Deutschlands Landesmedienanstalten spielten lange eine eigentlich kaum beachtete Rolle: Sie waren mit den Formalien des privaten Rundfunks beschäftigt, etwa der Vergabe von Sendelizenzen und Jugendschutzvorgaben. All das änderte sich im Jahr 2020 schlagartig – aber zunächst geräuschlos. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag bekamen diese Behörden vom Staat eine völlig neue Machtfülle: Auf einmal erhob man sie zu staatlichen Wächtern über die Einhaltung einer „journalistischen Sorgfaltspflicht“ aller im Netz angebotenen Medien.

Die offiziell „staatsfernen“, aber staatlich besetzten und mit staatlichen Befugnissen ausgestatteten Medienanstalten haben seitdem per Gesetz den Auftrag, zu entscheiden, welche Medien solchen journalistischen Pflichten entsprechen und welche nicht. Und sie können im Zweifel Sanktionen bis hin zur Sperrung verhängen. Das spüren jetzt neue Medien wie etwa der Podcaster „Ben Ungeskriptet“, der nun ins Visier der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geraten ist.

Weil ihr die Fragestellung des Hosts in einem millionenfach angeklickten Video-Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke nicht gefiel, erhielt er ein sogenanntes „Hinweisschreiben“ der Landesmedienanstalt, das ihn zu Änderungen am Video auffordert. Es ist der erste Schritt vor einem formellen Verfahren der Behörde gegen ihn.

Wird der Fall weiterverfolgt, steht als Nächstes eine förmliche Anhörung an, danach ein medienrechtliches Verfahren und am Ende ein Bescheid, bei dem im Extremfall sogar die entsprechende Veröffentlichung, also das Video oder der Artikel, oder gar das gesamte Medium verboten werden kann. Gegen eine solche Entscheidung gibt es dann keine Widerspruchsmöglichkeit mehr, sondern nur noch die Option der Klage.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die Verfassungskonformität eines solchen Eingriffs in die Pressefreiheit bisher noch nie geprüft. Er ist auch deshalb so massiv, weil eine staatliche Behörde hier faktisch entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht, was Journalismus ist und was nicht – und basierend darauf sanktioniert. Es ist eben gerade anders als etwa bei zivilrechtlichen Verfahren nach dem gängigen Presserecht, wo sich Betroffene selbst gegen verleumderische Falschbehauptungen vor Gericht wehren können: Hier greift stattdessen der Staat von sich aus ein, eine Behörde, kein Gericht, trifft erst einmal die Entscheidung, welche Berichterstattung erlaubt ist oder nicht.

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„Der Paragraf 19 macht uns zum Anwalt der demokratischen Gesellschaft“, erklärte es etwa der Chef der Landesmedienanstalt NRW gegenüber Übermedien. Heißt auch: Man verfolgt vermeintliche Desinformation im Namen der Gesellschaft – faktisch im Namen des Staates. Und das nicht nur mit stark nach Zensur riechenden „Hinweisschreiben“ sowie Medienaufsichtsverfahren, die tatsächlich zu faktischer Zensur führen können.

Bereits jetzt arbeiten die föderal organisierten Landesmedienanstalten an mehreren Instrumenten, um zu steuern, welche Medien und welche Inhalte Bürger im Netz sehen sollen. Allen voran etwa mit dem „Public-Value“-Modell, über das Apollo News bereits ausführlich berichtete. Der Plan ist, bestimmte staatlich ausgewählte Medien als „verlässlich“ und mit „öffentlichem Mehrwert“ („Public Value“) auszuzeichnen – und soziale Netzwerke dann dazu zu verpflichten, deren Inhalte bevorzugt anzuzeigen. Dies wäre ein tiefer staatlicher Eingriff in die Algorithmen der Online-Plattformen zugunsten ausgewählter Medien, aber alles andere als undenkbar: Denn bereits jetzt gelten „Public-Value“-Vorgaben für App-Stores, wonach entsprechende Apps von solchen „Public-Value“-Medien bevorzugt auftauchen müssen.

