Bamberg
Wegen Faeser-Meme: Chef des „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Haft verurteilt
David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg offenbar zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, das berichtete das Medium in einer Pressemitteilung. Das Urteil wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens ist eine Karikatur, die Bendels über die Plattform X veröffentlichte.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen solle.
Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde die bereits vor wenigen Monaten durch die Strafverfolgung des fränkischen Rentners Stefan Niehoff auffiel. Dieser teilte einen Beitrag eines anderen Nutzers auf X, auf dem ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen war (lesen Sie hier mehr).
Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte Bendels: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
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Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und soll laut der Jungen Freiheit persönlich den Strafantrag gegen Bendels gestellt haben.
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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Gegenüber Apollo News erklärte Bendels, dass der Vorsitzende Richter im Prozess „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Demnach sehe das Gericht den Straftatbestand der Verleumdung und Beleidigung von „Personen des öffentlichen Lebens“ gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs als erfüllt an.
Bendels zufolge fühle er sich durch die Verurteilung in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Offenbar verstünden die Behörden nicht, wie „absurd“ es sei, eine solche Strafe für einen humoristischen Beitrag zur Meinungsfreiheit zu verhängen. Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
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Eine Antwort auf eine kurzfristige Anfrage an die Staatsanwaltschaft Bamberg ist derzeit noch unbeantwortet.
Und wieder einmal Bamberg. Eigentlich könnte man die Staatsanwaltschaften und Gerichte dort zu Ehren der Innenminister*in (m/w/d) nach ihrem Namen benennen.
Ich würde sagen. da hat das Meme doch den Nagel auf den Kopf getroffen. Da sie das selbst keine Ironie drin erkennt….
Ich verachte diese politische Feudalherrschaft. Wehe der Groll wächst weiter im Volk.
Und welches Strafmaß erwartet einen, der dieses Urteil kritisiert?
Apollo ich liebe euch! Danke für eure faire Beurteilung der Kommentare.
Wie sagte schon Hendryk M. Broder: „Was trifft ,trifft meißt auch zu.“
Du sollst nicht gegen Deinen König/Königin aufbegrehren! Das Schwert wird über Dir herniedergehen!!
Man wage es nicht, des Königs Gesandten in irgendwelcher Weise anzugreifen…..
Sehr schönes Gefühl. Spende ist raus.
Ich finde es gut, dass die Kommentare gelöscht werden.
Ich finde Apollo super und es lebt die volle Meinungsfreiheit.
Danke für alles
Kein Kommentar.
Bademantel.
Bamberg oder neudeutsch Standgericht links…
Schande für die BRD!
Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.
Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)
Hat jemand ein Link zur Original-Urteilsbegründung? Ich bilde mir meine Meinung nicht so gerne via stille subjektive Post.
Danke schonmal.
Keine Regierung kann den Einzelnen vollkommen beherrschen. Die letzte Option liegt immer beim Einzelnen.
Die Verurteilung ist der beste Beweis, dass das Meme ins Schwarze getroffen hat.
„…Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe….“
Demnach wären ja alle vereidigten Politiker per se sakrosankt und könnten nicht wegen Vergehen gegen die Meinungsfreiheit oder gar das Grundgesetz verurteilt werden? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
JD Vance hatte so was von recht.
Wenn der Staat Angst vor seien eigen Bürgern und deren Wahrheiten hat…
Und übrigens sollte man den Richter mal darüber aufklären,das man sich selbst nicht entschuldigen kann.Man kann höchstens drum bitten!
Nur so am Rande!
Bamberg?
Zitat:
„Bamberg ist ein Sonderfall. Die Hexenverfolgung wurde als politische Säuberungsaktion mitbenutzt. Der Bamberger Bischof hat sich seiner Gegnerschaft so völlig entledigt: eine Ausrottungsaktion der bürgerlichen Eliten.“
Sabine Weigand, Historikerin
Lieblingsfrau. Sie hat echt einen guten Charakter und die Zensur bei Apollo liebe ich.
Wann findet die Beerdigung von Kritik, Satire und Meinungsfreiheit statt?
Kaum zu glauben was in diesem Land möglich ist. Dieses Verfahren sollte bis zum Verfassungsgericht getrieben werden, denn das Gericht hat derartige Aussagen als durch den Art. 5 des GG zugelassen. Im übrigen hatte wohl JD Vance Recht mit seiner Kritik, dass die Meinungsfreiheit bedroht sei.
Wir leben im Besten Venezuela aller Zeiten. Es ist für mich das zweite mal das ich eine Demokratie sterben sehe.