Einstufung
Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben
Die neue Bewertung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz kann diverse Folgen für Mitglieder nach sich ziehen - insbesondere im Staatsdienst. Politiker fordern solche schon lautstark. Was sieht das Recht vor?
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Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Partei drastische Folgen haben. Der Staat hat etliche Maßnahmen vorgesehen, um Verfassungsfeinde, wozu Mitglieder einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei gehören können, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder Gefahren durch diese abzuwenden. In der Politik überbieten sich Politiker schon mit immer schärferen Forderungen nach genau solchen Maßnahmen gegen Mitglieder oder Anhänger der AfD – doch was könnte konkret folgen?
Alle Beamten müssen sich zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, so steht es im Beamtenstatusgesetz des Bundes. Das Beamtenrecht der Länder hat ebenfalls eine solche Regelung. Für Mitglieder von als rechtsextrem eingestuften Parteien kann deren Mitgliedschaft disziplinarrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst haben. Für Beamte, die sich im Ruhestand befinden, gilt ebenfalls die Verfassungstreuepflicht. Als Sanktionsmöglichkeit des Staates kann betreffenden Beamten das Ruhegehalt gestrichen werden. Bisher gab es für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft in den gesichert rechtsextremen Landesverbänden immer individuelle Prüfungen.
Brisant dabei ist, dass nicht nur die Mitgliedschaft in der AfD Konsequenzen haben kann, sondern auch öffentliche Sympathiebekundungen. In Hessen verlor ein Beamter auf Probe seinen Status, unter anderem, weil er an einer Demonstration der rechtsextremen NPD teilnahm. Ob und inwiefern die öffentliche Sympathiebekundung für die AfD Konsequenzen haben wird, wird sich zeigen.
Waffeninhaber unter den AfD-Mitgliedern, weil sie zum Beispiel Jäger oder Sportschützen sind, können aufgrund der neuen Einstufung nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD ihre Waffenlizenz entzogen bekommen. Dies geschieht, weil ihnen aufgrund einer Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem eingestuften Partei eine Unzuverlässigkeit vorgeworfen wird, die mit dem Besitz einer Waffe nicht vereinbar ist. Bisher haben Behörden in Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo die AfD-Landesverbände schon seit längerer Zeit als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, den Entzug der Waffenlizenz angeordnet.
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AfD-Mitglieder haben sich vor Gericht dagegen gewehrt – mit unterschiedlich viel Erfolg. Während in Sachsen-Anhalt ein Gericht entschied, dass die AfD-Mitglieder weiterhin ihre Waffenlizenz nicht zurückbekommen, entschied ein Gericht in Thüringen, dass in dem konkreten Einzelfall das AfD-Mitglied seine Waffenlizenz zurückbekommt. Auch wenn im Fall des Thüringer AfD-Mitglieds das Gericht für ihn entschied, so durfte er bis zu dem rechtskräftigen Urteil keine Waffe besitzen.
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Probleme könnte die Partei jetzt in der Gewinnung neuer Mitglieder bekommen. Diese müssen bei einem Eintritt in die Partei mit den bereits genannten Konsequenzen rechnen und müssten sich vor ihrem Dienstherrn beziehungsweise der Waffenbehörde rechtfertigen, dafür Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei geworden zu sein.
Ich möchte noch hinzufügen: In den beiden Landesverbänden, wo die AfD bereits seit längerem als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, hat die Partei die besten Wahlergebnisse – und das NACH der Einstufung.
Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt müssen schon seit Jahren mit diesem Stigma leben. Und sie leben damit.
Die Nähe zum Bürger macht es, dass immer weniger Menschen sich von diesen Einstufungen abschrecken lassen, die AfD zu wählen. Das stärkt der Partei den Rücken.
Die AfD ist die einzige Partei in unserem Land, die wirklich noch den Menschen nach Lutherscher Art „aufs Maul schaut“ . Das wissen die Leute zu schätzen.
Was der VS einstuft, wird dagegen immer irrelevanter für Wahlentscheidungen, denn man sieht ja, was die anderen Parteien veranstalten und wie wenig sie abseits vom Wahlkampf für die Menschen übrig haben, die ihnen ihre Machtausübung mit ihren sauer verdienten Steuern finanzieren – und sich tlw. dafür noch beschimpfen lassen müssen.
