Einstufung
„Missbrauch“: Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt sich hinter US-Außenminister Rubio und wirft der Bundesregierung vor, den Inlandsgeheimdienst politisch zu missbrauchen.
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Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich demonstrativ hinter US-Außenminister Marco Rubio gestellt und die Bundesregierung in scharfen Worten attackiert. In einem Beitrag auf X bezeichnete Maaßen das BfV als politisch gesteuerte Behörde und warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Machtmissbrauch vor.
„Die Einwände von Minister Rubio sind berechtigt. Und ich bin ihm dafür dankbar!“, schrieb Maaßen. Das BfV sei „keine unabhängige Institution, sondern eine dem Bund unterstellte Behörde“. Wer behaupte, es handle sich um eine unabhängige Instanz, „lügt“, so der Vorsitzende der rechtskonservativen WerteUnion weiter.
Er habe sich in seiner Amtszeit stets dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner eingesetzt werde. Der noch regierenden Bundesregierung warf er genau das vor. Wörtlich schrieb er: „Leider hat die derzeitige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Inlandsgeheimdienst als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen.“
Mit seiner Äußerung reagiert Maaßen auf einen Beitrag des US-Außenministers Rubio, der die AfD-Einstufung durch das BfV als undemokratisch bezeichnet hatte. Rubio hatte unter anderem geschrieben: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse gegeben, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist eine verkleidete Tyrannei.“
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Das Auswärtige Amt wies Rubios Vorwurf umgehend zurück. In einer eigenen Stellungnahme auf X erklärte das Ministerium: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
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Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das BfV war am Freitag öffentlich gemacht worden. Sie stützt sich laut Behörde auf ein über 1.000 Seiten umfassendes internes Gutachten, das unter anderem eine menschenfeindliche Grundhaltung sowie ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ innerhalb der Partei dokumentieren soll.
Jeder mit intaktem Demokratieverständnis weiß, dass der Verfassungsschutz von den linksgrünen Eliten zu ihrem Machterhalt missbraucht wird. Was mich richtig wütend macht, ist der Umstand, dass diese Menschen dafür niemals persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Eine EU-Kommission bzw. eine Regierung, die dem Souverän, dem Bürger, dem Wähler permanent misstraut, kontrollieren und erziehen will, handelt nicht nach meinem Verständnis von Demokratie.
Es ist auch befremdlich, wenn eine Regierung „Nicht-Regierungs-Organisationen“ unterstützt, damit diese, im Sinne der Regierung handeln (was die Regierung so vielleicht selbst gar nicht dürfte) oder Meldestellen betreibt bzw. unterstützt, bei denen Bürger gemeldet werden können, die nicht auf Linie sind.
Überhaupt steht es einem demokratischen Staat nicht zu seine Bürger zu erziehen. Er muss vielmehr den Debattenraum sicher stellen (und nicht einengen), darf anschließend die Stimmen zählen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen umsetzen, was der Souverän bestimmt hat.
Ich erinnere mich, dass Linke, SPD und Grüne noch vor wenigen Jahren lautstark die Abschaffung des VS gefordert haben. Hintergrund war u.a. Maaßens Weigerung, seine Behörde als Schutz für die Altparteien vor der Opposition (AfD) zu missbrauchen.
Er war schon damals strikt gegen ein solches Vorgehen, was ihn seinen Job kostete. (Chemnitz und die „Hetzjagden“ waren aus meiner Sicht nur der Anlass, einen sperrigen Behördenleiter loszuwerden).
Inzwischen ist der VS genau das, was HGM verhindern wollte: eine Schutzbehörde, welche unliebsame politische Mitbewerber ausschalten und so den Machterhalt des Establishments sichern soll.
„Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Leider haben sie nicht aus der Geschichte gelernt, dass Linksextremismus gestoppt werden muss.
das auswärtige Amt hat sich einmal mehr selbst blamiert und entlarvt
Herr Maaßen ist auch eine der missliebigen Personen, die aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurden, weil man wusste, dass man mit ihm, die totalitäre Agenda nicht würde umsetzen können.
Nach dem Verfassungsschutz ist ja sogar das Grundgesetz selber verfassungsfeindlich, weil es sich mit den Begriff „deutsche Volkszugehörigkeit“ auf ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis beruft:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit…“ – Art. 116 Abs. 1 GG
Noch verfassungsfeindlicher ist da nur noch das Bundesvertriebenengesetz, das „deutsche Volkszugehörigkeit“ auch noch mit „Merkmalen der Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur“ verbindet:
„Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“ – § 6 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz
Ich glaube nicht, dass es tatsächlich um rechts oder links geht. Beatrix von Storch hat neulich einmal vorgelesen, für wen Faeser in der Anwaltskanzlei gearbeitet hat. Na und, für wen wohl? Unter anderen für BlackRock!
