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Generalbundesanwalt
Nach mehr als zwei Jahren: Kein Anfangsverdacht nach Potsdamer „Geheimtreffen“ gegen Sellner und Co.
Das Potsdamer „Geheimtreffen“ löste Anfang 2024 bundesweite Proteste aus und brachte Hunderttausende auf die Straße. Nach mehr als zweijähriger Prüfung sehen Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbares Verhalten.
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Mehr als zwei Jahre lang haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt geprüft, ob das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Nun steht fest: Die Ermittler sehen keinen Anfangsverdacht. Die Vorermittlungen wurden Ende März abgeschlossen.
„Im Ergebnis konnten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten festgestellt werden“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Tagesspiegel mit. Auch der Generalbundesanwalt sei zu keinem anderen Ergebnis gekommen. „Im Ergebnis hat auch der Generalbundesanwalt das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die in seine Zuständigkeit fallenden Delikte negiert“, erklärte die Sprecherin.
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Damit ist der strafrechtliche Kern eines Vorwurfs in sich zusammengefallen, der seit Anfang 2024 die politische Debatte zum Umgang mit der AfD in Deutschland maßgeblich mitbestimmte. Die Rechercheplattform Correctiv hatte damals unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ über das Treffen im Landhaus Adlon berichtet. Im Vorspann hieß es: „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“
Der Bericht löste bundesweite Proteste aus. In der öffentlichen Debatte entstand der Eindruck, bei dem Treffen sei ein konkreter Plan entwickelt worden, um Millionen Menschen aus Deutschland zu „vertreiben“ – darunter auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Das Treffen hatte am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam stattgefunden. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner stellte dort sein Konzept einer „Remigration“ vor.
Correctiv berichtete, Sellner habe drei Gruppen genannt, die Deutschland verlassen sollten: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Auf eine Frage zur praktischen Umsetzung habe er erklärt, auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft könne durch „maßgeschneiderte Gesetze“ ein „hoher Anpassungsdruck“ ausgeübt werden.
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Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte den Vorgang bereits im Januar 2024 an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet. Dort wurde geprüft, ob die Behörde den Fall übernehmen muss. Die Prüfung der Correctiv-Berichte und der eingegangenen Strafanzeigen ergab jedoch keinen Anfangsverdacht. Bereits im Juli 2025 gab die Bundesanwaltschaft den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Potsdam zurück.
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Correctiv schrieb, bei dem Treffen sei auch über einen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden. Teilnehmer bestreiten diese Darstellung. Mehrere presserechtliche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Im März 2026 untersagte das Landgericht Berlin II Correctiv in einem Verfahren der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy drei Aussagen. Dazu gehört die Passage über einen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Untersagt wurde auch eine Formulierung über eine „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“. Zudem darf Correctiv nicht behaupten, Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Correctiv hat Berufung eingelegt.
Zuvor hatte das Landgericht Hamburg in Verfahren anderer Teilnehmer zugunsten von Correctiv entschieden. Die Hamburger Richter werteten vergleichbare Formulierungen als zulässige journalistische Bewertung. Auch diese Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger haben Berufung eingelegt.
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Nach mehr als zweijähriger Prüfung sehen Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Ich erwarte nun die Prüfung und Einleitung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung und übler Nachrede von diesen Institutionen….und zwar pronto !
Das wird nicht passieren
Genau das ist der Punkt: diese ganze Correctiv-Inszenierung entsprach von A bis Z einer klassischen Psy-Op / Operette, eine Art hybrider Kriegführung der Institutionen gegen das eigene Volk.
Es ist aus meiner Sicht tatsächlich zu prüfen, inwieweit diese ganze Nummer eine mehr oder weniger subtile Form von Staatsterrorismus war: Zusammenarbeit staatlicher und pseudostaatlicher Stellen mit dem Ziel unrechtmäßiger politischer Einflussnahme.
Das würde wahrscheinlich in einem Paralleluniversum passieren, im dem Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat wäre. Immerhin, das Urteil hat hoffentlich eine Signalwirkung.
Ein paar Lügen genügen und schon marschieren sie los gegen die AfD.
