Verbotsantrag
Nach neuer Einstufung: CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht CDU-Politiker Marco Wanderwitz neue Chancen für ein Parteiverbot. „Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, sagte er.
Von
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Voraussetzungen für ein mögliches Parteiverbot neu definiert. Wanderwitz, der dem Bundestag bis 2025 angehörte, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Initiator eines fraktionsübergreifenden Vorstoßes für ein Verbotsverfahren.
Gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hatte er im November 2024 einen Antrag vorbereitet, mit dem das Bundesverfassungsgericht angerufen werden sollte. Ziel war es, das Verfahren noch vom alten Bundestag auf den Weg zu bringen. Doch der Vorstoß scheiterte – der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da sich eine Mehrheit zunächst auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes stützen wollte.
Diese liegt nun vor: Am Freitag veröffentlichte das BfV die Bewertung eines internen Gutachtens, das die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die Behörde begründet den Schritt mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“. Das vollständige Dokument mit über 1.100 Seiten bleibt unter Verschluss – es ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
„Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat“, sagte Wanderwitz gegenüber RTL und ntv. Die Debatte werde „jetzt anders geführt werden“.
Werbung
Am Freitagvormittag hatte das BfV ein entsprechendes Gutachten veröffentlicht. Die Behörde begründet die Bewertung mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“. Das vollständige Dokument ist 1.100 Seiten lang und nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
Lesen Sie auch:
Regenbogen-Debatte
41 Prozent der Deutschen wollen Deutschlandflagge vor staatlichen Gebäuden
41 Prozent der Bürger wollen täglich die Deutschlandflagge vor staatlichen Gebäuden sehen, nur 20 Prozent sind dagegen. Bei der Regenbogenflagge zeigt sich ein deutlich anderes Bild.
Berlin
Nach falschen Berichten über Belästigungsvorwürfe: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich
Der RBB hatte im Dezember über Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar berichtet, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Nun haben sich der Politiker und der Sender geeinigt: Gelbhaar bekommt auch Geld gezahlt.
Ein zentrale Punkt ist laut Verfassungsschutz das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der Partei. Demnach würden etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von der AfD „nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“ betrachtet.
Wanderwitz sagte weiter: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien“. Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“.
Werbung
Ob ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren kommt, bleibt abzuwarten. Ein solcher Antrag müsste vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingebracht und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden – mit hohen rechtlichen Hürden.
Seine Auffassung von gesunder Demokratie ist tatsächlich ein Witz.
Warum die öffentliche Einsicht des belastenden Dokumentes so vehement verweigert wird, könnte daran liegen das es sich um 1200 leere Seiten handelt.
Wenn sie schon diese 3 Lächerlichen Gründe veröffentlichen musste sieht der Rest wohl eher traurig aus . Wahrscheinlich ist der Rest die Correctiv Recherche vom letzten Jahr 🙂
Aber darum geht es ja auch nicht . Es ist die nachträgliche und zukünftige Rechtfertigung für alles was sie Antidemokratisch getan haben und noch vor haben ! Bis das gerichtlich bereinigt sein wird gehen Jahren ins Land und wie bei Correctiv bleibt immer etwas hängen ! Alte Stasi Methode in neuem Gewand !
Wenn die die vom VS genannten (drei) Gründe anschaut, ist es noch nicht einmal dürftig. Vermutlich würde man auf über tausend leeren Seiten deutlich mehr Sinnvolles finden.
„Die Wahrheit würde die Bürger nur verunsichern!“
Wer hat’s gesagt?
Gäbe es eine Volksherrschaft, sollte dann auch nicht das Volk entscheiden, ob man Parteien verbieten soll?
Gäbe es Beweise das jemand gegen das Volk agiert, sollte nicht das Volk es zur Kenntnis bekommen um als MÜNDIGES Wesen selbst zu entscheiden?
Gäbe es 1.100 Seiten, wer hat diese dann als Vorgesetzter bei der Erstellung beaufsichtigt, wenn weder Thomas und Nancy involviert waren?
Deswegen heißt der ja auch so!
Das werden wir noch sehen, wer hier „ausgeschaltet“ wird.
Wir sind mehr !!
Nur mal so als Gedankenspiel …
Ich habe beide Stimmen der AFD gegeben.
Wenn die gewählten AFD-Parlamentarier jetzt rechtsextrem sind, dürfen sie dann überhaupt noch in den Plenarsaal? In dem Fall wäre mein demokratisches Recht auf Mitbestimmung doch nicht mehr möglich!
Und Was passiert dann mit den Stimmen (20%?) der AFD-Wähler?
Müsste bei einem so großen Eingriff in den Wählerwillen nicht neu gewählt werden?
Falls ja, welche Ausnahmeregelung würde erforderlich werden?
Weiß ich jetzt auch nicht auf die Schnelle. Bin kein Staatsrechtler, müsste umfangreich recherchieren. Ich weiß nur, dass ich einer Neuwahl genausowenig vertrauen würde, wie diesem angeblichen „Rechtsstaat“ in seiner Gesamtheit.
