„gesichert rechtsextremistisch“
Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Die Bundesspitze der AfD wies entsprechende Vorwürfe scharf zurück. Frühzeitig erklärte man, dass man sich gegen die Hochstufung des Verfassungsschutzes juristisch zur Wehr setzen werde. Diesen Worten ließ man nun Taten folgen.
In einer 48-seitigen Abmahnung fordert die Rechtsanwaltskanzlei Höcker das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, bis Montag um 8 Uhr die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu korrigieren. „Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen“, heißt es in dem Schreiben.
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, gegen die Menschenwürde, die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip zu agitieren. Insgesamt sei die Partei migranten- und muslimfeindlich eingestellt. Die Wähler sehen das aber offenbar ganz anders. In der jüngeren Vergangenheit verzeichnet die AfD einen enormen Zulauf. Im Bundestag stellt man mittlerweile die zweitgrößte Fraktion. In Umfragen hat die AfD sogar schon die Union überholt. Rund 26 Prozent aller Wähler würden aktuell der AfD ihre Stimme geben.
Entsprechend schockiert zeigten sich die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla über die gestrige Entscheidung des Verfassungsschutzes. Sie sprachen von einem „Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, der offensichtlich politisch motiviert sei. Weiter heißt es: „Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.“ Ziel des Vorgehens sei es, die AfD öffentlich zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Bin gespannt, wie sich das Amt hier herausredet. „Wir haben es nicht besser gewusst…“ Diese Ausrede scheint seit 2020 in Deutschland in Stein gemeißelt und passt fast immer, fast.
Wenn man Behauptungen aufstellt und diese nicht belegen will und kann, sollte man dies nicht als fake-news bezeichnen?
Dieser Fall führt den Rechtsstaat ad absurdum.
Das ist ein Staatsstreich. Wir stehen am Übergang zu einer Autokratie, falls es nicht schon zu spät ist.
Die Altparteienmafia zappelt am seidenen Faden. Sie handelt wie ein angeschossenes Tier. Es schlägt nur noch planlos um sich.
Die schaufeln sich ihr Grab immer tiefer, ohne es zu merken.
Wäre die Sache nicht so ernst, müsste man laut drüber lachen. Die AfD ist nicht nur rechtsextrem, nein, sie ist „gesichert“ rechtsextrem. Die Linke ist niemals gesichert linksextrem, obwohl sie sich auf den Strassen schwarze Prügeltruppen hält. Stattdessen heisst es ab jetzt: „AfD. Gesichert Rechtsextrem! Nur echt mit dem VS Prüfsiegel“
Als das korrupte Einheitsregime bei uns in meiner Heimat die Opposition verboten hat, ist mein Opa damals ins Ausland geflohen, weil er für die Opposition als einfacher Fahrer gearbeitet hat und per Haftbefehl zum Erhängen oder Erschießen, was sonst, gesucht wurde.
5 Jahre später brach bei uns ein fürchterlicher Bürgerkrieg aus.
Mehr als 500 000 Toten.
Vermutlich noch mehr…
Die Bevölkerung hatte sich erhoben und zahlte einen hohen Preis.
Kurze Rede, langer Sinn.
Heute regiert wieder die verbotene Opposition und im Land herrschen Frieden und Freiheit für Mensch, Tier & Natur.
Die korrupten Auftragskiller sind alle in den Westen geflohen.
Luxushäuser an der Côte d’Azur oder an der Costa del Sol.
Ob den deutschen Herrschern bewusst ist, was sie mit dem Verbot einer legitimen Partei im eigenen Land anrichten können?
Zumal die Behauptungen der Verfassungsschutz die selben der Regierung sind.
Hier fehlt die Gewaltenteilung zu 100 %.
Leute, überlegt euch gut, was ihr da tut.
Die Einstufung hat eine positive Seite.
Denn nun entlarven sich ALLE Demokratiefeinde selbst, die auf ein MACHTMonopol setzen und keinen politischen Wettbewerb wollen.
Aber zu hoffen das Köln da einlenkt…zweifelhaft da genau jene mit einen der ersten Steine des „Fundaments“ legten
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html
Ich finde das total falsch! Wie kann der Verfassungsschutz so urteilen, aber ohne ein wirkliche Begründung oder Beispielen!
