Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 schon 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker
Apollo News-Recherchen ergeben: Allein seit 2020 führte die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Behörde hinter der „Schwachkopf“-Razzia und Faeser-Meme-Anklage, 52 Verfahren nach dem Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188 StGB“ eröffnet – also der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage von der Behörde. In insgesamt acht dieser „Verfahren wurde bislang Anklage erhoben oder Strafbefehlsantrag gestellt“, so die Staatsanwaltschaft weiter. Bei vier dieser acht Verfahren „kam es zu einer Verurteilung“, drei „Verfahren sind noch anhängig, in einem Verfahren erfolgte eine Einstellung“.
Von den restlichen 44 Verfahren wurden „21 Verfahren zuständigkeitshalber an andere Staatsanwaltschaften abgegeben“, über den Ausgang dieser Verfahren könne die Staatsanwaltschaft „keine Auskunft“ geben. Auch die Information, in wie vielen der Verfahren es zu Durchsuchungen kam, könne man nicht geben, da man die Daten „statistisch nicht näher erfasst“.
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Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Bamberg fielen in den jüngsten Monaten gleich zweimal mit Verfahren in Zusammenhang mit dem Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs auf.
Im November 2024 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier).
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Auch im Fall von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, führte Baum die Ermittlungen. Bendels wurde am Montag zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – ebenfalls wegen eines satirischen Bildes. In Reaktion auf eine Ankündigung von Innenministerin Faeser, stärker gegen „Staatsverhöhnung“ vorzugehen, veröffentlichte er am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Tatsächlich zeigte das Originalbild, aufgenommen zum Holocaust-Gedenktag, den Schriftzug „We Remember“. Apollo News-Recherchen offenbarten, dass in diesem Fall die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, der hessischen Landesregierung den entscheidenden Hinweis lieferte, der letztlich zu einem Strafantrag von Faeser und zu einer Verurteilung Bendels führte.
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Im Zuge der Diskussion um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs fragte Apollo News im November des vergangenen Jahres bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland nach. Ziel war es, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Verfahren – und damit auch verbundene Durchsuchungen – aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung nach § 188 StGB, also gegen Personen des politischen Lebens, eingeleitet wurden.
Ein Großteil der Staatsanwaltschaften konnte die Frage aufgrund von mangelnden Statistiken nicht beantworten. Aus den Zahlen der Staatsanwaltschaften, die die Fragen beantworten konnten, geht hervor, dass mehr als 1300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung in den letzten drei Jahren in Deutschland geführt wurden. Die Dunkelziffer dürfte noch um einen Großteil höher sein. (Apollo News berichtete).
Und die „echten“ Kriminellen kommen davon, weil die Justiz überlastet ist.
Nein, die Herrschaften meinen Mord und Vergewaltigung und Einbruch und und und sind nicht so schlimm wie Politikerschmähungen.
Diese Politiker bekommen zu wenig Schmerzensgeld von ihren „Untergebenen“ – da brauch man dieses Zubrot.
Und warum nicht die linientreue Justiz dafür benutzen!?
So ist es offensichtlich!! Nicht vollstreckte Haftbefehle, Entlassung Schwerkrimineller aus der U-Haft, wegen Zeitüberschreitung, Prozess nicht in Sicht!! Dafür aber steht die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Haustür, wenn man einen Strafzettel wegen Falschparkens etc. nicht bezahlt hat!!
es ist oft nicht nur ueberlastung.
ein richter in bamberg hatte ja zwei migranten aus dem orient trotz sexueller belaestigung und gewaltuebergriffen auf helfer der belaestigten einfach laufen lassen. ein journalist wurde aber eben wegen einer kritischen satire zu 7 monaten haft verurteilt. – da laeuft einiges schief in der bunten republik deutschland und das schoene bamberg in bayern sollten sich die journalisten mal naeher ansehen.
Jeden Tag verliere ich ein Stück meines Glaubens, in einer Demokratie zu leben. Ihre Recherche trägt dazu bei. Wer hätte sich solche Zustände vor Jahren ausmalen können?
