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Tobias Schmid
„Meinungsfreiheit hat Grenzen“: Chef der Landesmedienanstalt verteidigt Vorgehen gegen „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt NRW fordert von „Ben ungeskriptet“, die Podcast-Folge mit Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Der Chef der Behörde rechtfertigt das Vorgehen nun – und hofft auf einen „präventiven Effekt“ bei anderen Medien.
Im Interview mit dem Spiegel hat der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, das Vorgehen seiner Behörde gegen den Podcaster Ben Berndt gerechtfertigt. Der Betreiber des Podcasts „Ben ungeskriptet“ war zuvor mit einem Schreiben dazu aufgefordert worden, sein YouTube-Video mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Die Behörde sieht Korrekturbedarf, weil sie die Aussage Höckes, der Slogan „Alles für Deutschland“ sei nicht das offizielle Motto der SA gewesen, als falsche Tatsachenbehauptung auffasst (Apollo News berichtete).
Berndt sei als Journalist dazu verpflichtet, die Aussagen seiner Gäste angemessen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und entsprechend zu „kontextualisieren“, meint der Chef der Landesmedienanstalt. Berndts Auffassung, dass er Höcke lediglich zu einem Gespräch eingeladen habe und deswegen gar nicht im engeren Sinne journalistisch tätig sei, wies er als „falsche Bezeichnung“ zurück.
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Insbesondere dass Ben Berndt von „Zensur“ spricht und die Forderungen der Behörde öffentlich zurückweist, sorgt bei Schmid für Unverständnis. Da lediglich eine nachträgliche Bearbeitung gefordert werde und keine Vorabzensur, sei die Bezeichnung „Zensur“ unzutreffend. Außerdem hält er die Forderungen der Behörde für zumutbar.
So verstehe er nicht, „dass jemand, der ein journalistisch-redaktionelles Angebot auf einem derart professionellen Niveau betreibt, glaubt, für ihn würden keine Regeln gelten“, sagte Schmid. Allerdings räumte er ein, dass seine Behörde wahrscheinlich nicht interveniert hätte, wenn „Ben ungeskriptet“ eine geringere Reichweite hätte.
„Videos, die nicht mal auf eine fünfstellige Zahl an Views kommen, lassen wir eher durchlaufen, weil vieles dafürspricht, dass sie nicht so relevant für die öffentliche Meinungsbildung sind“, begründete Schmid das Vorgehen. Insgesamt habe seine Behörde vergleichbare Schreiben lediglich „im niedrigen zweistelligen Bereich“ versendet.
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Auch dass die Behörde von Ben Berndt verlangt, seine bereits über 300 veröffentlichten Videos auf vergleichbare Mängel zu untersuchen, verteidigte Schmid. „Das ist sein Job! Wenn man ein solches Geschäftsmodell betreibt, muss man das tun. Ich bin nicht dafür da, Herrn Berndt auf den Keks zu gehen, er ist mir sozusagen wurscht.“ Er habe nur „freundlich darauf hingewiesen“, dass er die Pflicht habe, „die journalistische Sorgfalt einzuhalten“.
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Wenn eine Freiheit Grenzen hat, ist es keine Freiheit mehr!
Steinhöfel hat ihm die Grenzen mehr als deutlich zu Papier gebracht.
Nun darf er mal als Privatperson mal dagegen seine Meinung äußern, JEDOCH als Behörden-Chef wird er wohl juristisch „kneifen“.
Nein anders herum. Als Privatperson wuerder er juristisch kneifen, aber als Behoerdenchef natuerlich nicht. Wenn es schief geht bezahlt halt der Staat und er hat keine Konsequenzen zu befuerchten. Aus dieser bequemen Position heraus kann man Menschen erziehen, das ist jetzt die neue Masche ueberall.
„Als Privatperson wuerder er juristisch kneifen, aber als Behoerdenchef natuerlich nicht.“
Dazu passt der alte Spruch: „Gib einem kleinen Geist etwas Macht – und Du wirst was erleben!“
Und diesem offensichtlich kleingeistigen Herrn hat man offensichtlich zu viel Macht gegeben
„Aus dieser bequemen Position heraus kann man Menschen erziehen, das ist jetzt die neue Masche ueberall.“
Das Grinsen von dem auf dem Artikel-Foto spricht Bände! Der ist sich seiner Sache sicher, auch der bequemen Position. Die übrigens nicht aus Steuern gezahlt wird, sondern aus den ÖRR-Zwangsabgaben!
