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Außenpolitik
Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
Im Koalitionsvertrag wurde ein Bekenntnis zu deutschen Rüstungsexporten nach Israel gestrichen, das zuvor im gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung und Außen“ von Union und SPD noch auftauchte. Hier revidierte man die vorläufige Einigung offenbar zugunsten der SPD-Linie.
David Bendels
Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“
Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Verurteilung David Bendels wegen eines Faeser-Memes. „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie auf X.
Maischberger
Nuhr zu Migration: Bekannter muss Schutzgeld zahlen, damit Kinder nicht auf dem Schulweg angegriffen werden
Während Dröge und Spahn sich bei Maischberger um Wahlergebnisse streiten, liefert Dieter Nuhr reale Beispiele für Versagen in der Migrationspolitik: So müsse ein Freund von ihm „Schutzgeld an Leute aus der Klasse seines Sohnes zahlen, damit sie ihn auf dem Schulweg nicht angreifen“.
RTL-Interview
Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen
„Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?“, wird Merz bei RTL gefragt. Seine Antwort: „Ja!“ Es solle sich dann nicht mehr lohnen, die „alte Öl-, die alte Gasheizung zu betreiben.“
Grüne Jugend-Chefin
Jette Nietzard meint, Kinder würden „nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet werden als von deutschen Vätern“
In einer ARD-Sendung sagte Jette Nietzard zur Frage nach Opfern durch Migrantengewalt: „Ich finde es dumm, auf die Frage zu antworten.“ Später meint sie: „Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern.“
Bericht aus Berlin
„Zurück vor 2015“: Söder lobt Koalitionsprogramm als Migrationswende
CSU-Chef Markus Söder verkauft das neue Koalitionsprogramm als Beginn einer harten Migrationspolitik. „Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft“, sagt er.
Österreich
Freispruch im Fall Kellermayr: Gericht widerlegt, dass Hassnachrichten Suizid verursacht haben
Ein 61-jähriger Deutscher ist vom Vorwurf freigesprochen worden, durch Hassnachrichten den Suizid einer österreichischen Ärztin mitverursacht zu haben. Zwar könnten seine Drohungen belastend gewesen sein, so das Gericht – eine direkte Verantwortung sei ihm jedoch nicht nachzuweisen. Die ARD widmete der Tragödie eine Dokumentation mit dem Titel „Tod durch Hass und Hetze“.
Exklusiv
Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 schon 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker
Apollo News-Recherchen ergeben: Allein seit 2020 führte die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Behörde hinter der „Schwachkopf“-Razzia und Faeser-Meme-Anklage, 52 Verfahren nach dem Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB.
Landwirtschaft
Brüssel plant Gesetz für gesunde Böden – Landwirte befürchten zusätzliche Auflagen
Die EU-Kommission plant ein neues Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz, das bis 2050 alle Böden in der EU in einen „gesunden Zustand“ versetzen soll. Doch der Entwurf stößt auf scharfe Kritik von Landwirten, die mehr Bürokratie und höhere Kosten befürchten.