Stadtrat
Fulda: Linken-Abgeordnete wechselt zur AfD
Eine Stadträtin aus Fulda, die 2021 auf der Liste der Linken ins Kommunalparlament gewählt wurde, ist nun als Hospitantin in die AfD-Fraktion gewechselt.
Im osthessischen Fulda kommt es zu einem politischen Wechsel: Bettina Licht wurde 2021 auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat gewählt. Doch von ihrer ehemaligen Partei hat sich die 67-Jährige offenbar zunehmend entfernt. Denn erst Ende vergangener Woche wurde sie von der AfD-Fraktion im Stadtrat als Hospitantin aufgenommen und im Sozialausschuss des Kommunalparlaments durch die AfD nominiert.
Zuvor hatte Licht, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kein Stimmrecht im Ausschuss mehr, weil die Linkspartei infolge eines innerfraktionellen Streits auseinandergebrochen war.
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Licht soll bereits vor einigen Jahren aus der Linkspartei ausgetreten sein. 2004 gehörte sie nach eigenen Angaben zu den Gründungsmitgliedern des Kreisverbands des Vereins und der späteren Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG). Außerdem soll sie einige Zeit als Kreisvorsitzende der Linkspartei fungiert haben.
Ihre ehemalige Partei reagierte empört auf den Schritt Lichts zur AfD. „Wir Linke stehen konsequent für soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts. Die AfD ist im Kern faschistisch und wirtschaftspolitisch neoliberal“, schrieb der Co-Landesvorsitzende der Partei, Jakob Migenda, dazu auf X (ehemals Twitter). Aufgrund ihrer jetzigen Zusammenarbeit mit der AfD habe man Licht um die Niederlegung des Mandats gebeten.
Migenda distanzierte sich des Weiteren von Licht. Sie sei als Parteilose über die linke Liste gewählt worden, nun habe sie „sich dazu entschieden, für die faschistische AfD in den Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu gehen.“ Der Linken-Politiker sieht angesichts „zahlreicher Neumitglieder“ und einer nahenden Kommunalwahl jedoch kein größeres Problem hinter dem Übertritt Lichts.
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Spion? Ich sehe das Skeptisch, denn wenn sie so lange in der LINKEN war, und bereits 67 ist, dann kann sie nur als Maulwurf fungieren. Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste.
„Die AfD ist im Kern faschistisch und wirtschaftspolitisch neoliberal“.
Diese Aussage zeigt schon deutlich, wie sehr die Beurteilung der AfD neben der Spur ist.
Ganz davon abgesehen, dass der Vergleich den Faschismus verharmlost – dieser ist niemals (neo)liberal, sondern das glatte Gegenteil – auch nicht im Wirtschaftlichen, denn gerade dort trachten echte Faschisten immer danach, zu kontrollieren und zu regulieren. Neoliberalismus heißt freie Märkte – Freiheit und Faschismus schließen einander aber aus.
Den Wechsel Lichts zur AfD-Fraktion sehe ich zwiegespalten. Meint sie es ehrlich (auch Compact-Elsässer war mal ein Linker), dann könnte sie ein Zeichen setzen. Allerdings sollte die AfD sehr vorsichtig mit einer Parteiaufnahme sein. Wir wissen, warum. Der Kampf gegen rechts wird manchmal mit seltsamen Methoden geführt.
Früher sind U-Boote aus der AfD ausgetreten (Meuthen, Petry….). Treten die mittlerweile ein, um die AfD von innen her zu zerstören? So wie es die Grünen mit den Piraten damals gemacht haben?
Bei sowas ist Vorsicht geboten!
Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde ohne ÖR und MSM Bashing und Lügen von Correctiv!
AfD jtzt🇩🇪
Ja schön , Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser. Putins Spione sind überall , würde Kiesewetter sagen .
Die Systemparteien bröckeln von unten weg.
Die Funktionäre in Berlin werden spät bis gar nicht umschwenken, während die Lokalpolitiker im selben Boot sitzen wie ihre Wähler.
AfD bitte den VMann gut beobachten
Ich sag nur Unterwanderung…., SED, PDS, WASAG, und dann LINKE, und jetzt mit einemal AFD, Nachtigal….
Also, der Sprung von Links nach ganz Rechts scheint mir etwas zu gross zu sein.
Es sollte nicht vergessen werden, dass das grösste Bestreben von Links-Rot-Grün die möglichst grosse Beweissammlung dafür sein könnte, dass die AFD verboten werden sollte und dass weiter überlegt wird, wann ein AFD-Verbotsantrag
gestellt werden könnte.
Ab und zu ist viel Vorsicht statt Nachsicht angesagt.
Wer in Deutschland sicher und frei leben möchte, hat derzeit eben nur eine Alternative