Wird Zeit daß aufgeräumt wird!
Wenn sich die Menschen noch erziehen lassen. Ich glaube die Masse will sich nicht von „Unserer Demokratie der Mitte“ erziehen lassen und sagen lassen sie sich schon lange nichts mehr und die AFD-Wähler wollen überhaupt nichts mehr von diesem Kraken-Abzocker-Verein hören.
„Zu wissen, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, ist für Menschen mit so großer Reichweite ja vielleicht auch eine interessante Erkenntnis“…………Tobias Schmid, wenn Sie das lesen sollten. die einzige Grenze für Meinungsfreiheit ist das Strafgesetzbuch. Jede Meinung, welche nicht strafbar ist, ist laut GG eindeutig erlaubt. Schreibt euch das hinter die Ohren! Herr Steinhöfel wird sich adäquat um diese Zensoren kümmern……….
Manche Paragraphen dieses StGB sind aber unbestimmt. Es gibt für den 86a keine abschließende Liste. Da können immer wieder längst vergessene oder gänzlich unbekannte Wortfetzen des 3. Reiches ausgegraben werden. Wozu und zu welchem Zweck weiß ja jeder.
„Zu wissen, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, …“
Nein die Meinungsfreiheit hat keine Grenzen.
„die einzige Grenze für Meinungsfreiheit ist das Strafgesetzbuch. “ Auch nein: Die Gedanken sind frei, wer kann sie… es bleibet dabei, die Gedanken sind frei
Glaub ich nicht. Solche Leute sind ideologisch so dermaßen verbohrt. Die gehen bis zum Letzten und glauben, sie seien die Guten.
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.
Die bestimmt aber nicht dieser Herr
Medienanstalt, sondern unsere Gesetze,
z.B. ist Beleidigung strafbar. Fühlt sich
etwa der Herr Medienanstalt durch das
Höcke-Interview persönlich beleidigt?
Wie ich oben schrieb:
„Zu wissen, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, …“
Nein die Meinungsfreiheit hat keine Grenzen.
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie… es bleibet dabei, die Gedanken sind frei“
Richtig ist: ich darf niemand beleidigen; aber meine Meinung über solche Personen bleibt davon unberührt…
Was mich wirklich ärgert, sind Aussagen wie: „Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.“. Irgendein Idi…loge sagt das und alle sehen das als gegeben an und sagen ja, aber die Grenzen sind anders…
Irrtum, Onkel Hans, das bestimmen die Gerichte in freier Beweiswürdigung. Und wenn die mit Dir in der 3. Instanz fertig sind, gehst Du grade in die Privatinsolvenz.
Dann sollten diese Zensurbehörde doch den Höcke anzeigen, wenn das so falsch war was er gesagt hat.
Aber es ist natürlich effektiver schon gleich solche freien Formate zu verbieten
hätten sie es gekonnt, hätten sie es gemacht. das wäre die erste wahl gewesen!
Ist schon komisch. Solche Behoerden wenden sich scheinbar gegen rechtsextremistische Aussagen. Die Methoden, Einstellungen, und Begruendungen erinnern aber sehr an die Zeit, die sie vorgeben bekaempfen zu wollen. Dass so viele Buerger diesen Widerspruch immer noch schlucken.
Wenn jemand in einem Gespräch „Grenzen“ aufzeigen darf, dann nur einer der Gesprächspartner! Wenn diesen Leuten nicht gefällt was sie hören, können sie sich doch Watte in die Ohren stecken oder einfach nicht den Kanal aufrufen 🤪
Wir wollen keinen sozialistisch-kommunistischen Staat!!
Für 263.000€ Jahres-Salär darf man doch wohl König spielen oder nicht?! *Satire aus*
„Wenn eine Freiheit Grenzen hat, ist es keine Freiheit mehr!“
Sorry, aber das ist Blödsinn. Freiheit hat dort seine Grenze, wo sie Leben, Freiheit und Wohlergehen anderer tangiert. Betrifft zwar nicht Ben Bernd und das Hoecke-Interview, aber dass Sie für so einen dummen Satz so viele Daumen hoch bekommen, lässt mich etwas irritiert zurück.
