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Mehr Bürokratie
Merz offenbart bei Illner: Er weiß gar nicht, wie Krankschreibungen bisher funktionieren
Friedrich Merz meint, durch die beabsichtigten Änderungen bei der Krankschreibung kehre man zur Rechtslage vor Corona zurück. Doch das ist falsch: Das Bürokratiemonster einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für den ersten Krankheitstag gab es auch zuvor nicht.
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Friedrich Merz hat am Donnerstagabend im ZDF Gelegenheit bekommen, seine Reformpläne zu erläutern (Apollo News berichtete). Im Gespräch mit Maybrit Illner offenbarte er jedoch vor allem, dass er einen der am heftigsten in der Kritik stehenden Punkte gar nicht verstanden hat: die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag der Krankheit.
Die Koalition hat nämlich beschlossen, dass „eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung“ erfolgen müsse. Gleichzeitig soll die im Zuge der Corona-Maßnahmen eingeführte telefonische Krankschreibung abgeschafft und die „unrichtige Ausstellung“ von AU „stärker bestraft“ werden.
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Im Gespräch mit Illner präzisierte Merz nun einerseits, dass die Vorlage „ab dem ersten Tag der Erkrankung“ nicht bedeute, der Arztbesuch und die Vorlage müssten tatsächlich am ersten Tag passieren. Sie könnten bei längeren Erkrankungen also auch später nachgeholt werden.
Mit der Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Tag kehre man zu der Regelung zurück, „die wir bis Corona hatten in Deutschland“, behauptete Merz weiter. Doch das stimmt nicht: Die Rechtslage nach Paragraph 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist seit Jahrzehnten unverändert. Dort heißt es: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. (…)“.
Arbeitgeber können davon abweichend auch früher eine AU verlangen. Manche Tarifverträge regeln diesen Sachverhalt explizit, etwa für Arbeitnehmer mit kurzer Betriebszugehörigkeit, die auch schon an den ersten Krankheitstagen Bescheinigungen vorweisen müssen. Gesetzlicher Standard ist jedoch die dreitägige Frist. Würde man diesen ändern, so wären Arbeitgeber und Tarifparteien überall gezwungen, das krankheitsbedingte Fehlen für einzelne Tage ohne ärztliche Bescheinigung explizit zu erlauben.
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Der Mann sieht erschreckend ausgebrannt aus. Fast schon sinnbildlich für den Zustand des Landes.
Ausgebrannt sieht er aus, absolut. Kann aber nichts erschreckendes daran finden. Er hat sich selbst in diese Lage gebracht
Wie ein holpriger Feldweg. Ganz schlecht. Sollte sich mal Krankschreiben lassen und in die REHA.
Ob er dann weiß, wie das mit der Krankschreibung funktioniert, ist fraglich.
Den Krankenschein muss er wohl beim Bundes-Uhu abgeben, oder bei der Weinkönigin…
Nun; er wollte halt „Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“ auf seiner Visitenkarte haben. Dafür hat er alles, alles an die SPD verkauft und sich an den sensiblen Lars gekettet. Dazu kommt sein Gejammer, „kein Bundeskanzler hatte es je so schwer“. Warum wohl? Mitleid? Nö, kein Gramm.
Hat eigentlich Illner die offensichtliche Falschaussage Merz‘ zur Krankschreibunsregelung gleich korrigiert bzw. eingeordnet? Andernfalls ein klarer Fall für die Landesmedienanstalt!
Mal aus dem Leben: Wir ziehen demnächst um. In eine Kleinstadt in einer ländlichen Gegend, da es uns beruflich dorthin verschlägt. Seit Monaten schon suchen wir dort dann auch nach einer Hausarztpraxis und bekommen nur Absagen, da alle überfüllt sind. Mittlerweile haben wir einen Suchradius von rund 30 Kilometern und finden immer noch nichts.
Dieses Gesetz heißt also, dass wir dann, wenn wir in 30, 40 Kilometern Entfernung eine Arztpraxis finden, NICHT anrufen, unsere Symptome schildern und uns krankschreiben lassen dürfen, sondern wir müssen krank, schniefend, hustend, mit Fieber und Schüttelfrost ins Auto oder in den Bus steigen, uns dort in die Arztpraxis setzen, alle anstecken und uns unsere AU vor Ort abholen.
