Freund werden
Geheimdienst-Kooperation
Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter
Mit ihrem KI-Tool „KIVI“ durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Hasskriminalität und Extremismus. Laut Welt-Recherchen fließen Ergebnisse an die Verfassungsschutzbehörden. Mehrere Bundesländer bestätigten den Informationsaustausch.
Von
Die Landesmedienanstalten arbeiten laut Recherchen der Welt beim Einsatz ihrer KI-Software „KIVI“, die Hasskriminalität im Internet aufspüren soll, mit Verfassungsschutzbehörden zusammen. Mehrere Landesinnenministerien bestätigten der Zeitung einen regelmäßigen oder anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen den Inlandsgeheimdiensten und den ursprünglich für die Kontrolle der Privatsender gegründeten Landesmedienanstalten.
Dem Bericht zufolge durchsucht die seit 2022 bundesweit eingesetzte Software „KIVI“ soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen automatisiert nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten und Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten wurden bislang rund 130.840 potenzielle Rechtsverstöße identifiziert. Verdachtsfälle werden unter anderem dem Bundeskriminalamt gemeldet.
Werbung
Dass Überwachungsergebnisse auch an deutsche Geheimdienste weitergeleitet werden, habe die Welt von einem nicht näher bezeichneten Informanten erfahren. Dies geschehe unter der Hand und ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Die Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten dementierte dies gegenüber der Zeitung nicht und antwortete ausweichend: „Wir arbeiten mit den für die Ausführung unseres gesetzlichen Auftrags erforderlichen Institutionen formell zusammen.“
Das bayerische Innenministerium bestätigte der Welt einen „anlassbezogenen Infoaustausch“ zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Auch Hamburg erklärte, der Verfassungsschutz sei Partner der zuständigen Medienanstalt in einem „Behördenkompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Aus Baden-Württemberg hieß es, zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Landesanstalt für Kommunikation bestehe ein „regelmäßiger und enger Austausch“.
Andere Bundesländer bestritten eine Zusammenarbeit oder verweigerten unter Verweis auf Geheimschutz nähere Auskünfte.
Lesen Sie auch:
Zensurbestrebungen
Landesmedienanstalt geht gegen Höcke-Podcast vor: So wehrt sich „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen fordert den Podcaster Ben Berndt dazu auf, seinen Podcast mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anzupassen und hat eine Frist zum 30. Juni gesetzt. Doch Berndt wehrt sich mit einem Schreiben, das durch seinen Anwalt Steinhöfel verfasst wurde.
Andreas Knie
Mobilitätsforscher fordert in der ARD Neubaustopp, weil die Erde „unbewohnbar“ wird
Im ARD-Brennpunkt zur aktuellen Hitzewelle fordert der Mobilitätsforscher Andreas Knie einen sofortigen Stopp von Neubauten, tiefgreifende Veränderungen des Wirtschaftslebens und eine grundlegend andere Stadtplanung. Dass er bei den „Scientists for Future“ aktiv ist, erwähnte die ARD-Redaktion nicht.Nach Angaben der Welt bleibt zudem weitgehend intransparent, nach welchen Kriterien „KIVI“ Inhalte durchsucht und welche Plattformen oder Nutzergruppen im Fokus stehen. Laut Datenschutzerklärung kann das System unter anderem Kontaktdaten, Foto-, Audio- und Videoaufnahmen sowie Angaben zu politischen Meinungen, religiösen Überzeugungen, sexueller Orientierung und zum Sexualleben verarbeiten. Die Medienanstalten weisen den Vorwurf einer Überwachung zurück und erklären, das System prüfe ausschließlich potenziell rechtswidrige Inhalte.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Interessant live dabei zu sein wie ein Land in eine Überwachungsdiktatur abgleitet und alle finden‘s gut.
Es ist längst abgeglitten! Politisch gewollt!
der DFB tut dies auch seit jahren im fanbereich. da hat sich mal ein kicker reporter etwas verplappert..
Nein, das ist nicht „interessant“. Wer die DDR erlebt hat, findet das beängstigend und weiß, wo das endet.
und dann AfD wählen und Putin hinterherrennen…
Ja, wenn der einzige Widerstand so aussieht wie hier bei Apollo, wo sich die Dorftrottel des Landes versammeln und glauben, mit ein paar Kommentaren effektiv zu rebellieren, dann hast du wohl recht. Anscheinend finden es alle gut. Welch Narrentum!
In einer Demokratie demonstrieren die Bürger im Wahllokal in einer Diktatur auf der Straße .
Und das ist auch gut so .
Ja aber? Was wird in Erfurt passieren, wenn der DGB, die Kirchen und die Altpateien mit der Antifa marschieren?
Du sagtest es richtig. Das ist Diktatur, wenn der Staat gegen die Opposition demonstriert.
Jetzt stellt sich doch die Frage, wer dümmer ist – die Dorftrottel oder der Trottel der den Dorftrotteln folgt?