Wir hatten noch nie eine Demokratie!
wir leben in keiner demokratie, schon seit jahrzehnten nicht. es ist eine d-simulation
Wenn jemand noch Fragen hat, wie ein demokratisches Land peu à peu abgleitet in eine politische Feudaldiktatur, voilà, viel Vergnügen.
Deutschland ist leider nicht das erste Mal ein negatives Paradebeispiel für „Unmenschlichkeit, Barbarei, Willkür und Unrechtsstaat“ sowie noch einiges mehr.
Tja, wenn solche Charaktere in Ämter sind – dann ist die Haut sehr, sehr Dünn.
Noch Fragen.
„Kakistokratie ist ein politisches Konzept, das sich auf eine Regierungsform bezieht, die von den am wenigsten fähigen oder wertvollen Personen geführt wird. Der Begriff kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet „Herrschaft der Schlechtesten“.
Stellen wir uns mal kurz vor, die „wahren“ und „echten“ Lügen und Anfeindungen der letzten Jahre würden bestraft? Und müsste dieser Paragraph nicht in beide Richtungen gelten? Vor dem Gesetz sind alle gleich? Ich habe zu Hause ein ganzes Buch voll mit Anfeindungen und Unterdrückungen der letzten Jahre mir gegenüber. Diese Art von Gerichtsverfahren und Verurteilungen sorgen nur für eine Verengung des Sagbaren. Dies gab es in der Vergangenheit schon mehrere Male in diversen politischen Systemen. Nicht aber in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit?
Moral kann man nicht pachten! Man kann nach den eigenen Moralvorstellungen leben, aber sollte nicht des Glaubens sein, dass es die einzige „richtige“ Art ist!
Glauben heißt, nicht wissen? und/oder Glauben heißt nicht wissen?
Der Journalist Patrik Baab hat Anfang des Jahres mal gesagt: „Wer wenig weiß, muss viel glauben“
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
Gott sei Dank haben wir keine anderen Probleme. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn … (kann sich jeder überlegen).
Moin. Ich empfehle das Buch von Ingo Müller „Furchtbare Juristen“.
Apollo soll sich mal um den Bamberger Filz kümmern.
Da gibt es bestimmt Interessantes aufzudecken.
das wuerde ich auch empfehlen. das koennte eine grosse story werden. und dann auch noch in bayern !! bamberg ist in franken, heimatland des bayerischen MP.
Es ist schon sehr auffällig das es gerade die Justiz in Bamberg ist die solche unverhältnismäßige Urteile fällt.
Zu gunsten bestimmter Politiker.
Man könnte glatt den Verdacht bekommen das dar was gewaltig schief läuft.
Nur Bayern-weite Zahlen sind der Drucksache 19 / 4700 Bayerischer Landtag zu entnehmen. Hier wird zumindest die Frage beantwortet: Wie viele Anzeigen aufgrund des § 188 StGB gab es in Bayern jeweils in den Jahren 2015 bis einschließlich 2024 (wobei für 2024 nur die ersten drei Quartale berücksichtigt wurden)? Danach wurden zwischen 2015 und dem 3. Quartal 2024 offiziell insgesamt 984 Fälle registriert, 2023 stattliche 431, die ganz überwiegend unter die Rubrik „sonstige Zuordnung“ fielen, nicht als ausländisch, links, rechts, religiös galten. Tendenz von Jahr zu Jahr steigend.
da laeuft halt auch was gewaltig schief. aber kein journalist macht sich mal die muehe und schaut sich die hintergruende an. apollo hatte im interview mit dem meinungsfreiheitsanwalt herrn steinhoefel letztens berichtet. aber ansonsten in den medien schweigen im walde. wo ist der gute alte deutsche investigationsjournalismus ???
So, so, die Staatsanwaltschaften wissen also nicht, in wie vielen der Verfahren es zu Durchsuchungen kam, und sie haben nicht alle Statistiken darüber, in wie vielen Fällen sie aufgrund bestimmter Paragrafen ermittelt haben. Man sollte doch annehmen, dass jede Behörde am Jahresende einen Tätigkeitsbericht verfasst, aus dem mehr hervorgeht als nur: haben soundso viele Ermittlungsverfahren eröffnet, Anzahl genannt, fertig.
