Tagesthemen
„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz
AfD-Politikerin von Storch kritisiert die Einstufung ihrer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf und bezeichnet das Vorgehen als „rechtsstaatsunwürdig“. In den Tagesthemen verwies von Storch darauf, dass die Behörde nicht unabhängig sei.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten gegen die Einstufung ihrer Partei durch den Bundesverfassungsschutz gewehrt. Selbstverständlich werde man gegen die Neueinstufung juristisch vorgehen, so die AfD-Politikerin in den Tagesthemen. Auch kritisierte sie die Geheimhaltung des entsprechenden Dokuments scharf. „Das Gutachten wird uns nicht vorgelegt.“ Stattdessen würden offensichtlich Inhalte des Papiers „an die Presse durchgestochen“. Von Storch bezeichnete dieses Vorgehen als „rechtsstaatsunwürdig“.
Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ entbehre schon deswegen jeder Grundlage, da noch nicht einmal das juristische Verfahren der Einstufung der AfD als Verdachtsfall abgeschlossen sei. „Der Zeitpunkt ist befremdlich“, so von Storch. „Die Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so von Storch. „Am letzten Tag, beim Verlassen des Gebäudes quasi, so ein Gutachten loszulassen, ist, glaube ich, mindestens bemerkenswert.“
Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer intervenierte hier jedoch und erklärte kurz, dass man beim Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gerade Rücksicht auf die Interessen der AfD genommen hätte. Ursprünglich hätte die Hochstufung schon im letzten Jahr erfolgen sollen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen habe sich der Termin jedoch verschoben.
Zudem führte Wellmer aus, dass die AfD bislang mit allen Einsprüchen gegen Einstufungen des Verfassungsschutzes gescheitert sei. Von Storch spricht hier von „rechtsstaatsunwürdigen“ Verfahren. Man habe hunderte Beweisanträge abgelehnt. Das OVG Münster habe lediglich auf Grundlage des Vortrags des Verfassungsschutzes entschieden. „Das muss man kritisieren dürfen“, so von Storch.
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Auch komme die Hochstufung nun nicht zufällig. Die AfD befinde sich derzeit auf Rekordhoch und sei die stärkste politische Kraft im Land. Doch auch hierauf reagierte Wellmer: „Es sind ja nur Umfragen. Es ist ja kein Wahlergebnis“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende führte in der Folge noch kurz aus, dass das Konzept eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Opposition überwachen kann, einmalig in einer westlichen Demokratie sei.
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Aus den Äußerungen von Beatrix von Storch schlussfolgerte Jessy Wellmer schließlich: „Also Sie zweifeln die Gerichte an, Sie zweifeln die Verfassung an“. Von Storch erklärte hierzu: „Ich weiß nicht, was Sie mir hier gerade unterstellen. Ich zweifle nicht die Verfassung an.“ Zum Verfassungsschutz erklärte von Storch nochmals: „Es ist eine weisungsgebundene, politisch agierende Behörde“. Und weiter: „Da zweifle ich nicht an, sondern ich stelle fest, dass die nicht unabhängig ist“.
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Wenn man die Zitate, die aus dem Bericht des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gedrungen sind, zu Grunde legt, dann ist jegliche Kritik an der derzeitigen Migrationspolitik ausgeschlossen bzw verfassungsfeindlich.
Das soll demokratisch sein?
Die zukünftige Innenministerin Beatrix von Storch hat vollkommen Recht. Da hat sie so einiges aufzuräumen.
Das eine abgewählte Regierung noch eine solch weitreichenden, spaltende und internationale Reaktionen auslösende Entscheidung trifft ist doch wohl selbst höchst undemokratisch. Und das nach der Verfassungsänderung zur Erhöhung der Schuldenaufnahme. Wir befinden uns bereits nicht mehr in einer Demokratie, weil mindestens diese beiden genannten Entscheidungen von einer abgewählten Regierung getroffen wurden.
Und schon gehen einige hysterisch auf die ARD los, dass diese der AFD „eine Bühne“ bietet. Das muss dieses „Ausschalten“ sein, von dem Wanderwitz träumt. Wellmer hat sich ohnehin blamiert mit ihren Äußerungen, aber wahrscheinlich ist es eher das, was die Besagten auf die Palme treibt – dass man sie vorführt und noch mehr Menschen merken, was hier los ist.
Mit ihren Aussagen erhöht Jessy Wellmer ihr Karrierechancen in der ARD erheblich. Ob es noch lange dauert, bis es eine eigene Talk-Sendung gibt?
Dass der VS führungslos vor sich hinwabert, sagt alles.
Faeser ist doch längst die Chefin.
Das gesamte Vorgehen gegen die AfD ist verfassungswidrig. Die Nazis haben aus der Exekutive heraus Parteien wie die SPD verboten. Das wollte das Grundgesetz durch das Parteienprivileg in Art 23. Abs. 4 unmöglich machen: Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungswidrigkeit und das Verbot einer Partei. Genau darauf zielt aber Frau Faeser ab: dieses Parteienprivileg zu umgehen und die Verfassungswidrigkeit durch eine Behörde feststellen zu lassen. Die Verfassungsfeinde sitzen in den linken Regierungen, nicht in der AfD.