In der Freiheit anderer. Ja was denn sonst! Und auch dann gibt es noch eine Güterabwägung.
Meinungsfreiheit als Teil der gesamten Freiheit, zu der auch z.b. die Allgemeine Handlungsfreiheit gehört, hat aber nichts mit Wahrheit zu tun, beinhaltet auch jeden Quatsch. Das meinte der Forist.
„Freiheit hat dort seine Grenze, wo sie Leben, Freiheit und Wohlergehen anderer tangiert.“
O.K. aber denken darf ich doch alles? oder gibt es da auch Einschränkungen? Ich habe langsam den Verdacht, es gibt da auch Gesetzgebungsiniativen, die das erreichen wollen.
„Das Zitat „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ stammt aus Schillers Drama Don Carlos, wo der Malteserritter Marquis von Posa die Forderung nach Gedankenfreiheit gegenüber dem spanischen König Philipp II. ausspricht:
Ein Federzug von dieser Hand, und neu
Erschaffen wird die Erde. Geben Sie
Gedankenfreiheit.“
Wir sind wieder soweit: Ein Federzug von dieser Hand, und neu Erschaffen wird die Erde. Geben Sie Gedankenfreiheit.
Die Frage ist: Wessen Hand? Merkel? UvdL? Merz?
Ich tippe auf UvdL, die sich das anmasst… (dafür zuständig zu sein, obwohl sie nie zuständig war, geschweige denn gewählt wurde…)
Spät aufgewacht!
https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr
Neid ist die niederste aller menschlichen Verfehlungen…. aber ich lass dir eins da dann sind es nur noch -17
Freiheit findet ihre Grenze in der Freiheit anderer. Das ist bei allen Rechten so. Also irgendwo ist schon Schluss. Aber sicherlich nicht da, wo irgendein bekloppter Ideologe sie sieht.
Selbstverständlich hat jede Freiheit ihre Grenzen. Alles andere ist (linke) Utopie.
Auf dem Foto sehe ich ein Fo..gesicht.
Das ist ein aktives Untergraben des Grundgesetzes.
Ist auch verlangt worden, Falschaussagen von Habeck, Merkle, Baerbock u. a. zu korrigieren?
Das waren so viele. Das hätte seine Behörde überfordert. Aber ganz abgesehen davon: seine Aufgabe ist ja gerade die links-grüne Agenda schützend zu flankieren.
Wir sind aber in der DDR 2.0, da legt jemand anderes fest was die Wahrheit ist und wer was sagen darf.
oder jene vom ÖRR?
Es geht jetzt kurz vor Wahlen nur noch darum, so viel wie möglich Dreck zu schmeissen, dass auch möglichst viel an der AFD hängen bleibt.
Es geht nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung.
So viel ist klar!
Siehe auch https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wenn-eine-afd-regierung-sich-verweigert-was-kann-der-bund-tun,VNREK2I
Hoffentlich vergeht dem sein dreckiges Grinsen. Unerträglich dieses Anti Dummland Kartell🤢🤢🤢🤢🤢
Dem wird sein Grinsen noch vergehen. Denn wenn Meinungsfreiheit verboten wird, heißt der präventive Effekt bei den YouTubern Steinhövel. Bis es Herrn Schmid zu den Ohren rauskommt.
Welche Meinungsfreiheit?🤔
man schaue sich mal das foto von dem typ hier an. looks do matter !
Die Kontrolle über „die öffentliche Meinungsbildung“, darum geht es.
Natürlich, denn wenn man sich ansieht, welche grotesken Lügen sich Mainstream-Politiker und Mainstream-Journalisten gegenseitig eifrig abnicken…z.B. Migranten seien nicht krimineller als Deutsche. Was ist mit van Aken, verbreitete doch bei Ben, Ausländer seien nicht gefährlicher für Frauen als Deutsche. Das ist einfach nicht wahr, aber halt genehm.
