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Gesetzentwurf
SPD entdeckt plötzlich Sparpotential – und will die beschlossene Diätenerhöhung doch stoppen
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht hat die Fraktion dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Bundestagsabgeordneten würden tausende Euro im Jahr entgehen.
Maischberger
„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Fortschritte bei den Reformverhandlungen als „großartigen Erfolg“ – obwohl ihm die Einsparungen nicht weit genug gehen. Zugleich geht er auf Konfrontationskurs mit Spitzenpolitikern der SPD.
Analyse
Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft
Habecks Heizungsgesetz wird abgeschafft: Das ist die vollmundige Ankündigung der Union nach der Einigung der Koalition zur Reform des Gesetzes. Faktisch knicken CDU und CSU erneut vor der SPD ein – und verschärfen das Gesetz an entscheidender Stelle.
Endzeitstimmung
Diese Regierung steht in Flammen – und Friedrich Merz verliert die Kontrolle. Die große Frage ist nur noch: Wie kommen wir aus dieser Regierung raus? In Berlin herrscht plötzlich Endzeitstimmung.
Reporter ohne Grenzen
Pressefreiheit in Deutschland bricht ein – NGO macht „extreme Rechte“ für Rückgang verantwortlich
Deutschland ist im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weiter abgerutscht und belegt nur noch Platz 14. Dafür hat die NGO, die mit Fördermitteln der Bundesregierung finanziert wird, auch einen Grund ausgemacht: die „extreme Rechte“.
„Volle Kanne“
„Tax the rich“: Prinzen-Sänger Krumbiegel träumt davon, Elon Musk zu verprügeln
Der Frontmann der Musikgruppe „Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, hat sich im ZDF für eine härtere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Dabei spielte er auf eines seiner Lieder an, in dem er Elon Musk verprügelt.
Mögliche Vertrauensfrage
Jetzt droht Steinmeier, Neuwahlen zu verhindern – dazu hat der Bundespräsident die Macht
Teile der Union sollen über eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers diskutieren. Doch laut einem Medienbericht würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen unterbinden – selbst wenn Merz keine Mehrheit mehr hinter sich haben sollte.
Friedrich Merz
FAZ, Bild, dpa, Handelsblatt: Plötzlich reden alle über die Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen
Plötzlich reden zahlreiche deutsche Medien darüber, dass Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellen und es Neuwahlen geben könnte. In Unionskreisen scheint das Szenario ernsthaft diskutiert zu werden. Und auch die Kommentare werden immer eindeutiger.
Berlin
„Mietenpolizei“: Berliner SPD will Wohnungsmarkt ab Januar noch engmaschiger überwachen
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl möchte die Berliner SPD mit Hilfe einer Mietenpolizei die Mieten der Berliner kontrollieren lassen. Als „Operation Mietensenker“ plant Spitzenkandidat Steffen Krach, bis zu 100 Kontrolleure einzustellen.