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Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft
Habecks Heizungsgesetz wird abgeschafft: Das ist die vollmundige Ankündigung der Union nach der Einigung der Koalition zur Reform des Gesetzes. Faktisch knicken CDU und CSU erneut vor der SPD ein – und verschärfen das Gesetz an entscheidender Stelle.
Im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung steht schlicht und einfach: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Mit diesem Auftrag ging Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche energisch an die Sache – weniger als ein Jahr nach Amtsantritt konnte das Ressort der CDU-Politikerin eine geplante Reform des Heizungsgesetzes präsentieren. Diese sah tatsächlich eine teilweise Abkehr von Habecks Zwang zu erneuerbaren Energien vor.
Auf den letzten Metern wurde Reiches Reform nun aber wohl wieder zum Opfer von Bundeskanzler Merz’ Machterhaltungstrieb. Denn die SPD sitzt am längeren Hebel: Kommt bis zum 1. Juli kein neues Gesetz, müssten Eigentümer in den Großstädten Habecks 65-Prozent-Regelung für neue Heizungen voraussichtlich einhalten (Apollo News berichtete).
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Die Koalition hat sich vor dem Beschluss im Kabinett auf Kernforderungen der SPD geeinigt. Vermieter müssen nun die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe – zusammenfassend die Hälfte der „laufenden Kostenrisiken“ von „fossilen Heizungen“ – tragen. Mit dem SPD-lastigen Kompromiss der Regierung wird zwar, wie von Reiche beabsichtigt, die Pflicht abgeschafft, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
An die Stelle der Erneuerbaren-Pflicht tritt jetzt eine massive finanzielle Strafe für die Nutzung „fossiler Heizungen“ für alle Vermieter, ungeachtet des Heizungstausches. Faktisch stellt das eine Verschärfung im Vergleich zu Habecks Heizungsgesetz dar: Dort wurden nur neu eingebaute Heizungen durch das Gesetz erfasst.
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Auch sonst sind viele SPD-Inhalte im Gesetz untergebracht: Bis 2029 sollen mit erneuerbaren Energien betriebene Heizungen mit Milliarden Euro gefördert werden – ein Überbleibsel aus Habecks Heizungsgesetz. Damit soll die Unwirtschaftlichkeit von Wärmepumpe und Co. überdeckt werden. Ebenso bleiben die Klimaziele im Heizungssektor bestehen. Falls diese bis 2030 verfehlt werden, soll auf staatlicher Ebene nachgesteuert werden.
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Auf dem Papier wird Habecks Heizungsgesetz in Teilen abgeschafft – in der Lebensrealität der meisten Bürger wird das jedoch kaum durchschlagen: Statt über direkten Zwang wird der Weg zur Wärmepumpe über Zwang an der Geldbörse erreicht. Wenig verwunderlich kommt aus eigentlich unionsfreundlichem Milieu scharfe Kritik an der geplanten Regelung.
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In einer Pressemitteilung bezeichnet die Eigentümervereinigung Haus & Grund „die sogenannte Kostenbremse“ als „eine große Mogelpackung der Bundesregierung“. Sie gaukele den Mietern vor, sie schütze vor höheren Wohnkosten. „In Wirklichkeit wälzt sie die Kosten einer seit Jahren verfehlten Energiepolitik auf die privaten Kleinvermieter ab“, heißt es von der Organisation, die auch die Interessen von Kauf- und Bauwilligen vertritt.
Der Fall der Heizungsgesetz-Reform zeigt die fatale Lage der Union: Zum einen herrscht massiver Reformdruck – sowohl durch die Öffentlichkeit als auch in diesem Fall durch Fristen: Ohne eine baldige Reform würde Habecks 65-Prozent-Regelung voraussichtlich schon ab dem 1. Juli in Kraft treten.
Zum anderen droht durch die reformunwillige SPD jederzeit Koalitionsdruck. Ohne den notwendigen politischen Mut wird sich die Union immer dafür entscheiden, nahezu vollständig der sozialdemokratischen Linie zu folgen. So ist das jetzt im Fall der Heizungsgesetz-Reform geschehen – und so wird es, davon muss man ausgehen, auch bei den weiteren geplanten Reformen geschehen.
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Der Vermieter soll dann die Heizkosten mitbezahlen? Das schafft bestimmt neue Wohnungen und niedrigere Mieten. Ist die Union endgültig zum Sozialismus übergelaufen?
Diese ganze Show läuft exakt nach Plan.
Es ist die gewollte Verdrängung bzw. das Aus für die privaten Kleinvermieter. Die Immo-Konzerne und die Investoren wie BlackRock stehen schon bereit, um die Immobilien der aufgebenden Kleinvermieter billig aufzukaufen.
Das ganze Szenario gehört zur geplanten Enteignung der Mittelschicht.
Später wollen sie sich dann auch noch die selbstbewohnten Immobilien der Bürger holen, siehe EU-Gebäudesanierungszwang.
Alles für den Great Reset. „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein….“
Ja, sieht so aus.
Seit Mürkül ist die CDU linksextrem und giftgrün.
Deren linientreuen Wähler möchten nur zu gerne mal tüchtig frieren. Selbstverständlich werden alle Kosten dem Mieter in der einen oder anderen Form aufgebürdet. So war es doch immer. Wieso fummelt diese unfähige Reiche am Heizungsgesetz? Heizöl 17 Ct. teurer am Wochenende? Versteht die auch nur irgendetwas von der Materie, so wie Merzelbub?