Es mag sein, dass manche das Ganze für eine Auseinandersetzung zwischen rechts und links halten, in Wirklichkeit aber kämpft die AfD gegen Banken und Konzerne.
Man stelle sich nur vor es gelänge der AfD die Billionen-Verschuldung von Merz zu verhindern? BlackRock stünde ganz schön dumm da. Das verbirgt sich hinter der VS-Hysterie!
Am Ende wollen alle ein von Konzernen gelenktes unterdrückerisches System. Wer dabei mitmacht, profitiert am meisten.
Ich denke genau deshalb hat Haldenwang hingeworfen. Er hatte wohl so eine Ahnung…,
Als Chef einer Partei, hat er da schon eine Klageschrift vorbereitet oder nicht?
Denn was einer Partei, die Opposition ist passiert kann ALLEN passieren.
Er muss sich nicht der AfD „anbiedern“, sondern es aus Eigenschutz tun.
Auch wenn seine Partei nicht so relevant ist wg. Ergebnisse in Bund und Land, aber wenn er es wirklich ernst meint, muss es Taten folgen und nicht bei Worten bleiben.
Nebenbei sollte er ja genau wissen wie es beim BfV laufen sollte und darf und wie eben nicht. Hat er selbst schmerzlich erfahren dürfen.
Ich wünschte mir, dass er uns mal über die Vorgänge unter Merkel informieren würde. Die erfundene Hetzjagt, „bleib da Hasi“.
„Wer glaubt eigentlich noch an die Unabhängigkeit dieser Behörde? Wer fragt, ob Wähler sich angesichts der gesellschaftlichen Probleme dafür noch interessieren? Zielt diese Entscheidung nicht viel eher in Richtung CDU, damit diese die bröckelnde Brandmauer nun erst mal doch nicht einreißt?“ Frauke Petry
Das Auswärtige Amt sollte tatsächlich mal ein Seminar mitmachen, was Demokratie ist. Passt aber zu den beiden Damen, die dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt vorstehen. Nun gut, nur noch 3 Tage. Und Herr Massen weiss sicher ganz genau, was im Innenministerium und im Verfassungsschutz abgeht, er hat ja so seine Erfahrung mit der Mutter des Niedergangs, Frau Merkel. Der Verfassungsschutz als politische Behörde gehört sofort, ersatzlos aufgelöst.
Eine Demokratie die so eine Partei nicht aushält sollte ihre Politik mal hinterfragen. Eine Diktatur der Demokratie kann nicht der richtige Weg sein. So geht man mit Opposition und gefühlten 12 Millionen Wähler nicht um .
Gestern kam noch ein ARD Brennpunkt zum geplanten AFD Verbot. Einfach mal die Wähler dazu ab Min. 13:08 genießen.
https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/brennpunkt-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-was-sind-die-folgen/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGQwMTk5ZjItOWRmN
Aha. Wenn eine Partei also die Bevölkerung dieses Landes definiert, ist sie also rechtsextrem.
Wann, bitte schön, sind von rechts Gefahren für Land und Leute ausgegangen?
Linksextremismus, wie er hierzulande gefeiert und praktiziert wird, ist eine Gefahr für Leib und Leben.
Das muß unterbunden werden, und zwar sofort!
Wieviel vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu halten ist, sieht man doch daran, daß es seinen früheren Chef, einen meiner Meinung nach kreuzbraven Beamten, überwacht.
Ein dickes Ei was sie Dobrindt da ins Nest gesetzt hat. Ihre Sorge die Brandmauer könnte rissig werden und die Finanzierung zahlreich SPD nahen Organisationen, Stiftungen und NGOs könnte bei einer stärker und stärker werdenden Opposition ins Wanken geraden. Und natürlich der eigenen Platz der SPD an der Sonne, sprich an Macht und Geld.
Hans Georg Massen und die Werteunion? Was soll man von diesen Leuten erwarten? Für die Truppe ist die CDU/CSU DER Premium-Partner. Das hat ihnen auch massiv Wählerstimmen „eingebracht“.
Ich finde es immer sehr lustig, dass die über 1.000 Seiten des Gutachtens in aller Munde sind, den Inhalt aber keiner richtig kennt. So als ob eine hohe Seitenanzahl eine hohe sachliche Kompetenz begründet. Leider gibt es da keinerlei kausalen Zusammenhang. Es ist aber heutzutage weit verbreitet, Gutachten, die den Auftraggeber eine Menge Geld kosten, mit einem aufgeblasenen Umfang Gewicht zu geben, gerade wenn der Inhalt zu wünschen lässt.
das ist Demokratie.. hat die STASI auch gesagt
Setzt man konsequentes Handeln der US-Regierung voraus, müsste diese sofort den nachrichtendienstlichen Austausch mit der Bundesrepublik beenden!
H.G. Maaßen sollte wieder die Verantwortung übertragen werden !!!
Der 51. US-BS wird bald aufgeräumt !!!
Roma locuta, causa finita.