Monat: Juli 2026
Mehr Bürokratie
Merz offenbart bei Illner: Er weiß gar nicht, wie Krankschreibungen bisher funktionieren
Friedrich Merz meint, durch die beabsichtigten Änderungen bei der Krankschreibung kehre man zur Rechtslage vor Corona zurück. Doch das ist falsch: Das Bürokratiemonster einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für den ersten Krankheitstag gab es auch zuvor nicht.
Erfurt wird brennen: Der Kampf gegen die AfD und seine erschreckenden Wurzeln
Der Kampf gegen die AfD gipfelt in der Parteitags-Blockade in Erfurt. Bei Bolz & Mannhart geht es um das erschreckende Potenzial linker Antifa-Gruppen und ihre erschreckenden historischen Vorbilder. Außerdem: Nagelsmann und die Parallele zu Friedrich Merz sowie die Zensur-Macht der Landesmedienanstalten.Chinas stille Übernahme: Wie Peking sich systematisch in Deutschland einkauft
Die Bundesrepublik befindet sich im Ausverkauf: die Volksrepublik China baut ihren Einfluss in Deutschland zunehmend aus und gewinnt dabei immer größere Marktanteile, bzw. Beteiligungen – an Häfen, in der Energiebranche, in Schlüsselindustrien sowie über den Außenhandel.Reformpaket
Steuererhöhung „leicht“ und „akzeptabel“: Merz gibt sich bei Illner im ZDF erst lakonisch, dann patzig
Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit.Infratest dimap
Nur noch 34 Prozent für CDU, SPD und CSU: ARD-Umfrage zeigt neues Merz-Tief
Auch bei Infratest dimap baut die AfD ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage weiter aus. Schwarz-Rot stand derweil noch nie so schlecht da: Nur noch gut ein Drittel der Wähler will sich für die Parteien der Bundesregierung entscheiden.Tobias Schmid
„Meinungsfreiheit hat Grenzen“: Chef der Landesmedienanstalt verteidigt Vorgehen gegen „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt NRW fordert von „Ben ungeskriptet“, die Podcast-Folge mit Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Der Chef der Behörde rechtfertigt das Vorgehen nun – und hofft auf einen „präventiven Effekt“ bei anderen Medien.Absolute Mehrheit möglich
Umfrage-Rekord in Thüringen: Kurz vor dem Bundesparteitag in Erfurt knackt die AfD die 40 Prozent
48 Prozent der Wähler in Thüringen können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Aktuell beabsichtigen das 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit in dem Land, wo am Wochenende der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, ist damit in Reichweite.Instagram-Beitrag
SPD vergleicht AfD-Parteitag mit NSDAP und Hitler – und mobilisiert zu Protesten in Erfurt
Die SPD vergleicht den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem Reichsparteitag von Adolf Hitler und der NSDAP. Auf Instagram erklärt die Regierungspartei zudem auf Grundlage eines NGO-Gutachtens, die AfD sei „klar verfassungswidrig“.
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