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Von Moskau gekauft

„Das ist falsch gewesen“: EVP-Chef Manfred Weber muss Russland-Behauptung über FPÖ korrigieren

Weil er 2024 fälschlich behauptet hatte, die FPÖ werde von Russland finanziert, musste EVP-Chef Manfred Weber am Mittwochabend bei Markus Lanz seine Aussage widerrufen. Vorausgegangen war ein Gerichtsbeschluss. „Man hätte es vielleicht früher machen können“, räumte Weber ein.

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Manfred Weber bei Markus Lanz am Mittwochabend (Screenshot via zdf.de)

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Der EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber hat am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz eine frühere Falschbehauptung über die österreichische FPÖ eingeräumt. Weber hatte 2024 in derselben Sendung behauptet, die Partei werde aus Russland finanziert. Nach einem Rechtsstreit war er gerichtlich verpflichtet worden, diese Aussage öffentlich zu widerrufen. Andernfalls drohten ihm 15.000 Euro Zwangsgeld oder ersatzweise eine Haftstrafe.

Lanz kritisierte, dass Weber trotz neun weiterer Auftritte in seiner Sendung die Behauptung erst unter gerichtlichem Druck zurückgenommen habe. Es solle bei derlei Angelegenheiten nicht um Rechtsmittel, sondern um politische Glaubwürdigkeit gehen, forderte der Moderator. Weber erklärte: „Ich bin Manns genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen.“ Zugleich räumte er ein: „Man hätte es vielleicht früher machen können.“

In der Sendung vom 12. Juni 2024 ging es um die Frage, welche Parteien Ursula von der Leyens Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützen könnten. Lanz wollte von Weber wissen, ob er dafür auch bei der FPÖ um Stimmen werben würde. Weber antwortete: „Natürlich nicht, weil sie aus Russland finanziert ist und eindeutig sagt, wir müssen die Ukraine fallen lassen.“ Die Behauptung über die Finanzierung konnte Weber später nicht belegen.

Nachdem die FPÖ im Juli 2024 gegen Webers Behauptung geklagt hatte, erließ das Handelsgericht Wien im September ein Versäumnisurteil, das den CSU-Politiker zum öffentlichen Widerruf verpflichtete und im November rechtskräftig wurde. Weber ging jedoch mit mehreren Rechtsmitteln dagegen vor, wobei seine Anwälte unter anderem beanstandeten, dass die Klage an sein Wahlkreisbüro statt an sein Büro in Brüssel zugestellt worden sei.

Da Weber der Verpflichtung nicht nachkam, betrieb die FPÖ schließlich die Vollstreckung des österreichischen Urteils in Deutschland. Das Landgericht Regensburg, das den Wahrheitsgehalt der Behauptung nicht erneut prüfen musste, verhängte am 12. November ein Zwangsgeld von 15.000 Euro, ersatzweise bis zu 15 Tage Zwangshaft, um Weber zum öffentlichen Widerruf zu bewegen.

ahz

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28 Kommentare

  • Aber erst die Vollstreckung des österreichischen Urteils in Deutschland hat ihn dazu gezwungen einen öffentlichen Widerruf zu machen!!
    Sagt doch sehr viel aus.

  • Spät, aber immerhin.
    Merz wird seine ebenso falschen Aussagen zur AfD nicht zurücknehmen, dazu fehlt
    es ihm an Format.

    • Es geht nicht um spät oder früh. Es geht darum, Lügen zu verbreiten, welche leider sehr viele Menschen ungeprüft so hinnehmen. Im Nachhinein kann dann noch so viel revidiert werden – das Bild, welches über den Rufgeschädigten gezeichnet wurde, ist in jenen armen Gehirnen schon gefestigt. Das ist leider in Gesellschaft und Politik mittlerweile gängige Praxis aller Lager und Blöcke.

      • Ganz genau! – und das weiß auch dieser Weber. Jeder weiß das!

  • Was für eine traurige Gestalt!
    Lässt sich zwei Jahre Zeit einen offensichtlichen Fehler zuzugeben.

    • Und auch dann unter richterlichem Druck.
      Aber er steht damit beispielhaft für die Verkommenheit der union.

    • @uwe123
      Die CDU/CSU ist die gefährlichste Partei für uns Bürger in Deutschland, gefolgt von den Grünen. Das sollte mittlerweile jeder klar denkende Mensch verstanden haben.

  • „Ich bin Manns genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen.“

    Und wie nennt er es, derlei Behauptungen – für die er wohl offensichtlich keinerlei objektiven Anknüpfungspunkt hatte, oder? – in die Welt zu setzen?

    Wie nennt man es, einfach Dinge zu behaupten, um anderen zu schaden, wissend, daß sie völlig falsch sind?

