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Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig: BSW scheitert in Karlsruhe

Das BSW ist mit seinem juristischen Vorgehen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl gescheitert. Das Verfassungsgericht kam zu dem Entschluss, dass die Wahlprüfungsbeschwerde nicht ausreichend begründet worden sei.

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Aktuell

Lars Klingbeil: Auf zum letzten Gefecht

Max Roland • • 36

Videos

Hammer-Ansage von Mercedes: „Da kommen wir nicht mehr raus“ – Prof. Thomas Koch im Interview

Mercedes kündigt an, keine neuen Investitionen in Deutschland tätigen zu wollen. „Es tut mir persönlich einfach weh“, sagt Prof. Thomas Koch im Interview mit Max Mannhart. Der Schritt des Konzern sei aber nachvollziehbar, die Lage für die deutsche Industrie ist praktisch aussichtslos.

Max Mannhart • • 59


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Schlagzeilen

Knappheit

DIW will Grundwasserrechte quotieren und versteigern lassen – Industrie und Bauern sollen darum bieten

Um einen angeblichen Mangel an Grundwasser zu bekämpfen, bringen Ökonomen vom DIW staatliche Entnahmequoten für verschiedene Sektoren ins Spiel. Um diese zentralgeplanten Mengen soll anschließend im Rahmen von Auktionen geboten werden.

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Meinung

Recherchen

Brandsätze und Backrezepte

Max Mannhart • • 97

Mehr Beiträge

Hamas-naher Aktivist

Verdacht auf Kriegswaffenbesitz: Offenbar Hausdurchsuchung beim Sohn von Ibrahim Ibrahim

Beim Sohn des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim soll es nach Informationen der „Bild“ am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein. Gegen den Verdächtigen wird wegen des Verdachts auf unerlaubten Besitz oder Erwerb von Kriegswaffen ermittelt.

Marie Rahenbrock • • 82