Bamberg
Wegen Faeser-Meme: Chef des „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Haft verurteilt
David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg offenbar zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, das berichtete das Medium in einer Pressemitteilung. Das Urteil wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens ist eine Karikatur, die Bendels über die Plattform X veröffentlichte.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen solle.
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Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde die bereits vor wenigen Monaten durch die Strafverfolgung des fränkischen Rentners Stefan Niehoff auffiel. Dieser teilte einen Beitrag eines anderen Nutzers auf X, auf dem ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen war (lesen Sie hier mehr).
Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte Bendels: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und soll laut der Jungen Freiheit persönlich den Strafantrag gegen Bendels gestellt haben.
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Gegenüber Apollo News erklärte Bendels, dass der Vorsitzende Richter im Prozess „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Demnach sehe das Gericht den Straftatbestand der Verleumdung und Beleidigung von „Personen des öffentlichen Lebens“ gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs als erfüllt an.
Bendels zufolge fühle er sich durch die Verurteilung in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Offenbar verstünden die Behörden nicht, wie „absurd“ es sei, eine solche Strafe für einen humoristischen Beitrag zur Meinungsfreiheit zu verhängen. Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
Eine Antwort auf eine kurzfristige Anfrage an die Staatsanwaltschaft Bamberg ist derzeit noch unbeantwortet.
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Und wieder einmal Bamberg. Eigentlich könnte man die Staatsanwaltschaften und Gerichte dort zu Ehren der Innenminister*in (m/w/d) nach ihrem Namen benennen.
Ich würde sagen. da hat das Meme doch den Nagel auf den Kopf getroffen. Da sie das selbst keine Ironie drin erkennt….
Ich verachte diese politische Feudalherrschaft. Wehe der Groll wächst weiter im Volk.
Bamberg oder neudeutsch Standgericht links…
Schande für die BRD!
Und welches Strafmaß erwartet einen, der dieses Urteil kritisiert?
Du sollst nicht gegen Deinen König/Königin aufbegrehren! Das Schwert wird über Dir herniedergehen!!
Man wage es nicht, des Königs Gesandten in irgendwelcher Weise anzugreifen…..
BÖÖÖÖÖHMERMANN , kommt darauf an wer was macht . Nicht alle sind im besten allerzeiten, gleich vor dem Gesetzt.
Wie sagte schon Hendryk M. Broder: „Was trifft ,trifft meißt auch zu.“
Was sagte der Richter , sie schäbiger Lump
JD Vance hatte so was von recht.
Wenn der Staat Angst vor seien eigen Bürgern und deren Wahrheiten hat…