Reaktion
Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik an AfD-Einstufung: „Das ist Demokratie“
Nach der Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt reagiert. „Das ist Demokratie“, erklärte das Ministerium.
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Nach der öffentlichen Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das Ministerium:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechtsextremer Extremismus gestoppt werden muss.“
Rubio hatte Deutschland zuvor vorgeworfen, mit der erweiterten Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz demokratische Grundprinzipien zu untergraben. Wörtlich schrieb er: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse gegeben, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist eine verkleidete Tyrannei.“ Die eigentlichen Extremisten seien nicht die in Umfragen starke AfD, sondern die politische Führung mit ihren „tödlichen Einwanderungspolitiken“, so Rubio. Deutschland solle „den Kurs ändern“.
Dass der US-Außenminister Deutschland öffentlich autoritäre Tendenzen vorwirft, ist diplomatisch bemerkenswert. Auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk hatte sich in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X.
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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Marco Rubio nicht als Außenminister, sondern als Senator bezeichnet. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
Ja den Amerikanern erzählen zu wollen, was Demokratie ist, wirkt schon etwas seltsam.
Mit Verlaub, Frau Baerbock, Demokratie ist der faire und offene Wettstreit verschiedener Meinungen im Volk.
Das was Sie meinen, wird im allgemeinen „unsere Demokratie“ genannt und meint den vom Staat gelenkten, propagierten und zensierten nur scheinbar offenen und fairen Wettstreit von ausgewählten, ganz bestimmten Bevölkerungsmeinungen.
Nein, das ist nicht Demokratie, das ist „unsere Demokratie“.
Feinstes Orwell-Neusprech.
„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“
JD Vance (Vizepraesident) kontert:
„Die AfD ist die beliebteste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste in Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, es zu zerstören“, schrieb Vance auf X.
„Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer niedergeschlagen. Und es wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment“, fügte er hinzu.
Hat er -wieder mal- Recht !
Zitat: „Das ist Demokratie“ – die haben Keine Ahnung was Demokratie bedeutet, eine Behörde, die weisungsgebunden einer linken Regierung folgt und ihre Gründe für die Einschätzung geheim hält, ist alles andere als demokratisch.
Demokratie ist wenn die Regierung Volkes Wille umsetzt und nichts Anderes.
Und unabhängige Gerichte würden entscheiden – welche Gerichte sollen das denn sein? Selbst innerhalb der EU gilt die Justiz in Deuschland wegen weisungsgebundener Staatsanwälte nicht als unabhängig und darf zum Beispiel keine internationalen Haftbefehle ausstellen.
Das ist reine Willkür von den Altparteien die es nicht ertragen können, das ihre Zeit abgelaufen ist. Und sich jetzt mit einem sehr fragwürdigen Vorgehen um ihre Pöstchen kämpfen.
niedlich wie sie immer erwähnen es sei unabhängig … nein ist es nich !
Lächerlich 😂 Gestandene Demokratien haben unabhängige Behörden, Staatsanwälte und machen keine Wahlen rückgängig. Wir haben uns als Demokratie nach so vielen Diktaturen noch nicht einmal bewährt. Selbst für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft bei EU-Haftbefehlen durch die Politik beeinflusst werden könnte.
„Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass „rechtsextremer Extremismus“ gestoppt werden muss.“
Damit kommen die linksextremen, extremistischen Extremisten (dreifach hält besser als doppelt) nicht mehr durch. Immer mehr Menschen begreifen den Etiketten-Schwindel.
Es sind Stasimethoden und niemals Demokratie!
Die Menschen aus der DDR haben das genau im Blick.
„rechtsextremer Extremismus“ 🤣 Mein Vorschlag „extremer extremistischer rechtsextremer Rechtsextremismus-Superextremismus-mus-extrem-total“ 🤪
Der Linke sagt Demokratie, spricht aber nicht davon. Das linke Demokratieverständnis ist das der Volksdemokratie. Der Begriff ist etwas aus der Zeit gefallen, und er hat weder mit Volk noch mit Demokratie zu tun.