@Atlas wieder mit „echtem“ Namen unterwegs? Na welchen Auftrag erfüllen Sie denn hier? Oder ist das Ihre Arbeit?
Warum hat der Name „Atlas“ so eine Wirkung hier auf alte Ossis?
Traumatisiert wie Flüchtlinge – Naja Ossis sind ja auch geflüchtet…
Mit deinem auf Arbeit gehen, welches du uns heute Mittag angekündigt hast, scheint es ja nicht weit her zu sein. Also doch Bürgergeldabsahner.
Wir heißen jetzt Grundgesicherte – das Bürgergeld wurde von den starken Reformparteien abgeschafft!
Wenn im Internet der eine den anderen einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nennt, dann ist das eine im Zweifel eine strafbare Beleidigung, um die der Verfassungsschutz sich kümmert?
Wenn der Parteitag einer nicht verbotenen Partei durch tausende von Menschen auf der Straße verhindert werden will, dann ist zulässige Meinungsäußerung oder dergleichen?
Werde ich jetzt auch beobachtet, wenn ich sage, das stinkt zum Himmel, und zwar ganz gewaltig – ganz egal, was man von der AfD hält?
Weiß man denn überhaupt noch, was ein Rechtsstaat ist? Ein Rechtsstaat ist nicht ein Staat, in dem es zu keinerlei Rechtsbrüchen mehr kommt. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem man soweit als möglich ungehindert seine garantierten staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann.
Sklaven und Untertanen haben KEINE Rechte!
@Amicus
Dank der Vorgängerregierung, vor allem Frau F., die so fleißig für Gesetzesänderungen gesorgt hat, gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Viele Menschen wissen garnicht, was diese unsägliche Dame, alles durch die Hintertür, geändert hat. Natürlich mit Unterstützung der „Genossen“.
Und vor allem sein im GG verbrieftes Recht ! Vielleicht haben gaaanz wichtige Menschen das gute GG noch gar nicht richtig gelesen bzw. die Erklärungen dazu ? Anders kann ich mir die aufrufe zur Verhinderung des AfD-Parteitages nicht erklären. Zumal die Antifa schon die Dächer militant VERTEIDIGEN will. Ja gegen wen denn? Die Hamme-r und Sichel- und Schlagring- und Streichholz- und Messer und und und Zerstörer – Brigaden greift doch keiner an! Die sind die Angreifer in SA-Manier Sorry, aber ich kenne aus der deutschen Geschichte kein anderes Wort für das, was die ungehindert hier darstellen dürfen. Morddrohungen und Einschüchterungen inbegriffen. Keiner tut was dagegen- das ist auch ganz schlimm für solche Otto Normalverbraucher wie mich.
Bärbel Bohley 1991
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Was unterscheidet all diese Machenschaften noch von der Stasi oder der Gestapo?
Spitzel und Denunzianten an jeder Ecke…….
die tatsache, dass bis auf eine handvoll buerger so gut wie niemand etwas dagegen hat.
DER STAAT GEHÖRT NICHT
(MEHR) DEM DEUTSCHEN VOLKE
ÖR-Medienanstalten als Staatsbüttel
Hier kann man sich aussuchen,
was passen könnte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bttel
Ich frage mich bloß immer -so treffend wie ich diese Worte auch finde – warum ist sie zu den Grünen gegangen ? Mit den Linken zusammen DDR2.0 . Und ich kann auch keine Stimme aus der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung (z.B. Neues Forum) hören, die sich gegen die drohende Diktatur mit ihrer „Unsere Demokratie“ auflehnt? Schüchternheit kann es ja nicht sein. Sie müssen die Vorboten einer sozialistischen Diktatur doch noch deutlicher wahrnehmen als unsereins. Alles Künstler geworden, die lieber schweigen? Kein Wort zu den neuesten Einlassungen in einigen Medien des Herrn Gauck ? Nichts? Ich sitze, staune, wunder mir…
Und spätestens seit 1998 nicht mehr in der Minderheit… die können weiterhin vor Kraft kaum laufen, obwohl, und das ist das Bemerkenswerte, die nur noch eine Minderheit wählt. Dank der Bückbürger können sie weiter Stalin2 nacheifern.
Und da sie alles scannen, also auch Maxens raumschiff ist die Frage : Gibt man klein bei und meldet sich ab, oder emmigriert und schreibt von dort weiter.
Eins wäre echt gut, das Netz vergisst nicht?, speichert, screenshootet was Ihr könnt um ein 3. Mal 1946 oder 1990 zu verhindern:
„Was ich war immer dagegen, davon wusste ich nicht.“
Die DDR wurde auch Schnüffelstaat genannt!
Diese Ergebnisse brauchen sie zur Stärkung unserer Demokratie und für das Verbot der AFD und der anderen Meinung ,zur bunten Neugestaltung .