Ich frage mich, warum so viele Verfahren ausgerechnet in Bamberg landen, die mit Bayern eigentlich gar nichts zu haben.
In Zukunft müssen wir Bürger die Politiker bzw. jene Menschenwesen die sich für Politiker halten wohl dermaßen über den grünen, vierblättrigen Klee loben daß es für die erwähnten Personengruppe am Ende peinlich wird. Nur wo endet diese Lobhudelei? Beim alltäglichen Irrsinn dachte ich vor Jahren auch schon daß das Ende der Fahnenstange demnächst erreicht sei aber dieser alltägliche Irrsinn geht ja munter weiter. Ich bin Realist und sehe Schwarz!
Ich hätte nie gedacht, wohin hin sich die CDU mal entwickelt. Diese Partei stand mal für Meinungsfreiheit und hat unter Helmut Kohl die Wiedervereinigungvoran getrieben.
Klarer Fall für das DOGE-Ministerium. Kann weg.
Der Internet-Blog „Volksverpetzer“ und sein Gründer Thomas Laschyk haben in Augsburg den renommierten Marion-Samuel-Preis erhalten.
Die Stiftung Erinnerung will damit eine „neue Art des Journalismus“ und der Erinnerungskultur würdigen.
Der Blog „Volksverpetzer“ will „Volksverhetzer verpetzen“, deren Strategien aufzeigen und ihre Lügen entlarven, so die Selbstbeschreibung auf der Internetseite.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/internetblog-volksverpetzer-in-augsburg-ausgezeichnet,UhwrgMe
– kommt mir irgendwie bekannt vor… (correctiv)
kann man eigentlich jeden menschen kritisieren, oder nur politiker….
Es scheint ja aber alles gut zu wirken, auch AN zensiert zunehmend und das finde ich extrem enttäuschend.
ja apollo zensiert zunehmend und vor allem oft ohne das man was merkwuerdiges schreibt. da sitzen wohl linke studenten als moderatoren in den kontrollstuben um sich ein paar pfennige dazuzuverdienen ? man hat manchmal den eindruck.
Weiß Jemand was aus der Anzeige des pers. Angegangen von Strack-Zimmermann geworden ist? Der wollte sie doch wegen Nötigung und Bedrohung anzeigen.
Politiker glauben, sie könnten sich alles erlauben.
In so einem System können sie das auch mit dieser Justiz. Oder glauben Sie wirklich, dass Frau Zimmerflak dafür belangt wird?
Können wir daraus schließen, dass die Staatsanwälte in Bamberg gar nicht so aus dem Rahmen fallen – sie haben nur einen besonders „entgegenkommenden“ Amtsrichter? Nebenbei: Machen wir uns nichts vor. Jede Verschärfung des Meinungsstrafrechts durch CDU und SPD in den letzten Jahrzehnten hat zu exzessiven polizeilichen und staatsanwaltlichen Verfolgungen geführt, die erst langfristig durch abgeklärte liberale Richter (vor allem Bundesverfassungsrichter) eingedämmt wurde. Die Frage ist also: Wie weit gibt es noch die Richter vom alten Schlag?
Leben wir noch in einer Demokratie
oder wie lange noch?
Das muss dann wohl „Unseredemokratie“ sein. In echten Demokratien gibt es die Bezeichnung „totalitär“ für einen Staat wie Deutschland.
Ein Hauch von Stasi weht durch die Amtsstuben.
Ich freue mich jetzt schon auf die juristische Abrechnung! Und die wird kommen, basierend auf Recht und Gesetz VOR der Ära Faeser und Haldenwang. Ich hoffe, dass sich die Justiz beim Strafmaß am oberen Rand orientiert!
jeder kann mit seinem kopf machen was er will… koste es ihn seinen kopf….. alice erlöse uns von dem übel… danke