Bitte, bitte beendet diese Koalition und macht Platz für Neuwahlen.
Damit die Leute wieder den alten Mist wählen!?
Ich bitte Dich!
Ich, als Vermieter, preise dies dann in Miete ein. Ist das so gewollt?
Offensichtlich, denn es ist völlig klar das kein Vermieter auf diesen Kosten sitzen bleibt.
Mietendeckel
Der Verwaltungsapparat hat sich allen Bereichen komplett verselbständigt und produziert immer mehr bürokratischen Widersinn wie ein selbstvermehrendes Amöbentier, bis der Wirt daran erstickt ….
Das ist eine Vorlage zum Bürgerkrieg. Die Umsetzung ist faktisch unmöglich und niemand kann zur Einhaltung von Gesetzen verurteilt werden, der es nicht kann.
Na, dann kommen demnächst Mieterhöhungen. Im Rahmen des Miethöhegesetzes, versteht sich.
Den letzten beißen die Hunde. Und das ist der Endverbraucher, hier der Mieter.
Hoffentlich gibt es dann genug schlaue Vermieter, die die Heiztemperatur auf das gesetzliche Mindestmaß abriegeln
Ich berechne auch jetzt die CO2 Steuer voll auf die Nebenkosten an. Das werde ich auch weiter machen!
Wer das nicht will kann ausziehen! Lieber lasse ich die Wohnungen leer stehen.
Vor allem liegen die eh schon 3-4 Euro unter dem Mietspiegel.
Wenn man nicht darauf angewiesen ist zu vermieten, Leerstand für die gelegentliche Nutzung durch die eigene Familie und Freunde oder Verkauf!
Irgendwo in den Verwaltungsvorschriften des Gesetzes steht wohl, dass sie bei der Vermietung nur einer Wohnung im eigenen Haus den ganzen Zauber gar nicht machen müssen. Ich hoffe, dass sie das nicht auch noch geändert haben.
Ich fühle mich zumindest erst einmal nicht berufen anders abzurechnen.
Egal wo, wie oder was. Ich sehe inzwischen nur noch, dass auf uns mehr Kosten zukommen und wir für das was wir teurer bezahlen müssen auch noch weniger Leistungen bekommen. Während andererseits eine gewisse Klientel gefühlt alles von hinten reingestopft bekommt und sogar das was dem deutschen Steuerzahler weggenommen wird, weiterhin behalten darf. Siehe Familienversicherung vs. Sozialversicherungsabkommen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Aber lautete das Motto nicht „Hauptsache die Deutschen haben es nicht!“?
Nur das reicht ja nicht, sie nehmen uns immer mehr weg, damit sie noch mehr haben um es ins Ausland zu verschenken.
Was hat die SPD gegen die CDU CSU in der Hand das sie sich wie Feiglinge benehmen. Statt sich für ihre Wähler einzusetzen.
Oder ist das alles nur eine Inzenierung für das dumme Volk?
Das ist die Agenda 2030, der sich alle verpflichten, außer der AfD. Der Streit geht nur über die Art der Umsetzung.
begreift endlich, dass hier ein Langzeitplan der geheimen Weltregierung umgesetzt wird. Sie sagen es euch doch ganz offen.
Also, wenn jemand an eine „geheime Weltregierung“ glaubt, dann kann er doch vernünftigerweise nicht glauben, daß die AfD der weiße Ritter sei, das kleine gallische Dorf, das Widerstand leistet. Viel eher ist sie dann der Wolf im Schafspelz, der frustrierten Bürgern noch ein Fünkchen Hoffnung geben soll, damit sie nicht auf die Straße gehen und Revolution machen.
Aber ja, so richtig Sinn ergibt dieses ganze Theater eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, daß hinter dem ganzen ein nicht offengelegter Plan steht. Nicht weniger wahrscheinlich ist aber auch, daß alle das Ganze aus dem Blick verloren haben, selbst in einer gesicherten Position und im übrigen durchideologisiert sind – und am Ende genauso borniert und narzißtisch wie Donald Trump.
Der Plan wurde offen gelegt! The Great Reset und Build back Better!
„Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“. Die CBDC’s stehen kurz vor Vollendung.
Es ist alles seit Jahren bekannt. Nur wer die „Blaue Kapsel“ geschluckt hat, kann nun mal nicht in den Kaninchenbau hinein sehen.
Außer Lügen ist von diesem Kartell des Wahnsinns
nichts zu erwarten !
Verachtung ist noch viel zu freundlich ausgedrückt !
Altparteien-Ziel: Oberlippe/Unterkante. 5%-. Bye, Bye.
Das war von der Union zu erwarten, sie kritisieren das Habecksche Heizungsgestz, suggerieren vor der Wahl es abzuschaffen und verschärfen es am Ende…
Hat Merz nicht bisher immer das Gegenteil von dem gemacht, was er versprochen hat? Nicht, dass er nur seine Versprechen nicht einhält, nein, er tut genau das Gegenteil. Und dann jammert er rum, dass er so unbeliebt ist. Einfach mal drüber nachdenken, woran das wohl liegen könnte!
Yep…
Merz muss weg!!! Er kann es nicht. Das wusste schon die rote Angela.
Und die konnte es auch schon nicht 😣
Bei dem was aus der SPD kommt kann man wirklich nicht mehr so viel essen wie man kotzen möchte. Diese Partei ist untragbar und der Umfaller Merz soll endlich die Partei wechseln und von seinem Amt als Bundeskanzler zurücktreten.