Die sogenannte Entlastungsprämie von 1000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten auszahlen sollten, ist im Bundesrat gescheitert. Das entsprechende Gesetzespaket wurde am Freitagmorgen „mit deutlicher Mehrheit“ abgelehnt, erklärte der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Sitzung leitete. Lediglich aus rot oder rot-grün regierten Ländern – Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland – gab es Stimmen für das Gesetz. Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, das Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Kritik, die in den letzten Wochen von allen Seiten gab, wurde auch im Plenum ausgedrückt. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Die freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ist sicher gut gemeint“, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in seiner letzten Rede im Bundesrat. „Aber ist sie auch gut gemacht?“ Seine Antwort: Nein. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel war als Fürsprecher des Vorhabens aufgetreten, nannte die Kritik der Länder wegen der Finanzbelastung aber „absolut nachvollziehbar“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Morgen das Nein ihres Landes angekündigt: „Wir werden die Entlastungsprämie nicht unterstützen“, so die SPD-Politikerin vor der Sitzung im Bundesratsgebäude, dem ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin. Sie belaste die Wirtschaft, auch der öffentliche Dienst könne sie nicht zahlen.

Im Vorfeld war die Kritik insbesondere aus den unionsgeführten Bundesländern laut geworden: Aus Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren Signale für eine Ablehnung registriert worden (hier mehr dazu).

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mro

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