD mit der CDU veranstaltet, was Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier von sich gibt, denn die CDU ist völlig abhängig von den Sozis.
Nur SPD-Sicht ist verhandel- und umsetzbar, für CDU oder AfD-Ansichten gibt es dagegen eine Brandmauer (AfD) oder ein Koalitionsende (CDU)
Nein, die CDU ist eben nicht völlig abhängig von der SPD, sie braucht nur mit der AfD zusammen zugehen.
Das würde eine linke Partei wie die Union NIE machen!
SPD muss weg.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD auch nur punktuell mit einer linken, einstelligen bis knapp zweistelligen Nischenpartei wie der SPD zusammenarbeiten möchte. Steinbrück darf seine Wunschträume gerne für sich behalten.
Björn Höcke, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Ulrich Siegmund.
Die AfD hat viele beliebte Politiker.
Bei der SPD sieht das anders aus, das ist keine Kritik, denn das ist Hetze. Wie immer, von Fachthemen ablenken.
Bei den Unternehmern merken auch immer mehr, in welche Richtung es mit der rotschwarzen Koalition geht. Die Arbeiter haben schon zum größten Teil erkannt, wen sie wählen müssen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Was übrig bleibt, nennen wir dann „Unsere Demokratie“.
Damit reihen wir uns in die Staaten ein, die sich nach außen demokratisch geben und nach innen nicht mehr demokratisch sind. Das beste Beispiel war die DDR (Deutsche Demokratische Republik)
Gerade solche Politiker haben die AFD groß gemacht. Miteinander reden will man, aber …. diese ewige ABER!
Ob man Herrn Höcke nun mag oder nicht, inhaltlich gibt es gegen ihn nichts einzuwenden. Aber solche Äußerungen wie die von Steinbrück zeigen klar, daß Herr Höcke unbedingt bleiben muss und in der AfD eine große Rolle spielt.
Wenn das Kartell es schafft die AfD dazu zu bringen sich von Leuten wie Herrn Höcke zu trennen steht die AfD bereits mit einem Bein selbst im Kartell und man muss sich fragen ob es dann noch Sinn macht sie zu wählen.
Aber darauf wird das Kartell wohl abzielen je stärker die AfD wird. Sie wird versuchen sie ins Kartell zu integrieren und dadurch dann die Opposition abzuschaffen. Man kann nur hoffen, daß sie darauf nicht hereinfällt und sich treu bleibt. Denn sie werden mit Macht locken wenn sie merken, daß das Bashing nicht funktioniert.
„Nach Steinbrücks Auffassung gebe es genügend Material, um deutlich zu machen, dass Höcke „ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“
Nur sieht das NIEMALS jemand, oder hat jemals jemand konkret was davon gezeigt?
Vielleicht wäre es auch besser Steinbrück das Rederecht zu entziehen, das wäre sehr viel effektiver zum Schutz der Verfassung.
Wahlen stehen bevor, da darf man verbal auch schon mal an der Brandmauer rütteln
Sehr großzügig von Herrn Steinbrück. Ich wäre dann auch dafür, dass die AFD sich einer punktuellen Zusammenarbeit mit der SPD öffnet. Natürlich müßte die AFD klare rote Linien nennen, und wenn die SPD diese überschreitet, dann sei keinerlei Duldung und keinerlei Kooperation möglich. Außerdem müßte verschiedenen Politikern der SPD das passive Wahlrecht entzogen werden, vor allem Bas, Scholz und Lauterbach. Gründe dafür findet man schon, wenn man deren Äußerungen und Taten ein wenig durchsieht.
Lieber Peer Steinbrück, 2013 war das letzte Mal,dass ich SPD wählte. Der Kanzlerkandidat waren Sie. Ihre Wahlkampfauftritte waren wohltuend. Kein herunterbeten von Propaganda sondern zugehen auf das Publikum, aufnehmen von Zetteln mit Fragen und aus dem Stehgreif kompetente Antworten.
Heute sollten Sie lieber Ihrer ehemaligen Partei Ratschläge geben, die Ihnen damals die nötige „Beinfreiheit“ verweigert und die Kandidatur vermasselt hat.
Da finde ich aber viele von der SPD, den Grünen und der Linkspartei, die mit unserer Gesellschaftsordnung nichts anfangen können. Soll man denen auch das Wahlrecht entziehen, Herr Steinbrück?
Sehr demokratisch gedacht, einfach einem aus der Opposition das Wahlrecht zu entziehen. Wo ist dieses Land unter der Fuchtel des Altparteien Spektrums hingekommen! Welche Parteien waren die letzten 30 Jahre in Verantwortung?
Rote Linien, dunkelrote Linien und grüne Linien natürlich
Ach du mein Lieber mein Vater……wieviel Angst haben die Alle vor Höcke!
Also mit anderen Worten; wenn sich die AfD verpflichtet, ebenso wie die Unionsparteien, künftig eine strickt rot/grüne Agenda zu verfolgen, kann man mit ihnen ins Gespräch kommen, und zusammenarbeiten.
Alle konservativen und Rechten Vorstösse würden indess als überschreiten der roten Linien betrachtet, und hätten den sofortigen Gesprächs-, und zusammenarbeits-Abbruch zur Folge….
Habe ich das soweit richtig verstanden?