Da ist er wieder, unser treuer Oberlandvogt der digitalen Scholle! Der Chef der Landesmedienanstalt stellt sich schützend vor das hohe Schloss und verkündet dem dumm-dreisten Fußvolk die neue Hausordnung: „Meinungsfreiheit hat Grenzen!“ – und wo diese Grenzen verlaufen, bestimmt natürlich die Peitsche des Vogts.
Wie kann es dieser ketzerische Bänkelsänger „Ben Ungeskriptet“ auch wagen, ungefiltert und ohne staatlichen Segen in die Welt zu schwafeln? Im modernen Absolutismus wird gefälligst nur das geglaubt, was vorher im fürstlichen Skript stand! Wer ohne Erlaubnis des Zensors den Mund aufmacht, kriegt eben das digitale Schafott zu spüren. Danke, edler Vogt, dass du unsere Ohren vor der schrecklichen Seuche des unkontrollierten Denkens bewahrst. Untertanen, haltet das Maul, der Herrgott regelt das schon!
Der Untertan von Heinrich Mann war Pflichtlektüre im DDR Schulunterricht.
So gesehen hat die damalige DDR mündige Bürger, die ihr den Untergang bescherte, erzogen.
Das Buch ist heute aktueller denn je.
Das wird die Masse in den gebrauchten BL nie verstehen. Die sind viel angepasster und braver als wir damals. Wir hatten Ohren und Augen offen, heute wird achselzuckend alles hingenommen.
Noch ein OStR im Forum. Lass mich raten: Germanist? Historiker?
Eine Zensur findet statt.
Die Landesmedienanstalten werden wegen Verfassungsbruch zum Verdachtsfall.
Nein, die bekommen ein Unehrenblech vom Steingeier am langen Band überreicht, ist ja im Sinne von großer Sprung
„Diese Zensurbehörde muss abgeschafft werden“: https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/mail-von-martenstein-behoerde-will-podcaster-ben-berndt-zu-korrektur-zwingen-6a42b199b9ced42c832d23b7
„Der Chef der Behörde rechtfertigt das Vorgehen nun – und hofft auf einen „präventiven Effekt“ bei anderen Medien.“
Offener Druck und offen ausgesprochene Einschüchterung, würde ich eher sagen …
Ganz genau. Bestrafe einen, erziehe viele. Oder so ähnlich.
Das Zitat stammt von Mao Zedong und lautet korrekt „…“
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe
Bitte selber googeln, AN erlaubt das Zitat nicht.
Man kann darüber diskutieren, was Meinungsfreiheit darf, oder man hat sie.
Der schlauste Satz hier.
Müssten denn dann nicht auch ARD und ZDF bei ihren Sendungen die Aussagen ihrer Gäste „zurechtrücken“?
Da habe ich noch nie gehört, dass die Medienanstalten da tätig werden.
Wie war das mit der Aussage, dass Kirk die Steinigung von Homosexuellen forderte. Oder die ganzen falschen Aussagen von der Hayali und und und.
Und außerdem ist die SA wirklich nicht der Erfinder von „Alles für Deutschland“. Der älteste Nachweis, den ich kenne, stammt aus dem Jahr 1848.
Alles für Deutschland
Quelle: „Proklamationen und Versprechungen deutscher Fürsten 1813- 1849“,
Leipzig, 1851, S.60
„Bayern Euer Vertrauen wird erwiedert es wird gerechtfertigt werden!
Schaaret Euch um den Thron
Mit Eurem Herrscher vereint, vertreten durch Eure verfassungsmäßigen Organe, laßt uns erwägen was uns was dem gemeinsamen Vaterlande noth thut.
Alles für Mein Volk!
Alles für Deutschland!
München den 6. März 1848, Ludwig
„Alles für Deutschland“ war aber auch das Motto der SPD in den 1920er Jahren. Dazu gibt es sogar noch Fotos in alten SPD Zeitungen.
Das ist richtig! 👍 (Seiten 59/60 im Digitalisat)
https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11751612?page=66,67
Aus Sicherheitsgründen gebe ich nur 99,99% für Deutschland. Mehr darf ich nicht! 🙂
Da sollten die Soldaten der BW auch noch mal nachdenken, wieviel sie bereit wären zu geben. Aber, der Soldat, der alles gab, kann eh nicht mehr bestraft werden.
Zynismus aus.
