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AfD
Sachsen-Anhalt
Erster CDU-Kreisverband will Öffnung zur AfD
Der Kreisverband CDU Harz hat die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert. Grund für die Forderung ist das Wahlergebnis der CDU in den ostdeutschen Bundesländern.
Stadtrat
Fulda: Linken-Abgeordnete wechselt zur AfD
Eine Stadträtin aus Fulda, die 2021 auf der Liste der Linken ins Kommunalparlament gewählt wurde, ist nun als Hospitantin in die AfD-Fraktion gewechselt.
Bamberg
Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme
Jetzt bestätigt auch das Amtsgericht Bamberg, dass David Bendels nur wegen eines Faeser-Memes zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Er soll so „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ verbreitet haben.
Insa und GMS
Neue Umfragen sehen AfD bei Rekordwert
In zwei neuen Umfragen kommt die AfD auf einen neuen Rekordwert. Bei dem Meinungsforschungsinstitut Insa sind es 24,5 Prozent und damit so viel wie bei der Union. Bei GMS sind es sogar 25 Prozent, während die Union hier noch auf 26 Prozent kommt.
7 Monate Bewährung
Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia
Sieben Monate Haft auf Bewährung – wegen eines Memes über Nancy Faeser, das sei das Urteil des Amtsgerichts Bamberg. Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde, die bereits vor Monaten die Razzia in der „Schwachkopf“-Affäre erwirkt hatte.
Neue Dokumentation
Massive Zweifel an ZDF-Recherche – Bericht zu russischem „Täterwissen“ über Mannheim-Attentat basiert auf fehlerhafter Methode
In einer Dokumentation legt das ZDF nahe, Russland könnte „Täterwissen“ über Anschläge in Deutschland gehabt haben. Doch dafür berief sich der Sender auf eine höchst fehleranfällige Daten-Analyse. Apollo News hat das Vorgehen überprüft und widersprüchliche Ergebnisse gefunden.
Bamberg
Wegen Faeser-Meme: Chef des „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Haft verurteilt
David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Umfragetief
Ricarda Lang: Merz’ Wahlversprechen konnte „eigentlich nur die AfD“ einlösen
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft Friedrich Merz vor, in seinem Wahlkampf Dinge versprochen zu haben, die „eigentlich nur die AfD“ umsetzen könnte. Das koste nun „natürlich Vertrauen“, schreibt sie auf X.
Hochkamp
„Unsolidarisch und unhanseatisch“: Hamburger SPD attackiert Bewohner nach Veto gegen Flüchtlingsunterkunft
Ein geplanter Flüchtlingsbau im Hamburger Stadtteil Hochkamp scheitert am Veto eines alteingesessenen Vereins – gestützt auf ein Privileg von 1898. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht von einer „unsolidarischen und unhanseatischen“ Haltung.