Da hat Frau von Storch recht. Wir sind ja auch spätestens seit der Kanzlerschaft Merkels bereits kein Rechtstaat mehr. Das ist nur eine schlechte Simulation eines Rechtstaates. In einem Rechtstaat gibt es eine faktische Gewaltenteilung, in Deutschland schon lange nicht mehr!
Unabhängige Gerichte in Deutschland! Harbarth am höchsten deutschen Gericht in Karlruhe als ehemaliger CDU Mann im Bundestag.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/richter-harbarth-merkel-wie-gefaehrlich-ist-diese-freundschaft-fuer-unsere-demok-78404230.bild.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-harbarth/
Extremistisch kann eine Partei nur sein, wenn sie Gewalt als Mittel einsetzt. Die Linken, SPD und Grünen unterstützen die ANTIFA und Letzte Generation, sind aber noch nicht mal Verdachtsfall.
Ich finde die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ sehr irreführend für diese staatliche Behörde. Denn eine demokratische Verfassung schützt man sicher nicht, in dem man die Opposition bekämpft.
Frau Wellmer ist schon das allerletzte, was wir an Moderatoren aufzubieten haben. Hatten wir ja bei der Wahlarena gesehen. Aber die dürfen dem Interviewpartner die Worte im Mund rumdrehen und Unsinn erzählen, der Job ist sicher. Bravo, Frau von Storch, gut gemacht.
Gestern kam noch ein ARD Brennpunkt zum geplanten AFD Verbot. Einfach mal die Wähler dazu ab Min. 13:08 genießen.
https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/brennpunkt-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-was-sind-die-folgen/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGQwMTk5ZjItOWRmN
Wellmer bestätigt mit ihren einfältigen Interventionen eindrucksvoll, wie der ÖRR aufgestellt ist: nicht anderst als die von demokratischen Grundlagen weit entfernten Kartellparteien. Der Propaganda-Apparat ruft Erinnerungen ans Dritte Reich wach.
Das ganze Gehacke geht mir auf den Keks. Fest steht, wir brauchen in Deutschland dringend eine Revision, die alle politischen Entscheidungen der letzten Jahre unter die Lupe nimmt. Wenn die aktuell bestimmenden Parteien, den entstandenen Unsinn nicht sehen wollen und sich weiter mit allen Mitteln an die Macht klammern, wird der Wähler sprechen. Diese Wähler sind ja nicht weg, wenn man die AFD verbietet. Die eleganteste Antwort auf das aktuelle Schmierentheater wäre natürlich, wenn die AFD in Umfragen und Wahlen einfach weiter aufsteigt. Die 25% AFD Wähler können die etablierten Parteien wie CDU, SPD, GRÜNE mit einem Verbotsverfahren aber nicht einfach aufsaugen, nachdem sie diese Partei so deutlich zum Feind erklärt haben. Ich sage voraus, das die AFD Ursprung und Quelle für eine neue freiheitliche Politik ist und bleibt.
Das ist doch alles nur noch eine Scheindemokratie die man uns hier vorsetzt! Wenn man sich den ganzen Sachverhalt mal richtig vor Augen führt dann kann man halt nur zu diesem Schluß kommen.Alles eine Schmierenkomödie welche die beliebteste und beste Innenministerin aller Zeiten uns hier vorsetzt! Jeder der noch klar denken kann durchschaut doch dieses Theater! Lächerlich.Die Kartellparteien schaufeln sich in meinen Augen mit dieser Aktion endgültig ihr eigenes Grab!
Der deutsche Bürger hatte schon seit Mitte der siebziger Jahre die Möglichkeit die NPD zu wählen, lange vor den Republikanern, der DVU oder der AFD. Aber die Feigheit überwiegt damals wie auch heute noch und das bei den politischen Verhältnissen.
Die Frau mit dem Aluhut 🤣
Wann wäre denn ein besserer Zeitpunkt gewesen? Direkt am Tag vor der letzten Wahl?
Sollen Sie doch die AFD verbieten, die AFD möchte sowieso nur Kosmetik betreiben. Frau Weidel wollte sogar in eine Koalition mit der CDU sprich Merz, wie wollten Sie dort ihre Wahlversprechen umsetzen? Oder waren die Wahlversprechen dann doch nicht so wichtig, wo eine Koalition mit der CDU lockt? Ordnung schaffen würde nur die Heimat.
Na wenn Frau von und zu Storch das sagt, dann muss es wohl stimmen.
Wie war das doch gleich mit ihrer Vorhersage, dass A. Merkel bereits auf der Flucht sei?
Wäre das rein parteipolitisch motivert, wäre das bereits kurz vor der letzten Wahl durchgestochen worden.