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Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren

CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil.

Max Roland • • 3


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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts

Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.

Larissa Fußer • • 58


Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt

Max Mannhart • • 22

Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview

Benedikt Brechtken • • 12

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Schlagzeilen

WDR-Sendung

Keine „stigmatisierende Darstellung“: Programmbeschwerde gegen Anti-Nmecha-Doku abgelehnt

Ein X-Nutzer hatte wegen der Monitor-Dokumentation „Fußball zwischen Gott und Satan“, die Felix Nmecha für seinen christlichen Glauben kritisiert, Programmbeschwerde eingereicht. Diese ist nun einstimmig abgelehnt worden.

Marie Rahenbrock • • 51


Meinung

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Bereinigungsvorlage

79 Millionen Euro zusätzlich: Kosten für staatliche Stromnetz-Beteiligungen explodieren

Die staatlichen Ausgaben für die Beteiligung an den Stromnetzbetreibern sollen 2027 um insgesamt 79 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Kosten um 46,2 Prozent. Grund dafür sind „gestiegene Refinanzierungszinsen“.

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