Von einer Wahl lassen sich diese Leute nicht mehr die Butter vom Brot nehmen – soviel sollte feststehen.
Nachsatz:
Immerhin war doch in den Umfragen schon vor der Wahl ein großer Zuspruch der Bürger zur AFD erkennbar. Von dem Wahlergebnis konnte also kein informierter Bürger überrascht sein?
Jetzt, wenige Wochen später, steigt der Zuspruch immer weiter an und plötzlich wird erkannt, dass es sich um eine „rechtsextreme Gruppe“ handelt?
Kann man eine gewählte Partei überhaupt verbieten lassen?
Wie steht dieses ominöse „Gutachten“ zu der Tatsache, dass immer mehr europäische Nationen nach Rechts rutschen?
Wäre nicht „Nie wieder ist jetzt!“ als viel zutreffender angebracht ?
Fragen über Fragen, die immer wieder kontrolliert werden müssen ….
Stellt Euch vor, die AfD hätte das Wort „ausschalten“ benutzt. Nicht auszudenken.
eigentlich ja umgekehrt, eure entrüstung darüber ist urkomisch.
Eine inhaltliche Ausseinandersetzung ist in Autokratien nie erwünscht.
… und Veröffentlichungen von Fakten schon mal gar nicht …
„Ausgeschaltet“, was für eine schlimme Wortwahl.
Käme sie von der AfD, stünde sie sicherlich im „Dossier“ des VS.
Wenn jetzt tatsächlich ein AfD Abgeordneter „ausgeschaltet“ wird, dann wird an Herrn Wanderwitz arger Erklärungsbedarf gestellt werden. Mir fällt da spontan z. B. „Volksverhetzung“ ein.
Man könnte glauben, dieser Text käme von der FDP …
(Wird bestimmt zensiert)
Warum „Daumen runter“?
Es war doch die FDP, die „offene Feldschlacht“ in’s Vokabular aufnahm !
Die Begrifflichkeiten liegen doch auf einer Linie ?
Der Typ ist doch nicht mehr im Bundestag, oder? Hat man mich falsch informiert?
Alter Schwede, wie die Leute durchdrehen, als ob die AfD tatsächlich ein Feind der Demokratie wäre.
Zeigt uns die Beweise oder schweigt für immer.
Auch meine Wenigkeit als Bürger hat das Recht zu erfahren, was der Regierungsschutz-Tschuldigung- Verfassunsgschutz natürlich in der Hand hat, um meine Stimme zum Schweigen zu bringen.
Jetzt meldet sich wieder die dritte Reihe. 1000 Seiten Fakten, aber nicht für die Öffentlichkeit, was ist das denn? Demokratie? Will man so die Bürger zurückgewinnen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein Verbotsverfahren und sieht dafür nun Bundesregierung und Bundestag am Zuge. „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen“
Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein spricht sich klar für ein Verbot der AfD aus.
„Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf“, sagte Midyatli.
Na, wenn die Frau Midyatli (wer das auch immer sein mag) das sagt, wird es wohl ja auch stimmen!!! :))
Herr Günther, der Bund muss jetzt auch „zügig die Wahlversprechen einlösen. Unverzüglich, um mit Schabowski zu sprechen.“ Unverzüglich!!!
Aaaaachhhh … Criticus, Das war doch nur ein Verseeehen … 😉
„Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden…“! Weil sie extrem Recht hat, gell Herr W…witz!? Macht nur, damit werdet ihr garantiert „die Wähler zurückholen“! Pfffff
Stellt euch vor, die AfD würde sagen, sie würde die Grünen/ Linken etc. „ausschalten“ wollen.
Aber wenn zwei das Gleiche sagen, dann ist es lange noch nicht das selbe.
„Die Guten“ dürfen sich so einer Sprache bedienen. Das hat die Vergangenheit schon oft gezeigt.
Wie stellt der sich dass vor?
Dass morgen die AfD verboten wird und alle deren Wähler reumütig zur CDU und ihrem linken Gekuschel zurückkehren?
Was für ein Realitätsverlust!
Und das werden sie, ganz ohne Zweifel, zumindest hier in Bayern: Maggus mocht dös schoh, gölt („macht das schon, nicht wahr“).
Da wünsche ich dem.. viel Spaß. Das was ich bisher aus dem doch so geheimen Papier lesen konnte, vielleicht schaut der da auch mal drauf.
Ist der immer noch nicht fertig?
Hat der immer noch nicht verwunden, dass ein AfD Kandidaten ihm sein Direktmandat streitig gemacht hat?
Genau darum gehts. Die haben Angst um ihre Plätze am Futtertrog. Durch den verkleinerten Bundestag sind schon 100 Mandate weggefallen und die AfD ist jetzt schon bei 20 %. Es wird eng, vor allem für die in der 3. und 4. Reihe. Früher gab es noch ein Gnadenbrot bei den Parteistiftungen oder ähnlichem, aber so viele Plätze gibt es inzwischen da auch nicht mehr.
Ausschalten, was ist das für eine Ausdrucksweise?
Allerbester Nazi-Sprech.