Das ist nicht nur eine Unannehmlichkeit für uns, es ist eine Verschlechterung der sowieso schon angespannten Lage im ländlichen Raum und es ist eine zivilisatorische Rückentwicklung!
Wann fing das bloß an, dass die Arztpraxen dermaßen überrannt wurden?!
„sondern wir müssen krank, schniefend, hustend, mit Fieber und Schüttelfrost ins Auto oder in den Bus steigen, uns dort in die Arztpraxis setzen, alle anstecken und uns unsere AU vor Ort abholen.“
Exakt. Oder schlepp Dich ins Büro, steck dort alles an … es ist so gewollt, dann wie der Merz ja selber schwadronierte, „die Deutschen arbeiten zu wenig“. ^^
Nein, das heisst, sie müssen für einen grippalen Infekt in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Dort dann fünf Stunden warten und dann…….
„Merz offenbart bei Illner: Er weiß gar nicht, wie Krankschreibungen bisher funktionieren“
Weiß es denn wenigsten Bas? Ich bezweifle es.
ABER das wird uns doch grade vom Mainstream und ÖRR als GROßEN Durchbruch dieser aller Größten u. Besten Regierung die DE jemals gehabt hatte verkauft!
doooch, im Gegensatz zu Merz weiß die Revoluzzerin bestimmt ganz genau wie man Krankmeldungen für sich nutzt
Gilt das eigentlich auch für Beamte und Politiker? Deren Krankheitsstand ist ja bekanntlich höher. Bei wem melden sich Politiker eigentlich krank? Bei mir hat sich noch keiner abgemeldet.
„Minister und Kanzler: Mitglieder der Bundesregierung müssen sich offiziell bei niemandem krankmelden. Sie sagen einfach ihre Termine ab.
Abgeordnete: Bundestagsabgeordnete melden sich bei ihrer Fraktion oder dem Bundestagspräsidenten ab. Sie können sich zudem an die Parlamentsärzte des Bundestages wenden.“
„Parlamentsärzte des Bundestages“ – was es nicht alles gibt.
Und diese kleine Parallelwelt auf Watte gebettet, will Regeln für 83 Mio. Menschen aufstellen?
Ich sag nur Wandlitz Waldsiedlung!!!
Es belastet nicht nur die Ärzte, sondern auch weiter die Krankenkassen, die eh schon tief in den roten Zahlen stecken.
„Gut“ gemacht, Herr Bundeskanzler.
Mal ganz ehrlich, dieser Staat hat ganz andere Probleme zu lösen als die vermeintliche Frist bzgl. der Krankschreibungen – meine Meinung!
Carpe diem.
Er wurde eben nur installiert, um die Kapitalrente durchzudrücken – ein weiteres „Sondervermögen“, das die offizielle Politik dann verplempern wird, ohne dass die Steuerzahler etwas davon haben.
Mal rein aus Interesse: wie funktioniert eigentlich die Krankschreibung bei Beamten? Angesichts dessen, dass bei meiner Nichte ständig die Schule ausfällt, weil die Lehrer krank sind, würde mich das wirklich interessieren. Und sind hier auch Änderungen geplant?
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Zeit für Neuwahlen
Die Vorlage eine Krankschreibung am ersten Tag beim Arbeitgeber vorzulegen, gibt es schon seit langem. Besonders im Öffentlichen Dienst galt: „Der Arbeitgeber ist gesetzlich berechtigt, ein Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen“, (https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/tvoed-krankmeldung_144_434798.html)
Erst durch das eAU-Verfahren wurde diese Regelung gelockert. Allerdings oblag es der Personalverwaltung, ob sie die 3Tage-Regelung anwendet oder nicht.
Bin seit über 35 Jahren im Angestellter, hatte 7 Arbeitgeber, habe noch nie ein ärztliches Attest vorgelegt.
Und weiter? Glauben Sie, es gibt nur Gesunde auf der Welt?
