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Monat: Mai 2025
Bericht
Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch prüfen mehrere Bundesländer mögliche Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Poseck (CDU).
Interview
„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
„gesichert rechtsextremistisch“
Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
Verbotsantrag
Nach neuer Einstufung: CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht CDU-Politiker Marco Wanderwitz neue Chancen für ein Parteiverbot. „Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, sagte er.
Reaktion
Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik an AfD-Einstufung: „Das ist Demokratie“
Nach der Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt reagiert. „Das ist Demokratie“, erklärte das Ministerium.
Trier
Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt
Ein Mann aus Schweich soll Ampel-Politiker auf Facebook als "Missgeburten" bezeichnet haben. Er bestreitet das jedoch und sagt, dass er die Grünen gewählt habe, die er kritisiert habe.
„Gesichert rechtsextrem“
„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Eine „politische Aktion“ – so nennt der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz das Vorgehen von Nancy Faeser und dem Verfassungsschutz gegenüber Apollo News. Er und weitere Verfassungsrechtler stellen klar, dass das Vorgehen gegen die AfD nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.
Kommentar
Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Der Verfassungsschutz hüllt seine Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem ins Visier zu nehmen, in Schweigen - nur drei Beispiele werden öffentlich. Eines belegt, wie radikal die Verfassungsschutz-Entscheidung die Demokratie insgesamt attackiert.
ARD-Brennpunkt
„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Abend Stellung zur Hochstufung der AfD genommen. Einer Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments steht sie dennoch skeptisch gegenüber. Ein Verbotsverfahren der AfD sei nun „nicht ausgeschlossen“.