Nein, denn ARD und ZDF sind öffentlich rechtlich. Mit denen haben die LMAs nur die Finanzierung durch den Zwangsbeitrag gemein und sonst nichts. Die LMAs kümmern sich ausschließlich um PRIVATE Anbieter!
Dafür ist dieser „Clown“ nicht zuständig. Die ÖRR „Kasperle“ dürfen sich selbst „regulieren“. Praktisch gell?
Der Staat hat der freien Presse nicht irgendwelche Regeln vorzuschreiben wie sie Interviews zu führen hat. Dafür ist der Staat nicht zuständig. Die freie Presse ist ein Kontrollmechanismus gegen den Staat. Die Verfassung verbietet dem Staat die freie Presse in irgendeiner Weise zu zensieren.
Aber die Grenzen der Meinungsfreiheit definiert nicht die Landesmedienanstalt, sondern das Grundgesetz.
Zentrale BVerfG-Entscheidung zur Pressefreiheit
Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG, Urteil vom 27.02.2007
Az.: 1 BvR 538/06 (verbunden mit 1 BvR 2045/06)
Kernaussage:
Der Staat darf Redaktionen nicht durchsuchen oder beschlagnahmen, wenn das im Kern dazu dient, journalistische Arbeit oder Informanten auszuspähen. Die Pressefreiheit schützt ausdrücklich die redaktionelle Sphäre vor staatlicher Kontrolle.
So begann es auch in Rußland, Belarus und anderen Ländern, als sie wieder zu autoritären Regimen wurden. Die Kontrolle der Medien war dabei eines der wichtigsten Elemente.
Zu welcher Zeit waren die ehemaligen Sowjetstaaten keine autoritären Systeme? Zu der Zeit als Personen das Staatseigentum stahlen und zu Oligarchen wurden?
Schon Scholl Latour sprach 2006 in seinem Buch Russland im Zangengriff über Putin als vom neuen russischen Zaren.
Aber in der Ukraine war natürlich alles ganz anders. Kann man glauben, wenn man Alzheimer hat.
Wer die Meinungsfreiheit angreift, zerstört die Demokratie.
Meinungsfreiheit darf ganz grundsätzlich keine Grenzen haben, niemals! Das ist ein Angriff auf unsere Verfassung. Nie wieder DDR, nie wieder Stasi, nie wieder Zensur!
Das ist längst durch. Gehen Sie mal raus und hören wer sich traut laut seine Meinung zu sagen. Wenn d von der vorgegebenen SED Meinung abweicht, 9 von 10 sind still. Gestern Abend, ein recht voller Supermarkt, ich sprach ziemlich laut über die Regierung in MVP, d alten Seilschaften, Korruption, Wahlergebnisse, keiner sagte etwas. Alle glotzen zu Boden.
Meinungsfreiheit hat keine Grenzen, sonst ist es keine Meinungsfreiheit!
Für das ZDF und seine vielen Falschbehauptungen ist m.W. keine Behörde zuständig, oder?
Doch, aber das wäre der Rundfunkrat und da sitzen nur Vertreter der Linken Partei.. also alle ausser AfD
Siehe München
Kirchen und Gewerkschaften sitzen da auch.
Man kann sich bei dem jeweils zuständigen Rundfunkrat.und beim Presserat beschweren!
Warum gibt es da so viele Räte und trotzdem ist jeder ratlos? 🤔
Eine Aussage die auch gut nach Nordkorea passt.
Noch feixt er …
Ob er weiß, dass er den Streusand-Effekt ausgelöst hat? Dazu eine Klatsche von Steinhövel? Er wird sich noch wünschen, lieber die Klappe gehalten zu haben.
Wo bleibt Atlas? Ist er schon im Bett?
Streisand, nicht Streusand. Kommt von der Barbra Streisand, die eine Veröffentlichung von Fotos ihrer Strandvilla verbieten wollte. ☝️🧐
„Alles für…“ plus Nennung der eigenen Nation ist laut einem Urteil des OLG Hamm vom 1. 2. 2006, der die Revision eines u.a. deswegen Verurteilten zurückwies, als „Parole der SA“ und „allgemein bekannt“ eingestuft worden.
