Sachsen-Anhalt
Erster CDU-Kreisverband will Öffnung zur AfD
Der Kreisverband CDU Harz hat die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert. Grund für die Forderung ist das Wahlergebnis der CDU in den ostdeutschen Bundesländern.
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Der CDU-Kreisverband Harz fordert vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz eine Öffnung gegenüber der AfD. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreisvorstand der CDU am Dienstag, den 1. April. „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf“, heißt es in dem Beschluss.
Der Beschluss wurde am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt weitergeleitet. Er liegt der dpa vor. In dem Beschluss heißt es, dass die CDU „die Wahl im Osten klar verloren“ habe. „An der CDU-Basis rumort es massiv“, heißt es weiter. Zahlreiche CDU-Mitglieder hätten bereits den Kreisverband verlassen und weitere würden mit Austritt drohen.
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Der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt teilte auf Nachfrage der FAZ mit, dass man an dem Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werde. Der Landesgeschäftsführer Mario Zeising teilte mit, dass AfD und Linke „für uns weder Ansprechpartner noch Verbündete“ seien. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde 2018 auf einem Parteitag der CDU beschlossen.
Der Kreisverband Harz fordert auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag. Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hatte sich für ein Mitgliedervotum offen gezeigt. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle sprach sich für ein Mitgliedervotum aus. Doch der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei erteilte der Forderung eine Absage. „Die Satzungslage ist sehr klar, nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“, sagte Frei.
Des Weiteren fordert der Kreisverband „die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“ In den Koalitionsgesprächen mit der SPD dürfe die CDU nicht nachgeben, was zentrale Wahlkampfversprechen angehe. Bei der Bundestagswahl waren alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gegangen.
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Bei den BTW im Februar kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 37%, die CDU auf rd.19%.
Auf der Länderebene bekommt man offenbar langsam mit der Angst zu tun, dass die AfD bei den nächsten Wahlen den Sack zumacht und allein regiert.
Wenn die Felle davon schwimmen, bekommt man das Laufen in der CDU.
Das ist erst der Anfang.
Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde ohne ÖR und MSM Bashing und Lügen von Correctiv!
AfD jtzt🇩🇪
Warum will Frei wohl kein Mitgliedervotum? Er kann sich doch an einer Hand abzählen was dabei rauskommen würde, das möchte er vermeiden. Lieber nach Gutsherrenart durchregieren, auch innerhalb der Partei. Wie kann man nur so blind für die Realität sein?
Die Vernunftsbegabten in der CDU, die man hauptsächlich noch in den Kommunen und an der Basis findet, sollten zur AfD überlaufen. Der Rest soll meinetwegen in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Derweil in Fürstenfeldbruck westlich von München:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-plumper-versuch-afd-schreibt-ortsverbaende-der-csu-und-fw-an-einladung-zu-stammtisch-93671285.html
Was daran ist willkürlich, Frau Staffler?
Ein Stammtischvorschlag, um gemeinsam auf lokaler Ebener zu diskutieren ist also Willkür? Wie sehr kann man noch die Realität verleugnen, bitte? Hören Sie einfach mal zu (und die anderen Zitierten!), was diese Leute zu sagen haben! Pauschale Plattitüden helfen auf jeden Fall nicht, den Bürgern im Landkreis, in Bayern und im ganzen Land! Wer Toleranz und Demokratie predigt, der soll auch liefern und nicht nur austeilen, sondern vorbildhalft, gerade für die Jugend, sich öffnen und die andere Seite verstehen lernen! Nur gemeinsam können wir wieder eine Demokratie für Alle erreichen, Ausgrenzung hatten wir schon genug!
Oder fürchten Sie ein Abwerben? Und das würden diese Politiker so handhaben? Lächerlich!
Ich würde sagen, er erste vernümftige Zug, aber wie ich Fritze kenne, wird das ein Wunschgedanke bleiben.
Aber ich will keine Zusammenarbeit mit der CDU und ich wähle CDU auch nicht indirekt.
Nachdem Münchhausen Merz gegenüber der AfD entweder nur in der 3. Person „die da rechtsaußen“ spricht oder AfD-Abgeordnete gar nicht ansieht, kann ich der AfD nur raten „Zusammenarbeit ja, aber OHNE Merz.“ Diesen falschen „Fünfziger“ gehört ein ordentlicher Einlauf verpasst, in dem man ihn links liegen lässt und keine Beachtung schenkt.
Löst die CDU im Osten auf! Und schafft auf allen Ebenen Listenwahlen und -plätze ab!
Ideologische Verbohrtheit war noch nie eine gute Zielsetzung. Aber bitte: dann geht’s eben weiter bergab mit Euch.