Das „Gutachten“ liegt offenbar einigen Medien vor. Da es nicht zu Veröffentlichung bestimmt ist, ist jetzt die Staatsanwaltschaft gefordert um aufzuklären wer das Dienst- und Amtsgeheimnis verletzt hat. Dass es verletzt wurde ich eindeutig.
Zu dem Wanderwitz erübrigt sich jede Stellungnahme. Seine juristischen Kenntnisse und auch Verfassungsrechtlichen sind Null.
Wenn das so ist, dann muss doch irgendwo so ein verd* Datenleck zu finden sein.
Irgendjemand muss es doch im Drucker vergessen oder ausversehen in der U-Bahn liegen lassen.
Okay, 1001 Seiten, das ist ein ganz schöner Batzen. Aber trotzdem…
Man stelle sich vor Frau Weidel hätte dazu aufgefordert die Grünen oder die sog. SPD auszuschalten. Eine hysterische Kakophonie von Nazi- und KZ-Vergleichen wäre im ÖRR ausgebrochen.
Exakt!
Vor dem Ende des Satzes hätte man sie schon in Ketten geschmiedet !!!
Was bitteschön ist an dieser Äußerung kontrollwürdig ?????
Fass dich kurz, Witz komm raus, du bist umzingelt. Gilt auch, für wanderte Witze.
auch hier- mein Kommentar verschwunden. OK, ich respektiere Euer Hausrecht. Bitte erntet dann aber auch, was Ihr säht. Mich jedenfalls seid Ihr an dieser Stelle los.
Säen wird ohne h geschrieben.
Hat er das Papier gelesen? Wenn nicht, gleicht das einer Vorverurteilung und Hr. Wanderwitz ist nicht für ein politisches Amt geeignet.
Hat er sonst keine Hobbys?
Nein. Der ist auf seinem privaten Rachefeldzug gegen die Partei, die ihm sein lukratives Direktmandat weggenommen hat.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-3-mai-2025/
Hörenswert.
Auch die CDU kämpft gegen Hass und Hetze und wirft dies der Blauen Partei vor. Was tut der wandernde Witz als Mitglied der CDU. Ich zitiere eine Bibelstelle: Jesus antwortete: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe als Erster einen Stein auf sie.“ (Joh. 8,7)
Das würde heute nicht mehr funktionieren. Heute gibt es ganz viele, denen jegliche selbstreflektion fehlt, die würden werfen. Ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.
… aber mit Blick auf den Posten, den sie dafür bekommen würden.
Kontrolle vs. Meinungsfreiheit ?
Bravo!
vielleicht geht ja auch das Vorhaben nach Hinten los. Dann haben wir Ruhe von ihm.
Nicht nur vor ihm
Echt?
Der wievielte Anlauf zum Verbot wird es denn jetzt?
Merz hat doch auch mehrere Anläufe gebraucht bis zur Regierungsbank …?
Eine Demokratie lebt u.a. von freien Meinungen und Opposition. Schaltet man die Opposition durch Verbote welcher Art auch aus und verbietet dazu auch noch andere Meinungen, spricht man von Diktatur. Und genau das läuft hier. Und da braucht es keine Formulierung wie zum Schutz „Unserer Demokratie“, denn das bedeutet nichts anderes als Diktatur. Die Demokratie gehört niemandem bzw. allen und deshalb gibt es keine „Unsere Demokratie“
Die hier herrschende „Elite“ (selbsternannt natürlich) weiß gar nicht, was ihnen bevorsteht. Je mehr sie Macht, Einfluss und Ansehen (naja, was davon über ist) verlieren, desto fester wird ihr Griff um den Bürger (mittelts Zensur, Überwachung, ect.). Jeder, der mal Sand auf seine flache Hand getan hat, weiß, dass man so eine ganze Menge Sand sammeln kann. Ballt man die Hand jedoch zur Faust, rieselt einen fast alles zwischen den Fingern davon. Genau das erleben wir jetzt, live und in Farbe. Sie haben es übertrieben. Mich haben sogar Leute angesprochen, die die AfD nicht mögen und meinten, das sei alles eindeutig politisch motiviert und sie finden das nicht richtig. Diese verzweifelte Aktion, die sich eigentlich gegen die Union richtet, damit die „Brandmauer“ nicht fällt, wird den Systemparteien und allen, die sich derzeit mit der Forderung nach einem AfD-Verbot so richtig weit aus dem Fenster lehnen, ganz gehörig auf die Füße fallen. Stellt schon mal das Popcorn bereit, Leute.
Meine beiden Kreuzchen sind an die AFD gegangen. Nicht, weil ich mit der politischen Einstellung voll übereinstimme, sondern weil ich der Meinung bin, dass wir im Parlament eine rechte Meinung brauchen. Ebenso wie eine Linke und eine Grüne.
Durch offene und zielstrebige Diskussionen muss sich daraus ein Kompromiss ergeben, der nicht unbedingt „in der Mitte“ liegen muss, aber über demokratische Werte gefunden wurde.
Woran erinnert die Wortwahl des „Demokraten“?