Sachsen
Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat die Asylnotlage ausgerufen. Gewalttätige Asylbewerber gefährden die öffentliche Sicherheit, die Stadt ist am Limit. Ein Antrag der Freien Sachsen wurde einstimmig angenommen.
In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtrat einstimmig einen entsprechenden Antrag der Freien Sachsen. Dies wurde Apollo News gegenüber von der Pressestelle der Großen Kreisstadt bestätigt, u.a. AfD, CDU, SPD und Linke stimmten dafür.
Im Antrag „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation in Aue-Bad Schlema“ wird von einer hohen Belastung durch die unzureichende Bewältigung von Migrationsbewegungen auf EU-, Bundes- und Landesebene gesprochen, die in Aue-Bad Schlema letztendlich zu einer akuten Notlage geführt hat.
Die öffentliche Sicherheit in der Stadt wird seit Jahren immer wieder durch Drogendelikte, Messerangriffe und Bedrohungen, vor allem am Brennpunkt Postplatz, erschüttert. Besonders unbegleitete, minderjährige Migranten sind häufig unter den Tatverdächtigen. Erst im Januar stachen zwei jugendliche Syrer einen 19-Jährigen nieder. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, beschloss die Stadt schon im November letzten Jahres die Videoüberwachung am Postplatz. Zusätzlich wurde ein Sicherheitsausschuss gegründet.
Die Polizei kontrolliert den Bereich und fährt Streife. Im Februar wurden zwölf junge Afghanen und Syrer besonders beobachtet. Zu einer Besserung der Sicherheit kann die Polizei jedoch nicht effektiv beitragen. “Langfristig gesehen können wir das nicht mehr alleine als Polizei, durch Kontrollen und durch Präsenz in den Griff kriegen”, gab der stellvertretende Revierleiter der Polizei Aue-Bad Schlema im Februar gegenüber dem MDR zu.
Im nun beschlossenen Antrag wird neben der Feststellung der Notlage eine erhöhte Präsenz der Vollzugspolizei, sowie die Ausschöpfung aller juristischen Mittel gefordert, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
Zusätzlich soll sich Oberbürgermeister Heinrich Kohl, CDU, bis hin zur Bundesebene dafür einsetzen, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es möglich machen, abgelehnte, straffällige sowie straffällige Asylbewerber nicht weiter im Stadtgebiet unterbringen zu müssen.
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Nach geltendem Gesetz sind Kommunen verpflichtet, Asylbewerber zu beherbergen, auch wenn sie straffällig geworden sind. Asylbewerber werden nach einem Verteilungsschlüssel auf Länder und Kommunen verteilt, eine rechtliche Möglichkeit, kriminelle Asylbewerber abzulehnen, haben die Kommunen nicht.
Im Stadtrat in Aue-Bad Schlema sind CDU, AfD, Freie Sachsen, Bürgerinitiative Aue-Bad Schlema, Freie Wähler, sowie eine Fraktion aus SPD und Linke vertreten. Auf kommunaler und Landesebene kommt es immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen AfD und Parteien, die auf Bundesebene weiter an der Brandmauer festhalten.
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Richtig so, es kann nicht sein, dass sich der Normalbürger nicht mehr frei bewegen kann.
Diese Leute WISSEN, wovon sie reden – sie sind vor Ort und erleben solche Zustände wöchentlich, vielleicht täglich – im Gegensatz zu linken und grünen und allen politisch-korrekten Schwätzern in Berlin oder den NGOs oder der EKD.
Wurde schon das THW hingeschickt um die Brandmauer wieder hochziehen?
Gibt’s schon Partei Ausschlussverfahren.
Sind jetzt die, die mit der AFD gestimmt haben auch ‚gesichert was auch immer‘?
Fragen über Fragen, wo sie die Antworten?
Wenn da Notlage ist, was ist dann in Berlin, München oder Hamburg? Krieg?
Die Kriminellen sollte man alle nach Berlin schicken. Unterbringen könnte man sie wunderbar in dem geplanten Anbau des Kanzleramtes, da können sie gleich in dem dort integrierten Kindergarten anfangen zu arbeiten, wo die Sprösslinge der Ministerialbeamten betreut werden.
Ich wette Stein und Bein – innerhalb von 6 Monaten haben wir das Problem gelöst, dass die nicht abgeschoben werden können.
„Die öffentliche Sicherheit in der Stadt wird seit Jahren immer wieder durch Drogendelikte, Messerangriffe und Bedrohungen, vor allem am Brennpunkt Postplatz, erschüttert. “ Mann, wie „völkisch“ ist das denn, diesen Zeitvertreib nicht gut zu finden?