Bravo. Sie machen es richtig. Ich versuche mich auch selbst gesund zu halten und bei einer Grippe genügen ein paar tage in Eigenregie. Allerdings mußte ich schon zum Arzt, nur wegen des Attests, dass ab dem vierten Tag nun einmal vorgeschrieben ist. in der Regle ist der Arztbesuch dann aber auch sinnlos oder sogar schädlich gewesen.
„bei einer Grippe genügen ein paar tage in Eigenregie“
Sorry, aber Sie wissen nicht wovon Sie reden.
Offensichtlich hatten Sie noch keine Grippe. Glückwunsch!
Ich hatte in meinem Leben zwei Grippen, ich dachte ich muss sterben!
Unter drei Wochen Krankheit plus mindestens eine Woche zum erholen davon, spielt sich rein gar nichts ab.
Und wäre das für sie besser oder schlechter, wenn Sie am ersten Tag in die Praxis müssen?
Was genau will er denn? Weiß er es überhaupt?
AM 1. Tag zum Arzt?
Rückwirkend ab dem 1. Tag krankschreiben (aktuelle Standardlösung)?
2 Tage bürokratiemindernd wirklich kurzzeitkrank ohne Formalien (auch aktuell)?
2 Tage „frei für lau“ ist Teil des letzten Punktes – da müßte evtl. im Wiederholungsfall und Häufung auf Mo/Di der AG eine Handhabe bekommen – aber auch NUR hier.
Diese Handhabe hat der Arbeitgeber.
Bei wiederholtem Mißbrauch kann der AG einen Vertrauensarzt hinzuziehen und kündigen. Er kann sogar während einer echten Krankheit kündigen.
Dass AG das nicht dürften und könnten, ist ein Ammenmärchen.
Zweifler dürfen googeln oder einen RA fragen. Letztere lachen sich regelmäßig rund, über solche Fälle auf ihrem Schreibtisch.
Ich hab das auch mal machen müssen, weil uns ein Alk-Assi in den Ruin gelogen hätte. Da rief der an und brüllte rum, dass ich das während seiner Krankschreibung nicht dürfe. Ich brüllte zurück, dass wir das gerne vor einem Sozialgericht aushandeln können. Er erkundigte sich bei seinem RA und dann war nichts als Stille. Leider musste ich danach noch etliche Schlösser austauschen lassen, weil ich dem Bruder nicht mehr trauen konnte. Meine soziale Ader wurde gut geschliffen, man lernt nie aus. Dennoch muss ein Mantelkern der Menschlichkeit bestehen bleiben, man will ja auch noch in den Spiegel gucken können.
Warum überrascht das ABSOLUT NIEMANDEN?
Habe da so einen Freudschen Verleser gehabt: „Merz offenbart bei Illner: Er weiß gar nicht[s]“ 🙂
Habeck kannte das Prinzip der Pendlerpauschale nicht und behauptete im Fernsehen, eine Erhöhung derselben gebe Anreize, das eigene Auto anstatt den ÖPNV zu nutzen. (Er dachte, die PP gelte nur für für Autos).
Scholz wusste in einem Interview nicht, was der Sprit an der Tankstelle kostet.
Und Merz weiß nicht, wie eine Krankschreibung funktioniert.
Weltfremd, abgehoben, bürgerfern.
Aber ein Land wollen sie regieren.
Was dabei herauskommt, muss einen nicht wundern.
Man fragt sich wie solche Deppen in den Parteien nach oben gewählt werden. Ich würde so weltfremden sicher nie meine Stimme geben. Die Wähler haben durch die Listenwahl danach kaum noch Einfluss.
Das erste was man machen sollte ist den Beamten das Krankengeld kürzen. (Weil die die höchsten Krankenzahlen haben). Und wenn Deutschland dann immer noch zu hohe Ausfälle hat, dann mit den Arbeitnehmern weiter machen. Dazu fehlt aber dieser Regierung der Durchblick – wie Merz hier mal wieder gezeigt hat.
Alles nur Ablenkung – Nebenkriegsschauplätze – die von wirklichen “ Belastungen, Einschneidungen in das System, ablenken… Und , die Sozen “ kochen diese Suppe mit “
“ Wo Black Rock drauf steht ist auch Black Rock drin “
Da sollten sich diverse Gruppen mal gedanken machen und nicht Menschen bedrohen die per Grundgesetzt wählen dürfen was sie wollen, usw. usw.
