David Bendels
Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“
Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Verurteilung David Bendels wegen eines Faeser-Memes. „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie auf X.
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David Bendels. Dieser wurde am Montag wegen eines satirischen Bildes von Faeser, welches er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Selbst Ricarda Lang kann dieses Urteil nicht verstehen. Auf X schrieb die 31-Jährige: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“.
Auf dem Bild von Bendels war die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sehen. Darauf war Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Ursprünglich trug das Schild, das einen Monat zuvor anlässlich des Holocaust-Gedenktages gestaltet worden war, die Aufschrift „We Remember“. Wie Apollo News-Recherchen offenbarten (mehr dazu hier), ging der entscheidende Hinweis auf den Post des Deutschland Kuriers von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ aus. Diese ist dem hessischen Innenministerium unterstellt und informierte das bayerische Landeskriminalamt über den Beitrag. Nachdem dieses den Fall an die Kriminalpolizei Bamberg weitergeleitet hatte, wurde Faeser informiert und stellte Strafantrag gegen Bendels.
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Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter hat zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen soll. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Bendels selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass der vorsitzende Richter im Verfahren „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Er sieht sich durch das Urteil in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Nach seiner Einschätzung scheinen die Behörden nicht zu begreifen, wie „absurd“ es sei, eine derartige Strafe für einen humorvollen Beitrag zur Meinungsfreiheit auszusprechen. Wie Bendels berichtet, habe das Gericht ausgeführt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
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Ach, Frau Lang, sind Sie endlich aufgewacht? Naja, besser spät als nie! Eines müssen Sie sich auf die eigene Fahne schreiben: Auch Ihr Wirken der letzten Jahre hat zu den nun herrschenden Zustände geführt!
Von wegen unverhätnismäßig, richtig muss es lauten: Es ist ein Justizskandal auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Strafrechtsnorm. Verfassungswidrig deswegen, weil sie viel zu unbestimmt ist und somit einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnet.
Man könnte sie fast für ihre Worte loben, wenn nicht die Grünen entscheidenden Anteil der Diskriminierung anderer Meinungen hätten, Ich sage nur Meldestellen.
Jetzt auf einmal!
Ich hoffe trotzdem, dass diese Grüne Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Genug ist Genug! (siehe Frau Jette Nietzard)
Was ist da los? Die Guteste redet in letzter Zeit ja beinah vernünftig!
sie ist aber jetzt wirklich sehr huebsch, nachdem sie soviel abgenommen hat. jetzt will sie auch noch klug sein. verstehen kann man das schon. menschen koennen sich ja auch aendern und aus ihren fehlern lernen. – ob es ehrlich ist, wir werden es sehen. fuer den mann aus unterfranken mit dem „schwachkopf“ meme hat sie sich nicht eingesetzt.
„Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe
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Der war gut. Die haben den Beruf verfehlt. Komiker wäre doch was…. (;
An sich aber unglaublich dass die sowas allen ernstes in ein Urteil schreiben.
Eine hessische Behörde als Anschwärzer und Denunziant für eine hessische SPD-Frau mit einer hessischen CDU/SPD – Regierung. Man ist sich halt behilflich.
Echt jetzt Frau Lang? So nach dem Motto, von Sauline zu Pauline?
Etwas spät, wo Sie sich an diesen Entwicklungen extrem beteiligt haben. … Na Ja, einen riesen klimaneutralen Schwamm drüber. War gestern.
Was mich etwas erstaunt ist, als Sie sich als Bundesschalmeie aus der Öffentlichkeit zurück gezogen haben, kommt ab und an Etwas durchaus Bemerkentswertes aus Ihrem Mund.
Was ist geschehen? Erleuchtung? Zwar spät, aber immerhin. … What ever! Mal sehen, oder auch nicht.
Glaube , die Ricarda ist ein guter Mensch..Hat sich leider der falschen Partei angedient….und es fehlt an Fachkompetenz .Könnte man sich aber ja aneignen …bei uns gäbe es noch eine Praktikantenstelle zb im Ressort : Integration von Ausserirdischen Lebensformen .