Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich am Donnerstagabend im ZDF von Maybrit Illner in einer ungewöhnlichen Spezialsendung befragen. Dabei rechtfertigte er die Reformvorschläge seiner Bundesregierung, wirkte zu Beginn jedoch lakonisch und gehemmt. Er sei „dankbar“ für das Paket, erklärte Merz und betonte die Bedeutung des „Bürokratierückbaus“. Man habe die Absicht, das Aufgeschriebene auch umzusetzen.

Die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer (den Begriff wies Merz brüsk zurück und sprach stattdessen vom „oberen Steuersatz“) nannte Merz „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“. Wegen der geringen Haushaltsspielräume habe jedenfalls ein Ausgleich gefunden werden müssen. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung nannte Merz „eine geniale Idee“.

Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems stellt Merz für das zweite Halbjahr in Aussicht. Dafür würden allerdings auch die Länder gebraucht, mit denen schon Vorabsprachen getroffen worden seien. Schon vor einem Jahr seien die großen Unternehmen und Kapitalgesellschaften entlastet worden (die Senkung der Steuersätze soll allerdings erst in den nächsten Jahren erfolgen); daran knüpfe man nun an.

Als Ziele des Reformpakets hob der Bundeskanzler darauf ab, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei. Konkret nannte Merz den Zollstreit mit den USA und den unfairen Wettbewerb mit China.

Die EZB hingegen erfülle als Zentralbank der Eurozone ihre Aufgabe und dämpfe die Inflationsrate. Darüber hinaus unternehme die Bundesregierung „in der Energiepolitik einiges, um die Energiepreise nicht weiter steigen zu lassen“ und „spare ganz erheblich“, etwa durch einen angeblichen „systematischen Personalabbau“.

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In der Diskussion um weitere Sparoptionen im Haushalt – etwa bei der Mütterrente – fuhr Merz Illner persönlich scharf an und fragte sie, „was hätten Sie denn sonst noch gern, Sie, Frau Illner, geben Sie mir mal zwei, drei, vier Beispiele!“ Diese reagierte darauf mit einem stoischen „mhm“ und dem Hinweis, sie sei „ja nicht in der Regierung“.

Bezüglich der Pflicht, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz AU, also Krankschreibung) vom ersten Tag der Krankheit an vorzulegen, erklärte Merz, der Arztbesuch müsse bei längeren Krankheiten nicht am ersten Tag erfolgen. Im Übrigen kehre man zur Rechtslage vor den Corona-Maßnahmen zurück. Das entspricht aber nicht den Tatsachen: Seit Jahrzehnten besteht eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer AU nur bei Krankheiten, die „länger als drei Kalendertage dauern“. Tarifverträge und Arbeitgeber können davon abweichen.

Die aktuellen Umfragen in der Bundesrepublik seien „für die SPD genauso wie für die CDU und die CSU nicht so gut, wie wir sie gerne hätten“, meinte Merz außerdem. Das Wichtigste sei daher, den Menschen die Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung zu zeigen. Die Zusammenarbeit mit der SPD sei nicht „aufgesetzt“, sondern „in den letzten Monaten kontinuierlich verbessert“, „vertrauensvoll“ und „vertraulich“.

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