Wir werden von Arroganz regiert. Arroganz, die keine Verbindung zum Pöbel mehr hat. Wir müssen ein einmonatiges Seminar mit Politikern machen, bevor sie an die Macht kommen. 4 Wochen Brennpunktviertel bei Nacht, Brennpunktschulen bei Tag, Versorgung bei überlaufenen Ärzten als gesetzlicher, schlafen neben dem Windrad, Flaschen sammeln, um Geld zu verdienen. 1800€, ohne Bodyguards, ohne Auto.
Ein Monat mit 1800 Euro reicht nicht. Da kann man ja sich mal das eine oder andere verkneifen, da man ja weiß, dass man im nächsten Monat wieder ausreichend Geld zur Verfügung hat. Ein halbes Jahr wäre hilfreicher.
1. „soll die [….] und die „unrichtige Ausstellung“ von AU „stärker bestraft“ werden.“
Wer darf denn überhaupt eine AU ausstellen? Ärzte!!! Und ob die „unrichtig“ ist könnten auch nur andere Ärzte feststellen! Evtl. der medizinische Dienst, aber damit treibt man den Bürokratieaufwand nur in unermeßliche Höhen.
2. „da die Verantwortlichen weder die Tatsachen noch die Auswirkungen ihrer Reform bedacht zu haben scheinen.“
Zeigt erneut die – komplett fehlende -Kompetenz dieser ReGIERung!
„Merz offenbart bei Illner: Er weiß gar nicht, wie Krankschreibungen bisher funktionieren“
Der Mann weiß vieles nicht…
Nun, andersherum gefragt wäre die Liste wohl kürzer …
Nun, vielleicht wieder mal eine grundsätzliche Erwägung:
Wenn man „Reform“ hört, muß man „Deform“ stets mitdenken. Beinahe alles erleidet durch den Gebrauch Abnutzung, Beschädigung – „Deformation“ eben. „Reformare“ bedeutet dann, dieses in den ursprünglichen, „undeformierten“ Zustand zurückzuversetzen.
In der Politik ist das aber etwas anders: Da gab es mal ein System, das von Genies so erdacht und konstruiert war, daß es auch von Idioten bedient werden konnte. Doch die Idioten glaubten, daß sie befähigt seien, angebliche „Mängel“ dieses Systems zu beheben, weshalb sie begannen, daran herumzuschrauben. Diese dilettantische „Hobbythek-Werkelei“ nannten die Idioten dann „Reform“, obwohl das System – trotz intensiven Gebrauchs – gar nicht deformiert war. In der Folge wurde das System durch diese „Reformen“ immer weiter deformiert und stets teurer für seine Nutzer – dieses System erleidet nämlich nicht durch den Gebrauch Deformation, sondern durch die „Reformation“ von Narrenhand.
Das „System“ ist das Grundgesetz und die von ihm geordnete freiheitlich-demokratische Grund- und Rechtsordnung.
Another Stromberg Moment…
Was weiß Merz? Was kann Merz?
Wir brauchen in dieser enormen Krise Politiker vom Schlage Adenauer, Schmidt, Strauß, Kohl und Schröder.
In der Krise muss man die großen Problene anpacken und in den Lösungsmodus kommen.
Mit horrende Schulden machen, Steuererhöhungen, Beitragserhöhung, Leistungssenkungen und den arbeitetenden Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen…
Das ist doch keine Reform.
Das Weltsozialamt schließen, wären eine Reform.
Bürokratie um an die 30% abbauen wäre eine Reform.
Die Energiewende auf Vernunftbeine stellen, wäre eine Reform.
Den Klimairrsinn beenden, wäre eine Reform.
Den Unternehmen steuerlich unter die Arme greifen, wäre eine Reform.
Weniger Staat, wöre eine Reform.
Mehr Demokratie, wöre eine Reform.
Und den ganzen Genderwahnsinn einstutzen, wöre eine Reform
Leidtungsprinzip wieder fördern, wäre eine Reform…etc.
Politischer Wechsel ist der überhaupt in der Halbdemokratie möglich? Denn dafür stehen ja Mauern, dass er nicht möglich ist ..