„Insgesamt sei die Partei migranten- und muslimfeindlich eingestellt.“
Aber offenbar sind mindestens 26% der Wähler dieser Ansicht.
Was für eine Angst müssen diese Korrupten Altparteien haben ….das man eine Demokratisch gewählte Partei mit über 10 Mio. Wählern so an den Pranger stellt .Zu mal nur 3 Bundesländer mit ziehen .Sachsen ,Sachsen-Anhalt und Thüringen ,genau da da wo sich diese Demokraten mit der Politik gegen das Volk ,sich selber ständig ins Knie schießen .Der Rest der Bundesländer ist da nicht mit im Boot ….Schon Komisch …
Einstufung des VS ist für die Linksradikalen die klare Erkenntnis, daß das Damokles-Schwert der nächsten Wahlen über ihnen hängt. Vorgezogene Panik-assistierte ohnmächtige Wut vor der Götterdämmerung der nächsten Wahlen. Und der vlt.sogar nur Monate dauernden neuen Regierung. Dann: Game out.
Das „Vergehen“ der AfD besteht darin, in zwei demoskopischen Umfragen die Union überholt zu haben. Ich hatte mich schon gefragt, mit welchem staatlich-medialen Foulspiel dieses Mal reagiert werden würde.
In der Bevölkerung werden diese Aktionen nach Correctiv, Compakt und der Rollatorgang nur noch am Rand wahr genommen und bringen der AFD nur noch mehr Stimmen. Wer die Wähler mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen betrügt und eine Politik macht, von der der arbeitende Steuerzahler aber auch garnichts hat, dem laufen sie davon und einige suchen ihr Glück durch Auswanderung. Welcher Dachdecker läßt sich durch die Freigabe von Cannabis oder davon, daß er sein Geschlecht jährlich wechseln kann, überzeugen?
Trump und Vance übernehmen Sie !!!
Das RKI ist neutral.
ein beweis mehr das der VS vieles macht, nur nicht die Verfassung schützen.
Im Sinne der AfD-Wähler war diese Vorgehensweise absolut richtig und notwendig. Da bin ich gespannt, ob die Reste von Demokratie noch funktionsfähig sind. Ein wichtiger Prüfstein!
Leider hat die AfD nicht das Potenzial, die Massen so zu mobilisieren, wie der Staatsapparat der BRD mit seinen unzähligen(N)GO’s, die mit Milliarden an Steuergeldern gesponsert werden. Die sind so gut organisiert, dass die praktisch in jedem Kaff, innerhalb von Stunden eine Gegendemo organisieren können, die größer ist, als die regierungskritische Demonstration.
Dabei wäre es jetzt notwendiger denn je, die eigenen Anhänger auf die Straße zu bringen, um den Protest öffentlich sichtbar zu machen, auch für internationale Beobachter.
Wie nach dreiunddreißig, da wollte auch keiner was gewußt haben… die letzten Regierungen seit Helmut K. stehen da voll und ganz in einer Linie, von der ideologischen Entwicklung her.
ÖR (wie immer) – Beatrix v. Storch:
Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im tagesthemen-Interview
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1462684.html 8 Min.
„Wer glaubt eigentlich noch an die Unabhängigkeit dieser Behörde? Wer fragt, ob Wähler sich angesichts der gesellschaftlichen Probleme dafür noch interessieren? Zielt diese Entscheidung nicht viel eher in Richtung CDU, damit diese die bröckelnde Brandmauer nun erst mal doch nicht einreißt?“ Frauke Petry
Die Bild probiert es auch immer wieder …
( die AFD zu diskreditieren und damit auch
ihre über 12 Mio. Wähler zu diffamieren… )
Aber AFD chef Tino Chrupalla schlägt sich sehr gut, sehr souverän!
youtube:
Chrupalla AfD wird Verfassungsschutz abmahnen
https://www.youtube.com/watch?v=6NVEqIIEHX4
Was soll eine „Abmahnung“ bringen, wenn Linksextremisten die Gerichte und Behörden kontrollieren ? Es muß eine Klage vor Internationalen Gerichten erfolgen, die diese Mafia-Kartell-Diktatur zum Einstutz bringt.
Oder sie „scholzen“ eine Antwort.