Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren
CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil.Insa-Umfrage
Inhaltliche Übereinstimmung: AfD liegt in acht von elf Politikfeldern vorn – insbesondere Migration
Nicht nur emotional, auch inhaltlich setzt ein größer werdender Teil der Wählerschaft auf die AfD – und das in immer mehr Politikfeldern. Die Grünen gelten nur beim Thema Umwelt als kompetenteste Partei, die SPD in keinem der abgefragten Bereiche.Sachsen-Anhalt
Neuer Zeitplan: Siegmund-Wahl soll bereits am 8. Dezember stattfinden
Die AfD in Sachsen-Anhalt will Ulrich Siegmund offenbar früher als geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Statt am 15. Dezember soll die Abstimmung in einer Sondersitzung bereits eine Woche vorher stattfinden.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Sachsen-Ministerpräsident
„Nicht mal die DDR hat so viel Planwirtschaft gemacht“: Michael Kretschmer schießt gegen Energiepolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. „Das hat ja nicht mal die DDR gemacht, so viel Planwirtschaft“, sagte er bei Sandra Maischberger. Deutschland verliere monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze.Weltklimakonferenz
„Schämen Sie sich“: Claudia Roth von Palästina-Aktivisten bedrängt und beschimpft
Am Rande der Weltklimakonferenz wurde die Grünen-Politikerin Claudia Roth von Palästina-Aktivisten bedrängt und als „Kriegsverbrecherin“ beschimpft. Roth hatte zuletzt unter Bezug auf Freunde nahegelegt, dass sich Deutsche gegenüber Israel von der „Schuld der Geschichte“ befreien sollten.AfD-Umgang
FDP-Mitglieder wollen Loch in Brandmauer schlagen – Kubicki begrüßt den Vorstoß
In der FDP wackelt die Brandmauer zur AfD: Ein Mitgliederbegehren für einen Kurswechsel hat das nötige Quorum erreicht. Parteichef Wolfgang Kubicki unterstützt die Stoßrichtung – und könnte das Anliegen direkt per Vorstandsbeschluss umsetzen lassen.Kärcher-Erbe wettert gegen den „Klimawahnsinn“: Das sagt die Firma zu seinem Auftritt
Nach der scharfen Abrechnung von Johannes Kärcher mit Merkel und Merz hat sich die Winnender Firma Kärcher nun gegenüber Apollo News geäußert. Ohne inhaltliche Festlegung würdigt sie das Engagement des langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden – und verweist auf demokratische Grundsätze.
Anti-Wirtschaftsrunde bei Maischberger: Ulrike Herrmann gibt wieder alles
Der Bürger als Eigentum des Kollektivs, der Steuerzahler als Melkvieh der Regierung und Journalisten, die nicht den Staat kritisch beäugen, sondern stets darüber nachdenken, wie der desaströse Bundeshaushalt von neuen Einnahmequellen profitieren kann. Ulrike Hermann bei Maischberger steht symptomatisch für die deutsche Misere.Stromsteuersenkung mit Rattenschwanz – der absurde Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.Videos
„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.