Die Bundesländer haben den Gesetzentwurf zum Kita-Qualitätsgesetz aus dem Bundesfamilienministerium einstimmig abgelehnt. Das gab die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) und hessische Sozialministerin Heike Hoffmann (SPD) am Freitag vergangener Woche bekannt. „In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig“, wird Hoffmann von der Plattform Table.Briefings zitiert.

Trotz der Absage und harscher Kritik der Länder an dem Entwurf verteidigt Bundesfamilienministerin Karin Prien den Gesetzentwurf gegenüber der FAZ. Es handle sich bei dem Entwurf um das „wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Koalition“, erklärt Prien. Man wolle mit dem Gesetz bundesweit verbindliche Qualitätsstandards schaffen und Kitas gezielt unterstützen, wirbt die CDU-Politikerin für den Entwurf. Man werde mit dem Gesetz „in bessere Startchancen für Kinder, in den Fachkräftenachwuchs und in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“ investieren, wird die Ministerin von der Zeitung zitiert.

Kritik gibt es seitens der Länder insbesondere an der Finanzierung der Pläne. So kritisiert die JFMK die in dem Entwurf festgehaltene sinkende Finanzierung durch den Bund von aktuell jährlich zwei Milliarden Euro auf lediglich 933 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2030. Neben der geringeren Finanzierung sieht der Entwurf zusätzlich neue Vorgaben für die Personalausstattung vor. Demnach sollen unter anderem Kitas, die per Sozialindex gefördert werden, jedes Kind 30 Minuten pro Woche fördern.

„Das wird milliardenschwere Mehrkosten verursachen, die nicht gedeckt sind, zumal nicht erkennbar ist, wo das Personal dafür herkommen soll“, kritisiert die JFMK-Vorsitzende diese Vorgabe. Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Bundesvorgaben müsse in der Verantwortung der Länder liegen.

Die JFMK fordert daher eine Überarbeitung des Entwurfs. Die Bundesfamilienministerin bestätigte, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Zugleich drohte Prien gegenüber Table.Briefings, dass der aktuelle Gesetzentwurf zum Jahresende auslaufe und die Länder keinen Anspruch auf eine Verlängerung des Gesetzes hätten. „Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr“.

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