Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück
Laut der Polizei kam der Hinweis auf den Deutschland-Kurier-Post ursprünglich von einer Meldestelle. Erst danach informierte die Kriminalpolizei Bamberg Innenministerin Faeser, die daraufhin selbst Strafantrag stellte.
Henry Behrens
Wim Lukowsky
Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war ein satirisches Bild, das im Februar 2024 veröffentlicht wurde. Inzwischen werden immer mehr Details zum Ablauf der Ermittlungen bekannt: Eine staatliche Meldestelle gegen Hass im Netz lieferte den entscheidenden Hinweis und machte die Strafverfolgungsbehörden in Bayern auf den Beitrag aufmerksam.
Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ informierte das bayerische Landeskriminalamt. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Polizeipräsidium Oberfranken. Die Anzeige der „spezialisierten Meldestelle“ sei „zunächst beim Bayerischen Landeskriminalamt eingegangen“. Zur weiteren Bearbeitung wurde sie „an die Kriminalpolizei Bamberg weitergeleitet“, heißt es in der Antwort des Polizeipräsidiums Oberfranken auf die Anfrage von Apollo News. Wie Apollo News daraufhin von der Staatsanwaltschaft Bamberg erfuhr, handelte es sich bei der Meldestelle, die den Hinweis gab, um die staatliche Einrichtung „Hessen gegen Hetze“.
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Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Bamberg gegenüber Apollo News bestätigt, dass die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst Strafantrag stellte, nachdem sie durch die Kriminalpolizei auf den Beitrag hingewiesen worden war.
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde am 16. Januar 2020 von der hessischen Landesregierung ins Leben gerufen. Konkret soll diese Meldestelle „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, gegen Hass im Netz aktiv zu werden“, heißt es auf der eigenen Website. Die Stelle ist „im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz angesiedelt“, heißt es weiter auf der Website.
Des Weiteren brüstet sich die Stelle damit, dann man mit HateAid und dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Ziel sei es, ein „faires, respektvolles und rücksichtsvolles Miteinander“ zu fördern.
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Fall Bendels
The Economist berichtet über „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
Die international renommierte Wochenzeitung The Economist berichtet über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ und nennt als Beispiele unter anderem die Fälle Niehoff und Bendels. An Nancy Faeser äußert das Blatt deutlich Kritik.
Politisierte Justiz
Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren
Hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen David Bendels und Stefan Niehoff steht dieselbe staatliche Meldestelle: „Hessen gegen Hetze“. Hier wurden sowohl das Faeser-Meme und weitere Bilder von Bendels als auch das bekannte „Schwachkopf“-Meme von Niehoff gemeldet.
Hintergrund des Falles war ein Post des Deutschland-Kuriers im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen. Am 28. Februar 2024 veröffentlichte Bendels eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen solle. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Gegenüber Apollo News erklärte Bendels, dass der vorsitzende Richter im Prozess „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Bendels zufolge fühle er sich durch die Verurteilung in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Offenbar verstünden die Behörden nicht, wie „absurd“ es sei, eine solche Strafe für einen humoristischen Beitrag zur Meinungsfreiheit zu verhängen. Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
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Ironie ist, wenn eine Strafanzeige die vorgeworfene zugrundeliegende Kernaussage bestätigt, und trotzdem erfolgreich ist.
Besonders grotesk an diesem Fall: Die Aufforderung zur schriftlichen Entschuldigung durch das Gericht. Daran lässt sich in nuce erkennen, welches Bild vom Bürger hier offensichtlich vorherrscht, nämlich das eines unmündigen Kindes, das man zum anständigen Verhalten ermahnen muss. Fast so wie „in den guten alten Zeiten“.
Wenn man bedenkt, was Kohl an Satire einstecken musste.
Selbst Merkel wurde nicht geschont, hat aber niemals so reagiert.
Man denke nur an die Sendung „Hallo Deutschland!“ , bei der alle ihr Fett weg bekamen – oder die Parodie-Gesänge von Elmar Brandt (Schröder).
Heute unmöglich.
Satire, so zivilisationsgeschichtlich gesehen, war immer das Frühwarnsystem der Gesellschaft. In liberalen Demokratien entscheidet darüber die Öffentlichkeit, nicht der Staatsanwalt. Sie zeigt Übertreibung, Absurdität, Autoritätsversagen – nicht immer höflich, aber oft aufschlussreich. Und sie darf, ja: muss überzeichnen. Denn das Gegenteil davon ist politische Gefälligkeit – und damit das Ende jeder Kritik, die wirklich etwas bewegen will. Gerade deshalb gefährdet nicht Satire den Rechtsstaat, sondern ihre strafrechtliche Verfolgung.
Ein Hoch auf die IM der Meldestellen. Nur dank ihrer unermüdlichen Mitarbeit können wir ‚unsere Demokratie‘ schützen.
Probleme!
Meldestelle mit Steuern finanziert!
Frau Faeser auch Steuer finanziert!
Oder: Findet die Fehler!
Man muss sich für Hessen schämen. Halt CDU regiert.🙈
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Die bescheidene Frage meiner Wenigkeit geht an die Apollo-Redaktion.
Ist eine Politik die Meldestellen einrichtet und ihre kritischen Bürger kriminalisiert und anzeigt, sowie neue Parteien ausgrenzt und verbieten lassen will, keine Vorstufe zur Diktatur?
Geiles Bild.