Videoüberwachung bringt nichts, weil es den Intensivtätern völlig egal ist, ob sie bei ihren Taten gefilmt werden. Gleiches gilt für die Beobachtung durch die Polizei. Was hilft sind lange Haftstrafen am oberen Ende dessen, was für das jeweilige Delikt vorgesehen ist und anschließende Abschiebung.
Hmm mit der AfD? Ne nö. Ironie off.
Die Kommentare werden hier zig fach nicht frei gegeben. Das gibt langsam zu denken. Es darf nichts mehr ausgesprochen werden, auch nicht normales alltägliches, warum AN?
Das was diese Stadt macht, ist richtig und überfällig.
Können doch unsere ganzen „Gutmenschen-Politiker aus Berlin mal hinfahren und Dienst leisten.
Aber mit der harten Realität haben Sie es ja offensichtlich nicht ganz so…
Apropos, war der Verfassungsschutz schon da um alle, die abgestimmt haben zu überwachen und als „gesichert rechtsextrem“ einzuordnen?
Das überhaupt drüber diskutiert werden muss, könnte an einer fehlerhaften Politik liegen?
Leider wurde mein kommentar gelöscht, in dem ich nur gefragt habe, wann denn nun der schlüssel zur verteilungsgerechtigkeit um die wohnsitze, der, landesweit für diese situation verantwortlichen politiker:/_innen und :/_außen erweitert wird.
Schon am Tag vor der Installierung der neuen Bundesregierung bläst Söder zum Krieg „gegen unsere FEINDE (der AfD). Söder, die EKD, Berufs-Demonstranten: alle fordern, die AfD zu verbieten. Tolle Aussichten. Gerade deshalb wünsche ich der Allparteien-Notgemeinschaft in dieser Gemeinde weiterhin Zusammenhalt.
Im Erzgebirge hat man noch Eier!
Ohne die Stimmen der demokratischen Parteien wäre das nicht möglich gewesen.
Dies müsste für die gesamte BRD gelten…
Es gibt nur eine einzige Lösung. Alle kriminellen und illegalen Migranten müßen raus aus dem Land. Problem gelöst.
Na zum Glück war der Antrag ja nicht von der AfD und Herr Schreiber scheint in Berlin nicht so bekannt zu sein.^^
Abschieben und in UHaft … sofort ! Alles andere ist inhuman gegenüber den Ureinwohnern … und den Steuerzahlern !
Wie wäre es, wenn in den verteilungsschlüssel schlafplätze, zunächst in den wohnungen der bundestags- und landtagsabgeordneten der willkommensparteien und danach die aller mitglieder dieser parteien, die immer noch im »wir-schaffen-das-geist« verharren, aufgenommen würden, um eine gerechte verteilung zu schaffen?
Weshalb muss man erst beschließen, die juristischen Mittel auszuschöpfen ?? Und wie wäre es damit, den Migranten dort in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken ??
Applaus. Wird Zeit, dass sich etwas bewegt. In unserer Stadt fühlen wir uns seit zig Jahren völlig fremd und als wären wir im Ausland. Alles, nur keine deutsche Sprache.
Hoffentlich machen das jetzt mehr Städte nach. Die Zeit ist eh weit überfällig.
Mal sehn, ob wieder Kommentar wartet auf Freigabe kommt. AN es wird auffällig, so langsam.
Bitte weitergehen. Die
AfD ist gesichert rechtsextrem. Jetzt müssen alle Menschen gegen Rechts auf die Straße. Außerdem brauchen wir für die schrumpfende Wirtschaft dringend Fachkräfte aus dem Sudan, Afghanistan, Syrien usw. Gerade jetzt wo die Baerbock Flüge abgesagt wurden müssen dringend Alternativen her.
LOL, wusste gar nicht, dass man Asyl auch zur Notlage machen kann. Damit dürfte also auch die „Modifikation“ des Grundgesetzes temporär möglich sein bis die Notlage vorbei ist:D
Bei der Pandemischen Notlage war das schließlich auch möglich, sollte also kein Problem darstellen ein paar Grundgesetze für gewisse Menschen außer Kraft zu setzen.;D
„Die Polizei kontrolliert den Bereich und fährt Streife“… ich finde das sollten in Zukunft alle Blockparteien-Mitglieder übernehmen…sozusagen Learning bei Doing“….