Für den nächsten Medienstaatsvertrag plant man nun eben die Ausweitung dieses Prinzips auf Social Media. Es würde verändern, was Nutzer in ihren Feeds auf X, Facebook, YouTube und Co. sehen – staatlich bestimmt.

Das sind dabei nicht die einzigen Ideen: Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Thorsten Schmiege, brachte zuletzt gar eine Art KI-Vorzensur gegen „Hetze“ ins Spiel. Nach seinen Vorstellungen würde ein KI-gesteuerter Uploadfilter „Hetze“ erkennen und dann ihre Veröffentlichung im Netz verhindern.

Anders jedenfalls kann man seine Aussagen in einem Interview mit dem Münchener Merkur kaum deuten. Dort erklärte er: „Dieselben Algorithmen, die Feeds hochindividuell ausrichten, können auch erkennen, ob ein Inhalt eine Beleidigung, eine Straftat oder Hetze darstellt.“ Weil YouTube etwa auf Copyright-Verletzungen durch Musik-Uploads filtere, meint er, dass die Plattform auch „Hetze“ erkennen und verhindern soll.

Schmieges Papier zur „Weiterentwicklung“ des „Public-Value“-Ansatzes sieht jedenfalls vor, „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte“ faktisch zurückzudrängen. Bisher würden sie angeblich durch Algorithmen bevorzugt. „Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage“, heißt es in dem Plan des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Medienanstalten.

Inzwischen kam nach Welt-Informationen sogar heraus, dass die „staatsfernen“ Landesmedienanstalten die Ergebnisse ihrer Suche im Netz an Geheimdienste, nämlich die Verfassungsschutzämter, weitergeben. Demnach prüft das KI-Tool „KIVI“, über das Apollo News ebenfalls bereits berichtete, soziale Medien und Internetseiten automatisiert auf Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag. In manchen Bundesländern ist man gar Teil eines „Behördenkompetenznetzwerks gegen Rechtsextremismus“, gemeinsam mit dem Verfassungsschutz.

Es wird damit einmal mehr deutlich: Die Medienanstalten sehen sich selbst zunehmend in einem Kampf um die medial-politische Deutungshoheit im Netz, den sie mit den hoheitlichen Instrumenten des Staates – Mahnungen, Verfahren, Sperrungen – führen. Vorbei sind die Zeiten, als es bei jenen Behörden primär um Jugendschutz oder Sendelizenzvergabe ging. Inzwischen durchforstet man das Internet auf der Suche nach Medien, Videos und Artikeln, die dem eigenen Verständnis von Journalismus, von „demokratischer Gesellschaft“ oder „verlässlichen Medien“ widersprechen. Und zimmert derweil daran, auch Social Media auf Linie zu bringen und dort jene ausgewählten Medien „mit öffentlichem Mehrwert“ zu bevorzugen.

Das föderale Netz der Medienaufsicht scheint längst in einer Art Machtrausch zu sein: Während man öffentlich „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ plakatiert, nimmt man unliebsame Medien ins Visier – sei es durch Einschüchterung, Sanktionen oder Vorhaben zur Bevorzugung anderer Medien in sozialen Netzwerken. Besonders grotesk: Man begründet das alles dann mitunter mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit. So meint die Justiziarin der Landesmedienanstalt NRW etwa gegenüber t-online, das zuerst über das Schreiben an „Ben Ungeskriptet“ berichtete: „Wer die Menschenwürde verletzende oder sonst rechtswidrige Äußerungen hinnimmt, riskiert ein Klima der Einschüchterung, in dem freie Meinungsäußerung faktisch verstummt.“

Weil der Host, Benjamin Berndt, nicht stark genug gegen vermeintlich menschenunwürdige Äußerungen von Höcke in seinem Interview vorgegangen sei, müsse er am Video nun Änderungen vornehmen, verlangt die Medienanstalt. Dass gerade solche Forderungen – nämlich einem Interviewer seine Fragestellung vorzuschreiben – selbst ein „Klima der Einschüchterung“ darstellen, einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung, das kommt der Behörde nicht in den Sinn.

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