Und genau so wird es vor den nächsten Wahlen wieder sein.
„Nie haben die Massen nach der Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ – Gustave Le Bon, Psychologie der Massen (Psychologie des foules), 1895
Und 90% der Schuld gehen auf den ÖRR
Guter Mann, der Le Bon, und im hohen Alter auch noch Sänger von Duran Duran!
Diejenigen, die noch an die öffentlich unrechtliche Propaganda glauben werden Gott sei Dank immer weniger.
Sehr lesenswert!
Und wird Prinz Reuß jetzt umgehend freigesprochen und rehabilitiert oder darf er weiter im Gefängnis bleiben? Was ist mit den illegalen Maßnahmen gegen die anderen Teilnehmer?
Stark verkürzt lässt sich sagen: Was viele auf der rechten Seite von Beginn an vermuteten, wird nun bestätigt. Eine breite Aufarbeitung oder Selbstkritik auf der linken Seite bleibt bislang weitgehend aus und wird wohl auch nicht kommen.
Ich glaube nicht, dass es hier überhaupt viel aufzuarbeiten gibt. Sollte die Rechte die öffentliche Dominanz erringen, wird die nicht anders handeln. Insofern sind die meisten Kommentare hier reine Heuchelei.
„Sollte die Rechte die öffentliche Dominanz erringen, wird die nicht anders handeln.“
Selbstverständlich.
Billigstes Spiel über Bande…
Trotz aller gegenteiligen Fakten und vieler Gerichtsurteile, wird die nachweislich falsche Version von Correctiv weiter von Politik und Presse verbreitet und zur Agitation gegen die AfD missbraucht. Dagegen sollte sich die AfD mit allen verfügbaren Mitteln wehren.
Welche „Mittel“ sollen das sein, etwa juristische?
Also viel Rauch um nichts. Dafür benötigt die Staatsanwaltschaft zwei Jahre. Wir sind auf einem guten Weg.
Generalbundesanwalt = Schnellmerker. Brauchte ja nur 2 Jahre.
Und sie werden es wieder versuchen!
„Act now, explain later“…..geht immer durch…
Egal wer Recht hatte… Ziel wurde erreicht.
Das macht nichts. Links-Grün-Rot-Schwarz-Gelb haben die eingebaute Haltung.
Diese Demonstranten sollen bezahlen was sie fordern aber nicht mein Steuergeld. Viele sind Studenten, die gar keine Steuern zahlen und Bafög bekommen, also Steuergeldempfänger genau wie die Staatsdiener, die dabei sind.
Dass hier überhaupt etwas „ermittelt“ wurde, ist lächerlich. Die Staatsanwälte hätten stattdessen gegen diese Correctiv-Aktivisten wegen Verletzung der Vertraulichkeit nach §§ 201 ff. StGB ermitteln müssen.
Das dauert wohl solange da die Gerichte nur noch mit Asyl und Hoheitsbeleidigung beschäftigt sind…
@Bonobo
Das ist dein frommer Wunsch. Dafür betet das ganze linke Lager und Sympathisanten. Was aber heute schon erwiesen ist und immer wieder bewiesen wird, dass linke Lager und Sympathisanten praktizieren dies schon seit Jahren. Deshalb immer wieder der fromme Wunsch und das Geschrei, die Anderen werden es tun. Nur wären sie nicht die Ersten, sondern die Linken.
Millionen Menschen auf der Straße.
Und es war: (natürlich) N I C H T S !
Diese Ressourcen sollte man an Brennpunkten wie dem Nürnberger Bahnhof einsetzen!
Wie viel haben die beiden Jungen fürs Schildermalen bekommen?
Die 2 Jahre und die ganze Medienhetze danach hat aber ausgereicht, um das Bild in die Köpfe festzusetzen.
Ausgleichend müssten nun mit der gleichen Anstrengung sämtliche Systemmedien darüber berichten, dass das alles ein gigantischer Hoax war, der zum Ziel hatte die Bevölkerung aufzustacheln. Wir aber nicht passieren.
