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Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren

CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil.

Max Roland • • 37


Linker Angriff auf Claudia Roth: Die Geister, die sie rief

Max Roland • • 13

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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts

Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.

Larissa Fußer • • 58


Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt

Max Mannhart • • 22

Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview

Benedikt Brechtken • • 12

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Schlagzeilen

Weltklimakonferenz

„Schämen Sie sich“: Claudia Roth von Palästina-Aktivisten bedrängt und beschimpft

Am Rande der Weltklimakonferenz wurde die Grünen-Politikerin Claudia Roth von Palästina-Aktivisten bedrängt und als „Kriegsverbrecherin“ beschimpft. Roth hatte zuletzt unter Bezug auf Freunde nahegelegt, dass sich Deutsche gegenüber Israel von der „Schuld der Geschichte“ befreien sollten.

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Sachsen-Anhalt

Erneuter gemeinsamer Beschluss: AfD und BSW setzen Antrag für beitragsfreie Kitas durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam die Abschaffung der Kita-Beiträge ab 2029 beschlossen. Die Landesregierung soll dafür einen Gesetzentwurf vorlegen. Wie die Beitragsfreiheit finanziert werden soll, ist unklar.

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