Der Datenschutz wird n berücksichtigt
VERA . wurde seinerzeit durch
Faser nicht eingesetzt zum Beispiel gegen linke
Nein ,die Spitze hatte die Trüffel und der Bürger die Schnüffel
Ich finde diese Entwicklung einfach erschreckend. Wenn Bürger das Gefühl bekommen, ihre Kommentare könnten ständig überprüft werden, läuft irgendetwas schief.
Geht mir genauso. Die Bücher des George Orwell werden Realität. Zutiefst verstörend
Ich warte auf einen Bericht der Tagesschau
Sie haben vollkommen Recht.
Es geht um massive Einschüchterung.
Es geht um Aushebeln des Grundgesetzes.
Klare Richtung > Gelenkte Demokratie wie bei Putin.
Mittlerweile glaube ich, bei Putin herrscht mehr Meinungsfreiheit als bei uns. Soweit ich weiß gibt’s in GB mehr politische Gefangene als in Russland.
Potenziell rechtswidrige Inhalte im Sinne der Regierung vielleicht.
…Ziel sei es, die Gerichte mit der Verfolgung solcher Vergehen so zu überlasten, dass ausländische Schwerstkriminelle nicht mehr rechtzeitig verfolgt und veruteilt werden können…
Regierungskritiker sind ja auch extrem gefährlich!
Ist das überhaupt zulässig?
„Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag“!?
TÄGLICH im ÖRR
Die Landesmedienanstalten überwachen die PRIVATEN Anbieter, niemals den ÖRR!
So argumentieren auch totalitäre Systeme:
„Die Medienanstalten weisen den Vorwurf einer Überwachung zurück und erklären, das System prüfe ausschließlich potenziell rechtswidrige Inhalte.“
Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten,
all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer,
die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Ob KIVI in der Lage ist, Ironie und Sarkasmus zu erkennen?
Mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 53 Stimmen ebnete das Parlament den Weg für einen umfangreichen Ausbau digitaler Überwachungsbefugnisse im Freistaat mit einigen Änderungen am vorausgegangenen Regierungsentwurf.
Die regierende Minderheitskoalition aus CDU und SPD war dabei maßgeblich auf die Unterstützung des BSW angewiesen, aus dessen Reihen elf der fünfzehn Abgeordneten für das Gesetzesvorhaben votierten.
Demgegenüber stand das Nein der Fraktionen der Grünen, der Linken und der AfD. Ein SPD-Abgeordneter enthielt sich.
Das neue Regelwerk, das bereits am heutigen Donnerstag in Kraft tritt, markiert eine Zäsur in der sächsischen Sicherheitspolitik: Es stattet die Polizei mit einem breiten Arsenal digitaler Ermittlungswerkzeuge aus, die weit in den digitalen Raum und das öffentliche Leben hineinreichen.
https://www.heise.de/news/Sachsens-neues-Polizeigesetz-KI-Fahndung-und-Gesichtserkennung-beschlossen-11345047.html
Stasi im KI Zeitalter
KIVI sollte mal den Koran und die Sunna auf rechtswidrige Inhalte durchsuchen.
ist Verboten – Könnte Hasskriminalität von KIVI bedeuten.
Grüße !
Hass ist kein Verbrechen
Aber nutzt auch zu nichts.
Der Überwachungsstaat nimmt Fahrt auf. Ich hoffe alle haven einen sauberen Bademantel
Der letzte Satz des Artikels ist der beste 😂😭🤣😭😬
Erinnert stark an die beiden letzten Diktaturen in Deutschland.
Hass ist KEINE Straftat!
Bürger ohne richterliche Anordnung auszuspionieren und sie zu stalken hingegen schon.
Ist das der Kollega von JG?
„Nach Angaben der Welt bleibt zudem weitgehend intransparent, nach welchen Kriterien „KIVI“ Inhalte durchsucht“…. Ach nee? Was denn auch sonst. Fehlt nur noch die Floskel „nach MORALISCHEN Grundsätzen“. Alles so schön subjektiv hier…….
Zur Verteidigung IHRER Demokratie TM!
Wo sind wir bloß hingekommen. So etwas konnte ich mir in den 1990er Jahren im Traum nicht vorstellen. Was mich am meisten besorgt ist das immer noch von Meinungsfreiheit gefädelt wir, obwohl ganz klar ersichtlich und bewiesen ist, daß das keinesfalls so ist.
wie beruhigend dass Baden-Türkemberg wieder ganz vorne mit dabei ist beim totaliären Überwachungsstaat.
Aber stolz darauf, dass bis 2040 mindestens jeder dritte Arbeitsplatz in der Automobilindustrie wegfallen wird. Da können viele Schnüffelstellen besetzt werden.
VERA Software zu Bekämpfung
der Kriminalität, ausgenommen Berlin un das Ländle
das leben der anderen….
Die Meldestellen waren wohl erst der Anfang . Jetzt wird sogar mit unseren GEZ Gebühren das Volk überwacht. Sind weitere Behörden hier aktiv ?