2 Jahre lang ermittelt, oder
2 Jahre lang auf Weisung nicht abgeschlossen?
Der links, der Bilder macht, ist garantiert einer aus dem VS.
Zwei Jahre Ermittlungen ohne jeden Befund – das ist die Bilanz des sogenannten ‚Medienhauses‘ Correctiv.
Wer jahrelang mit staatlichen Fördergeldern und Steuergeldern im Rücken antritt, um die Öffentlichkeit aufzuklären, und am Ende nur ein juristisches Kartenhaus aus wahrheitswidrigen Unterstellungen liefert, hat jeden journalistischen Kredit verspielt. Durch diese konstruierten Berichte wurden über zwei Jahre hinweg massive Kapazitäten unserer ohnehin überlasteten Justiz gebunden – Ressourcen, die der Steuerzahler finanzieren muss.
Es wird Zeit für ein neues Prinzip: Wer durch gezielte Desinformation solche Mammutverfahren provoziert, muss auch für die Kosten geradestehen. Correctiv steht heute nicht mehr für Journalismus, sondern als Synonym für steuerfinanzierte Luftnummern und die Spaltung der Gesellschaft. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
Wer zieht Correctiv endlich zur Verantwortung. Was da abgeht ist, meiner Meinung nach, Volksverhetzung.
Hier muss man aber die Staatsanwaltschaft teilweise in Schutz nehmen. Von ihr kommen die Falschbehauptungen nicht. Es ist ein medialer Skandal. Hat zig Millionen gekostet … hat selbst die linken Jünger betrogen.
Offensichtlich ist es bei rechtsextremistischen Vorwürfen immer extrem wichtig, dass der Vorgang, um den es geht und das daraus folgende juristische Urteil zeitlich sehr weit auseinander liegen. Dadurch kann man sicher sein, dass das Interesse in der Bevölkerung drastisch abnimmt – insbesondere wenn man mal wieder (wie so oft) und sicherlich für die beteiligten und wahrscheinlich sehr enttäuschten Staatsanwälte eine juristische Entwarnung verkünden muss. Dadurch müssen sich diejenigen, die dies alles losgetreten haben, nämlich die sogenannte Zivilgesellschaft („Mietmäuler“, NGO‘s) noch die parlamentarisch linksgrün politische Landschaft in irgend einer Weise rechtfertigen. Wie praktisch – es lebe der Rechtsstaat !
Man erinnere sich etwa an den sogenannten „NSU“, den man über Jahre durch alle Medien getrieben hat:
Am Ende konnte man nicht mal eine einzige DNA-Spur der beiden Uwes an einem der 18 Tatorte finden. Und der eine Uwe hat, nachdem er sich mit einer Pumpgun das Hirn weggeblasen hat, diese gleich nochmal durchgeladen.
„Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner“
Auch dieses Framing sollte „Apollo-News“ nicht eins zu eins übernehmen. Was ist an Herrn Sellners Vorschlägen rechtsextremistisch? Und nur weil ein Verfassungsschutz jemanden für uns einordnet, sollten wir nicht brav beipflichten. Wir wissen, wie diese Behörde zum Schutz der Regierung, nicht des Staates, eingesetzt wird, um die demokratische Opposition zu bekämpfen. Kein Mittel kann unlauter genug sein, um es nicht zu verwenden.
Mag auch die Sache juristisch hiermit beerdigt sein, so ist doch die Wirkung in der Öffentlichkeit weiterhin präsent. Wenn man einen politisch nicht besonders interessierten und überhaupt nicht linken Mitbürger fragt, wird man mit großer Wahrscheinlichkeit die Geschichte von Potsdam in der „Correctiv“-Lesart erzählt bekommen. Das sitzt tief.
Am (vorläufigen) Ende steht die Gewissheit, worum es ging und was schon die alten Römer in einen ewiggültigen Sinnspruch fassten: Audacter calumniare, semper aliquid haeret – verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen.
Und natürlich geht Correctiv in Berufung, weil der Verein mit der oberlehrerhaften Namensgebung zum medienpolitischen Komplex gehört und für solchen Fälle Geld da ist bis in den Untergang Deutschlands.