Monat: Mai 2025
AfD-Einstufung
„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Sicherheitsüberprüfungen von Beamten und Bundeswehrsoldaten, die AfD-Mitglieder sind. In bestimmten Fällen müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.
Handelsstreit
Trump plant 100-Prozent-Zölle auf Auslandsfilme
US-Präsident Trump will ausländisch produzierte Filme mit einem 100-Prozent-Zoll belegen. Konkrete Details zur Umsetzung nannte er bislang nicht. Handelsminister Howard Lutnick erklärte, er sei „an dem Thema dran“.
Krieg
Israel plant vollständige Besetzung des Gaza-Streifens
Die israelische Regierung hat beschlossen, den gesamten Gaza-Streifen zu besetzen. Eine diesbezügliche militärische Operation soll folgen - man wolle den Druck auf die Hamas erhöhen.
Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Ortsverband
AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat positive Folgen für die AfD. Der Ortsverband aus der Südwestpfalz konnte einen wesentlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.
„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
CDU-Politikerin
Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten
Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD die Streichung staatlicher Parteienfinanzierung. Ein Verbot sei die „Ultima Ratio“.