Monat: Mai 2025
Einstufung
Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben
Die neue Bewertung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz kann diverse Folgen für Mitglieder nach sich ziehen - insbesondere im Staatsdienst. Politiker fordern solche schon lautstark. Was sieht das Recht vor?Ukraine-Krieg
Trump muss zustimmen: USA bereiten heftige Sanktionen gegen Russland vor
Die USA bereiten wohl neue Sanktionen gegen Russland vor. Washington könnte gegenüber Russland den Kurs verschärfen.Einstufung
„Missbrauch“: Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt sich hinter US-Außenminister Rubio und wirft der Bundesregierung vor, den Inlandsgeheimdienst politisch zu missbrauchen.Tagesthemen
„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz
AfD-Politikerin von Storch kritisiert die Einstufung ihrer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf und bezeichnet das Vorgehen als „rechtsstaatsunwürdig“. In den Tagesthemen verwies von Storch darauf, dass die Behörde nicht unabhängig sei.Ministerpräsident
Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politisch unausgewogen und fordert in einem Gastbeitrag mehr Transparenz, Einsparungen sowie eine stärkere Vertretung konservativer Positionen.Asylpolitik
Ein Drittel mehr Migranten an Italiens Küsten als 2024
Die Zahl der Migranten, die an der italienischen Küste landen, wächst überraschend stark an. Nachdem Italien zuvor einen deutlichen Rückgang verzeichnen konnte, kamen im April 2025 ein Drittel mehr Migranten als im selben Monat 2024.
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