Die „Volksdemokratie“ ist eine totalitäre Diktatur einer sozialistischen Regierung aus sozialistischen Parteien mit Kaderorganisation. Wenn Linke von Demokratie sprechen, meinen sie diese, nicht die republikanische und parlamentarischen Demokratien des Westens.
Die „Volksdemokratie“ ist die Alleinherrschaft sozialistischer Kader über Untertanen. Opposition existier nur als eine gelenkte Simulation, die die Radikalität der sozialistischen Regierung zu fördern hat. Für die Pressefreiheit gilt gleiches. Abweichende Meinung und Widerspruch der Untertanen werden von politischen Geheimdiensten verfolgt und von abhängigen Gerichten willkürlich bestraft.
Ja, da fühlt man sich zuhause.
George Orwell würde bitter lächeln
Eine „unabhängige Entscheidung“, die von „unabhängigen Gerichten“ überprüft wird.
Und ganz Amerika lacht …..
Das ist genau das Gegenteil von Demokratie. Klarer Einstieg in eine autokroatische Diktatur.
Warum habe ich das Gefühl, dass ein Land, in welchem ein Teil der Wähler ignoriert wird und 50% der Bürger der Meinung sind, man könnte seine Meinung nicht mehr frei sagen, andere nicht zum Thema „Demokratie“ belehren sollte?
Warum bekomme ich Bedenken, wenn in einer Demokratie eine Regierung „von oben“ Demokratie „fördern“ will und gleichzeitig definiert was demokratisch und was „richtig“ und was „falsch“ ist, sowie NGOs und Meldestellen fördert?
Wer Demokratie fördern will, fördert dass die Menschen frei ihre Meinung sagen können, auch wenn der Inhalt vielleicht absurd erscheint, zählt die Stimmen und macht dann was der Souverän, der Wähler, der Regierung aufgetragen hat und nicht umgekehrt.
Der Pleonasmus „rechtsextremer Extremismus“ zeigt nicht nur die sprachliche Unbeholfenheit der Social-Media-Truppe des AA, sondern auch die argumentative Dürftigkeit in dem skandalösen Vorgang. Ein antidemokratischer Skandal ist der Schlag gegen die größte Oppositionspartei der BRD in der Tat, da muss man der US-Diplomatie uneingeschränkt zustimmen.
Das ist eure Definition von Demokratie, mit Meldestellen, Zensur und gleichgeschalteten Qualitätsmedien, aber eben keine Demokratie.
Ist das wirklich noch Demokratie? Für mich sieht das orchestriert und diktiert aus. Die vom Volk ausgehende Demokratie zeigte sich bei den letzten Wahlen.
Sie hat leider vergessen das Attribut „unsere“ zu verwenden. Das ist unsere Spezialdemokratie. Auch die DDR bezeichnete sich selbst als Demokratie.
Demokratie heißt…die Macht geht vom Volk aus. 10 Millionen Wähler gehören also nicht zum Volk und sind undemokratisch? Was hat „unsere Demokratie“ hier nicht verstanden?
Die Bundesregierung will nun sogar den US-Botschafter wegen Rubios Stament einbestellen. Junge, sind die fertig.
Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik an AfD-Einstufung: „Das ist Demokratie“
Nun hätte ich gern gewusst von welcher Demokratie das Auswärtiges Amt spricht.
Denn der Begriff Demokratie ist nicht mit ein Paar Worten zu deffinieren, Der Begriff Demokratie ist so dermaßen biegsam, das selbst Diktaturen von Demokratie sprechen können, nähmlich von unsereDemokratie. Besonders in den letzten zwei Jahren wird der Begriff Demokratie so oft erwähnt ohne das sich da einer mal hinstellt und aufkärt was unter Demokratie verstanden wird. So ohne es zu benennen kann es sich jeder so hinbiegen , wie es ihm am besten in den Kram passt. Bennen was sache ist und dann schaun wir mal weiter.
Auch Wahlen rückgängig zu machen ist wohl „Demokratie“?
Eines ist zumindest sicher, sollte die AfD wirklich verboten werden, kommen die Amis nicht um eine Reaktion herum. Nach allen Äußerungen bisher, muss da was passieren, oder die machen sich selbst unglaubwürdig. Vielleicht ist eine Eskalation auch besser als ein Weiter so.