    Was sollten solche Menschen in hohen Ämtern tun, wenn ihnen derlei nachgewiesen wird? Ach ja, wer ohne Sünde ist und so…

    „Ich bin Manns genug“ – das ist ja widerwärtig. Jetzt versucht er noch zu seinen Gunsten auszuschlachten, daß er einer schmutzigen Lüge überführt wurde. Das ist an Charakterlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

    • wer bester freund mit korruptions-ursl ist, kann charakterlich nicht einwandfrei sein.

  • Er hat etwas „Falsches“ behauptet? Bedeutet das etwa, das er im normalen Wortgebrauch einfach nur gelogen hat?

  • Der Weber war in der JU so ein toller und vor allem realistischer Politiker!
    Was hat der Moloch Brüssel und EU nur aus ihm gemacht?!
    Schade!

    • Ja, so ein Ortswechsel inklusive Klimawechsel hat fürchterliche Einflüsse auf Körper, Geist und Seele. Wie weit ist Berlin von Brüssel entfernt?

    • Dieser „Ehrenwerte“ Herr Weber ist schon IMMER ein Lügner, Betrüger und Opportunist gewesen und bis heute geblieben! Das liegt in seiner DNA. Da können sie Herr Karl, noch so viel die JU beschwören. Deutschland und die EU ist schon seit Jahrzehnten von solchen Verbrechern zur Beute gemacht worden.

  • Es wird immer etwas hängen bleiben…Alte Masche.

  • „Ich bin Manns genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen.“
    Leider ist er nicht Manns genug, seinen überbezahlten Posten zu räumen und in die Privatwirtschaft zu wechseln 🏗️

    • Wann ist ein Mann ein Mann? manche halt zu spät.

  • Weber kann noch viele Falschbehauptungen zurücknehmen.

    • Ja, ich denke, in Richtung AfD hat er auch eine Menge Unwahrheiten – vermutlich wider besseren Wissens –verbreitet. Na ja, vielleicht ist das FPÖ-Verfahren ein Ansporn an die AfD, sich mit Weber ebenfalls juristisch auseinenaderzusetzen.

  • Er hat also Fake-News verbreitet. Dies gerichtlich bestätigt. Von Brüssel aus will er dann in Zukunft die Medien kontrollieren !! Damit seine Lügen nicht mehr so sichtbar werden?! PS: sind UvdLs Chats wieder aufgetaucht??? PS: ist das der Grund, nun auch das Informationsfreiheitsgesett zu reduzieren??? Dem interessierten Bürger kommen Fragen über Fragen und ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Machthabenden.

  • erst lügengeschichten erzählen und dann muss ihn ein gericht dazu zwingen mal die wahrheit zu sagen.
    widerliche figur.

  • Bereits der EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber ist falsch. Eine Schande, was wir Bürger so alles alimentieren müssen. Komplette Fehlbesetzung !

  • Darf man jetzt jeden Satz, in dem Manni Weber erwähnt wird, mit dem Zusatz „der laut Gerichtsurteil Lügner und Desinformant gennant werden darf“ ergänzen?

  • „Man hätte es vielleicht früher machen können.“
    Igitt, was eine widerliche, heuchlerische Scheinheiligkeit!

  • Wenn Scheiße zu Mist wird will er gefahren werden

  • „Das ist falsch gewesen“…
    Diese ganze korrupte Band in der EU ist ein Fehler!

  • Weber ist keinesfals „Mann genug“, er wurde verpflichtet. Er ist genauso ein Lügner wie Merz und Söder es sind.

  • Jeden Tag werden Dutzende von Lügengeschichten über die politisch unliebsamen Gegner in den Qualitätsmedien verbreitet. Da 99,99% dieser Märchen niemals gerichtsnotorisch werden, bleiben sie im Raum stehen und nisten sich in den Hohlköpfen der Konsumenten dieser Medien ein. Und wenn dann mal einer dieser Scharlatane zugeben muss, dass er bewusst gelogen hat, dann geschieht dies in einer Talkshow auf nachbohrende Fragen des Moderators. Nach zwei Jahren ! Nicht aber auf den Titelseiten der Zeitungen und Magazine und schon gar nicht in der Anmoderation der TV-Nachrichten.

  • dass die Klage an sein Wahlkreisbüro statt an sein Büro in Brüssel zugestellt worden sei.

    Schon diese erbärmliche Ausrede zeigt, dass er eben nicht „Manns genug“ ist zu seinem Fehler zu stehen und sich aufrichtig dafür zu entschuldigen.
    Der fällt mir nicht zum ersten mal unangenehm auf. Der kriecht doch in v.d.Leyen hinten rein und war bei Merkel genauso tief drin.

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