Mir war das, wie wohl den allermeisten Bürgern auch, überhaupt nicht bekannt. Aber so kann historisch ein Alles-Allerweltsspruch kontaminiert, kriminalisiert und in Richtung einer „offenkundigen Tatsache“ gewichtet werden. Daran scheitert chancenlos jeder Einspruch, jede Berufung und auch die von Höcke bis zum BGH.
„Alles“ ist nur ein Indefinitpronomen, das eine Gesamtheit unbestimmter Dinge oder Sachverhalte bezeichnet, „für“ eine Präposition und „Deutschland“ ein Substantiv. Die SA hat diesen Spruch zwar verwendet (eingraviert auf den Klingen sog. Ehrendolche), aber auch unzählige andere Personen. Ohne das dies früher rechtlich geahndet wurde.
Die neuen Regeln zur „Einhaltung der Grenzen der Meinungsfreiheit“ ziehen sich wie eine enge Schlinge um dieselbe.
Dorothee Bär von der CSU hat den Spruch auf Twitter geschrieben. Die darf das. Unrechtsstaat.
Ja, das Verbot wurde erst unter Merkel etabliert. Weil man der Opposition nicht diese gängige Parole gegen die damals bereits eingestielte „Germany last“-Politik gönnte, oder damit Antideutsche Politik halt nicht so auffiel.
Präventiv geht der Staat immer vor, es soll die Bürger einschüchtern. Ballauf, Hausdurchsuchungen, AfD Mitgliedschaft im ÖD, usw. Im Mittelalter wurden die Leute an den Pranger gestellt, heute arbeiten sie mit anderen Methoden.
„…heute arbeiten sie mit anderen Methoden…“
De-Banking.
AUF1 wurde gerade schon wieder das Konto gekündigt. In Ungarn.
Legt euch doch mit Joachim Steinhöfel an. Viel Spaß dabei!
Das ist denen doch egal. Die müssen aus eigener Tasche nichts dafür bezahlen. Ben aber zahlt das exorbitante Anwaltshonorar. Und das wissen sie genau, und genauso wollen sie es auch.
Zum Glück für Ben kam das Verbot gerade richtig, da dadurch die Clicks für das Interview durch die Decke gingen und er damit hoffentlich große Einnahmen und Bekanntheit bekam.
Vielleicht sollten der Herr mal unser Grundgesetz lesen.
Nur zur Erinnerung:
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Man muss das was Herr Höcke dort gesagt hat, nicht gut finden oder teilen. Ich kann in diesem Fall, aber nicht erkennen, dass (2) hier Anwendung finden könnte.
Wenn Herr Schmid an der Aussage von Herrn Höcke
etwas auszusetzen hätte, steht es ihm frei, diesen anzuzeigen
und die Sachlage vor Gericht klären zu lassen.
Die Landesmedienanstalt zeigt die Grenzen auf? Hier geht nur das was links und weichgespült ist. Alles andere wird bekämpft. Zum Glück können die Ben nicht die Existenzgrundlage nehmen. Da ist er ja unabhängig! 😁
Er habe nur „freundlich darauf hingewiesen“, dass er die Pflicht habe, „die journalistische Sorgfalt einzuhalten“.
Wenn etwas falsches behauptet wurde kann sich die Person die es betrifft dagegen wehren. Aber die Strafbarkeit eines Satzes oder von 3 alleinstehend belanglosen Wärtern zu kritisieren oder über damit zusammenhängende Urteile öffentlich zu diskutieren kann wohl kein Thema für die Justiz sein.
Da ist doch an der journalistischen Sorgfalt nichts auszusetzen und von irgendeiner Pflicht kann da auch keine Rede sein.
Er kann freundlich darauf hinweisen-aber mehr wohl eher nicht. Und ich glaube auch nicht, daß sich bei den anderen unabhängigen Medien jemand von so etwas einschüchtern lässt. Eher angespornt. Ben unscripted ist zum „Helden“ geworden.
Und die Medienanstalt macht sich zum „Böhmermann“
„Eine Zensur findet nicht statt“.
Man könnte meinen, das Grundgesetz ist nicht ehrlich, sondern zynisch gemeint,
bei dem, was sich manche Politiker und NGO-Vorsitzende hier so rausnehmen.
Unglaublich was in vielen Deutschen noch schlummert.