Unser Land geht auf allen Ebenen den Bach runter, aber die Altparteien haben nichts besseres zu tun, als eine erstarkende Opposition auszugrenzen. Auch das wissen die Menschen einzuordnen.
Entweder die AFD ist eine auf demokratischem Wege wählbare Partei oder nicht.
Solange diese nicht verboten ist, gibt es kein Recht, Mitglieder von irgendwelchen Ämtern oder Positionen auszuschließen.
Diese Vorgehensweise ist einer wahren Demokratie unwürdig.
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Worum bemühen sich Union SPD und Grüne am meisten? Der widerrechtliche Kampf gegen die einzige Oppositionspartei AfD mit Hilfe staatlicher Institutionen.
Warum? Weil die Wirtschaftskrise für die Gehälter, Pensionen und Diäten der Beteiligten auf Seiten der Altparteien keine Relevanz hat, die Existenz einer Oppositionspartei schon.
Es geht denen nur um sich selbst und ihre Posten, das Schicksal des Landes ist denen ganz egal.
Muss man seine Parteizugehörigkeit überall öffentlich machen? Das geht doch niemanden was an, oder?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein…
https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html
KANN DIE AfD DEN BfV NICHT
WEGEN VERLEUMDUNG ANZEIGEN?
Vor Gericht müßten dann die ominösen
1100 Seiten offengelegt werden.
Jetzt erst recht; auch wenn es dem links-grünen Pack gar nicht gefällt!
„Waffenscheine für AfD-Mitglieder und der Besitz von Waffen und Sprengstoff könnten schwere bis tödliche Folgen haben.“ – Eva von Angern (LINKE) am 19.11.2024
Viel schwerere Folgen, als bei Mitgliedern der LINKEN:
„Wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben… Naja, ist so! Wir müssen mal von dieser Metaebene runterkommen.“ – Sandra Lust (LINKE) am 03.03.2020
!! AfD schlagt jetzt zurück.
Deckt die ganzen Machenschaften ohne Rücksicht auf und kehrt
die Anschuldigungen um.
Ihr habt euch viel zu lange viel zuviel gefallen lassen.!!
Ohne klare eindeutige Beweise passiert gar nichts.
Unglaubwürdige Machenschaften beleidigter
Verlierer.
Ich bezweifle das richtige Patrioten im Staatsdienst tätig sind. Unwahrscheinlich das Patrioten für so einen Staat arbeiten.
Mich stört es nicht, dass die Zeiten von Schnittchen-Opposition vorbei sind. Nun können sie zeigen aus welchem Holz sie wirklich geschnitzt sind. Ich befürchte, dass das Ergebnis vielen nicht gefallen dürfte.
Für Beamte in der AfD wird es eng. Jetzt werden die ersten „NGO´s“ zufällig Daten zugespielt bekommen. Die „Weimar-isierung“ der BRD kündigt sich an.
Ich blicke hier leider nicht mehr durch.
Das Gutachten hat doch noch niemand zu Gesicht bekommen?!
Ein Dienstvergehen muss individuell geprüft und nachgeweisen werden.
Was soll man sich hier zu Schulden hat kommen lassen? Und wie soll man sich dagegen wehren. ohne zu Wissen, was einem konkret vorgeworfen wird?
Man ist in der falschen Partei? Selbst wenn, tritt man aus und wird Förderer.
Was eine kranke Zeit…
Naja, wenn sich zeigt, das der Staat eine „politisch motivierte Reinigung“ durchführen möchte, wie sie letztmal 1933 beobachtet wurde, dann sollten die Wähler (26% der Bevölkerung, Tendenz steigend) an einen Generalstreik denken, somit das Land lahmlegen.
Wenn ein Mensch böse aussieht, ist sie böse.
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/weidel-im-interview-bereit-als-juniorpartner-mit-der-cdu-zu-arbeiten_aid-124021961
https://www.rundschau-online.de/politik/afd-als-juniorpartner-weidel-bereit-fuer-zusammenarbeit-mit-cdu-961027
https://www.ksta.de/politik/afd-als-juniorpartner-weidel-bereit-fuer-zusammenarbeit-mit-cdu-961027