Bamberg
Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme
Jetzt bestätigt auch das Amtsgericht Bamberg, dass David Bendels nur wegen eines Faeser-Memes zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Er soll so „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ verbreitet haben.
Boris Cherny
Wim Lukowsky
Am Montag wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete).
Gegenüber Apollo News bestätigte das Amtsgericht Bamberg nun auch, dass Bendels wegen einer Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Bendels soll, laut Amtsgericht, „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben.
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Grund für die Verurteilung war ein Meme, das Bendels im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, am 28. Februar 2024 auf X veröffentlicht hatte. Darin trug Faeser, im Nachhinein mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet, ein Schild vor ihrem Körper, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand.
Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und stellte selbst den Strafantrag gegen Bendels gestellt.
Gegenüber Apollo News bestätigte das Amtsgericht jetzt auch, dass die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Verurteilung eigentlich acht Monate Freiheitsstrafe für Bendels gefordert hatte. Der Chef des „Deutschland-Kurier“ hat bereits angekündigt, gegen die Strafe in Berufung zu gehen.
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Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde, die bereits vor wenigen Monaten durch die Strafverfolgung des fränkischen Rentners Stefan Niehoff auffiel. Dieser teilte einen Beitrag eines anderen Nutzers auf X, auf dem ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen war (lesen Sie hier mehr).
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„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
Der US Vice hat völlig Recht mit seiner Beurteilung der Meinungsfreiheit.
Wann nimmt mal jemand endlich die Neutralität der Gerichte unter die Lupe?
Mao lässt grüßen: Bestrafe einen, erziehe hunderte!
Das ist der „wohlgepriesene Rechtsstaat“, wo Jahrzehnte an Haftstrafen auf Personen aus Berlin warten, aber im Gegenzug suchen sich wohlwollende Justizvertreter hunderte Kilometer entfernt, um Kritiker auszuschalten.
Mehrklassenjustiz ad its best.
Der Bürger muss zahlen für die Chance, Recht zu bekommen,
der Politiker lässt Bürger zahlen, um Unrecht umzusetzen.
So wie wir Fau Faser kennen, ist ja eindeutig nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Jeder der das Bild sieht, denkt sofort, ja klar, dafür steht Sie.
Wie sagte doch dieser Steineier noch: „Wir leben im besten Deutschland, welches es jemals gab“.
Nur wo das genau liegen soll, hat er nicht übermittelt.
Er soll „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben. Wo ist dann, bei dieser Formulierung des Gerichts, das Problem? Wenn die gegebenen Informationen ERKENNBAR „unwahr“ waren, düfte doch kein Mediennutzer sie ernst genommen haben und Frau Faeser angelastet haben. Damit kann das Foto im Grunde genommen nur schwerlich Beleidigung oder üble Nachrede sein, denn das würde nach meinem Verständnis voraussetzen, dass man die Zielperson mit dem Gesagten tatsächlich in Verbindung bringt.
DDR 2.0 halt. Der Michel muß was machen, sonst wird das immer schlimmer. Faust in der Tasche ballen hilft nicht.
Da wird die „Dienstherrin“ ihrer Staatsanwaltschaft ordentlich eingeheizt haben – diese Eitelkeiten dieser Nichtskönner ist unübertrefflich.