Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen, in dem es um die Bestrafung von Politikerbeleidigungen geht. Stephan Brandner erklärte für die antragstellende AfD-Fraktion, dass sie sich nicht dagegen stelle, dass Beleidigungen strafbar sind, sondern ein Problem damit habe, dass es ein Sonderrecht für Politiker gibt, das höhere Strafen vorsieht als bei der Beleidigung eines normalen Bürgers.

Die Unionsfraktion lehnte den Antrag der AfD ab, zeigte sich aber offen für eine Reform von § 188 StGB. Politiker müssen Kritik aushalten, und wenn sie beleidigt werden, reicht § 185 StGB aus, führte CSU-Politiker Christian Moser aus. Er differenzierte dabei zwischen dem Straftatbestand der Beleidigung und dem Straftatbestand der Verleumdung. Für die Verleumdung hält die Union an § 188 fest. Im Falle der Verleumdung gehe es der Union nicht nur darum, den Politiker zu schützen, sondern auch darum, die demokratischen Institutionen zu schützen.

Auch in der SPD zeigte man sich offen dafür, den Straftatbestand abzuschwächen. Carmen Wegge brachte für die SPD-Fraktion ins Spiel, dass man § 188 StGB zu einem Antragsdelikt macht. Damit würde verhindert, dass die Polizei automatisch ermittelt, ohne dass der betroffene Politiker ein Problem mit der möglicherweise strafrechtlich relevanten Aussage hat.

Als zweiter Redner für die Unionsfraktion sprach Carsten Müller. Dieser warf der antragstellenden AfD-Fraktion vor, dass sie mit dem Antrag Beleidigungen salonfähig machen wolle. Sein Ansatz, um das Ungleichgewicht zwischen Bürgern und Politikern, das durch den Paragrafen 188 entsteht, aufzulösen, ist es, einen Paragrafen 188 für alle einzuführen.

Aufgrund von § 188 StGB kommt es in Deutschland immer wieder zu Ermittlungen gegen Bürger und teilweise sogar zu Hausdurchsuchungen. Das bekannteste Beispiel für die Anwendung des Paragrafen sind Ermittlungen gegen den mittlerweile verstorbenen Rentner Stefan Niehoff, der Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, und gegen einen Bürger, der Friedrich Merz „Lügenfritz“ nannte. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

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Zur Debatte steht der Paragraph 188 derzeit insbesondere wegen der Justizministerkonferenz in Hamburg. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat beantragt, die Vorschrift abzuschaffen beziehungsweise zumindest die 2021 eingeführte Verschärfung bei Beleidigungen zurückzunehmen.

Der Vorstoß stößt jedoch auch außerhalb des Bundestags auf Widerstand. Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt davor, die Regelung ersatzlos zu streichen. Eine Abschaffung wäre „das falsche Signal in dieser Zeit“. Zudem greife eine „rein rechtsdogmatische Betrachtung“ zu kurz. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Insbesondere Kommunalpolitiker seien als „Fundament unserer Demokratie“ verstärkt Einschüchterungen und Anfeindungen ausgesetzt, ohne über einen „großen staatlichen Schutzapparat“ zu verfügen.

In der Diskussion zeichnet sich nun mehr und mehr ein Kompromiss ab: Während der bisherige Schutz auch Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene umfasst, könnte er künftig auf Kommunalpolitiker beschränkt werden. Dafür spricht sich unter anderem der hessische Justizminister Christian Heinz aus. Er möchte erreichen, dass „lediglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschützt werden“. Vor allem ehrenamtlich Engagierte auf kommunaler Ebene würden „immer öfter angegriffen“, was einen Angriff auf „unsere Demokratie“ darstelle.

Wie die Justizministerien anderer Bundesländer abstimmen werden, bleibt offen. Mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, verweisen darauf, dass der politische Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei und den Beratungen nicht vorgegriffen werden könne.

ww

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