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Gesetzentwurf
SPD entdeckt plötzlich Sparpotential – und will die beschlossene Diätenerhöhung doch stoppen
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht hat die Fraktion dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Bundestagsabgeordneten würden tausende Euro im Jahr entgehen.
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht der Bild hat die Fraktion dazu einen Gesetzentwurf vorbereitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner soll ihn an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt übermittelt haben.
Konkret geht es um eine Anhebung der Abgeordnetenentschädigung um 497,01 Euro pro Monat. Die Bezüge würden damit von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen. Grundlage ist das geltende Verfahren, das die Diäten automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Für 2026 beträgt der entsprechende Anstieg 4,2 Prozent.
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Zeitung: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Zur Begründung fügte er hinzu: „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen? Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
SPD und Union haben das zugrunde liegende Verfahren erst vor weniger als einem Jahr selbst bestätigt. Am 5. Juni 2025 beschloss der Bundestag, die automatische Kopplung der Diäten an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex für die laufende Wahlperiode fortzuführen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne; AfD und Linke lehnten den Antrag ab. Bereits am 24. April hatte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Diätenerhöhung für 2026 aussetzen soll.
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Nach Informationen der Bild hatte die Union den Vorschlag zunächst abgelehnt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte jedoch in der ARD-Sendung „Maischberger“ Zustimmung. Auf die Frage, wie er zur Aussetzung der Diätenerhöhung stehe, sagte er: „Finde ich richtig.“
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Aber gemeinsam mit der AfD würde sie in dem Fall dann wieder nicht stimmen…oder fällt jetzt die Brandmauer?
Naja, einstweilen mal stoppen, bis die Hütte nicht mehr ganz so brennt.
So will man paar Prozent vielleicht gewinnen aber kein kluger Mensch wird auf diese Pseudo Arbeiterpartei reinfallen.
Vielleicht haben die Sozen einfach noch nicht verstanden, dass es mehr Geld gibt bei einer Diätenerhöhung, wobei ich von ihren intellektuellen Möglichkeiten überzeugt bin…
Bei solchen Gehältern und Pensionen braucht es keine „Diäten“-Erhöhung. Erst recht nicht, wenn überall das Geld fehlt und die Bürger den Gürtel noch enger schnallen sollen und durch überbordende Steuern, denen auch noch ihre „Diäten“ bezahlen sollen.
Bei solch einer mehr als miserablen Politik, die nur, ja eigentlich ausschließlich, darauf ausgelegt ist, den Bürgern in Deutschland das Geld durch Erpressung und Bedrohung zu entwenden. Diese Bezüge eh schon viiiiel zu hoch.
Und wozu braucht so viele von diesen Politdarstellern? Keine Ausbildung, wenig im Hirn, links bedrohend, die Meinungsfreiheit aushebelnd, nur bla bla und Schwadroniererei, …. und gegen das eigene Volk arbeitend.
Diese ganze Geldverschleuderei kann keinem normal denkenden Bürger mehr vermittelt werden! Und diese Selbstbedienungsmentalität dieser Politiker ist unverschämt, herablassend, arrogant, selbstherrlich, zerstörerisch, ….
Schluss damit.
Ein paar Nebelkerzen nach Sichtung der Umfrageergebnisse. Am Ende wird nichts Zählbares bei rumkommen.
Also sorry, liebe Bundestagsabgeordnete. Ich verdiene ja auch nicht schlecht, aber inklusive der Büropauschale bekommt ihr so um die € 18.000,- im Monat. Das ist der helle Wahnsinn. Das ist ein kein normales, sondern ein super Geschäftsführergehalt und das für ein komplett leistungsloses Einkommen. Und die blöden Medien katzbuckeln vor euch liebedienerisch kratzfußzeigend rum, daß es einem das Essen wieder hochkommt und ihr bedankt euch dafür, in den ihr denen die GEZ genehmigt. Ich nenne das Günstlingswirtschaft. Mich erinnert das an tiefsten Feudalismus. So wie früher die Potentaten Erbhöfe an ihre Günstlinge vergaben, vergeben sie heute NGOs inklusive Titel, Supergehalt, schickes Auto und wichtigtuerische Reisen.
Aha ;3,5 Mio von 520 Mrd. Gesamthaushalt.
Wieviel Nullen hinter dem Komma. ? Viele! Oder die kosten von 0,5 km Autobahn.
Interresantes wichtiges Thema.
Aber stimmt. Über die AFD mit Ihrer legalen Vetternwirtschaft hat man sich auch aufgeregt. dann auch bei der legalen Diätenaufregung.
Ich denke wir haben größere Probleme.