Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 schon 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker
Apollo News-Recherchen ergeben: Allein seit 2020 führte die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Behörde hinter der „Schwachkopf“-Razzia und Faeser-Meme-Anklage, 52 Verfahren nach dem Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188 StGB“ eröffnet – also der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage von der Behörde. In insgesamt acht dieser „Verfahren wurde bislang Anklage erhoben oder Strafbefehlsantrag gestellt“, so die Staatsanwaltschaft weiter. Bei vier dieser acht Verfahren „kam es zu einer Verurteilung“, drei „Verfahren sind noch anhängig, in einem Verfahren erfolgte eine Einstellung“.
Von den restlichen 44 Verfahren wurden „21 Verfahren zuständigkeitshalber an andere Staatsanwaltschaften abgegeben“, über den Ausgang dieser Verfahren könne die Staatsanwaltschaft „keine Auskunft“ geben. Auch die Information, in wie vielen der Verfahren es zu Durchsuchungen kam, könne man nicht geben, da man die Daten „statistisch nicht näher erfasst“.
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Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Bamberg fielen in den jüngsten Monaten gleich zweimal mit Verfahren in Zusammenhang mit dem Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs auf.
Im November 2024 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier).
Auch im Fall von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, führte Baum die Ermittlungen. Bendels wurde am Montag zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – ebenfalls wegen eines satirischen Bildes. In Reaktion auf eine Ankündigung von Innenministerin Faeser, stärker gegen „Staatsverhöhnung“ vorzugehen, veröffentlichte er am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Tatsächlich zeigte das Originalbild, aufgenommen zum Holocaust-Gedenktag, den Schriftzug „We Remember“. Apollo News-Recherchen offenbarten, dass in diesem Fall die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, der hessischen Landesregierung den entscheidenden Hinweis lieferte, der letztlich zu einem Strafantrag von Faeser und zu einer Verurteilung Bendels führte.
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Fall Bendels
The Economist berichtet über „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
Die international renommierte Wochenzeitung The Economist berichtet über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ und nennt als Beispiele unter anderem die Fälle Niehoff und Bendels. An Nancy Faeser äußert das Blatt deutlich Kritik.
Politisierte Justiz
Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren
Hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen David Bendels und Stefan Niehoff steht dieselbe staatliche Meldestelle: „Hessen gegen Hetze“. Hier wurden sowohl das Faeser-Meme und weitere Bilder von Bendels als auch das bekannte „Schwachkopf“-Meme von Niehoff gemeldet.
Im Zuge der Diskussion um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs fragte Apollo News im November des vergangenen Jahres bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland nach. Ziel war es, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Verfahren – und damit auch verbundene Durchsuchungen – aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung nach § 188 StGB, also gegen Personen des politischen Lebens, eingeleitet wurden.
Ein Großteil der Staatsanwaltschaften konnte die Frage aufgrund von mangelnden Statistiken nicht beantworten. Aus den Zahlen der Staatsanwaltschaften, die die Fragen beantworten konnten, geht hervor, dass mehr als 1300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung in den letzten drei Jahren in Deutschland geführt wurden. Die Dunkelziffer dürfte noch um einen Großteil höher sein. (Apollo News berichtete).
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Und die „echten“ Kriminellen kommen davon, weil die Justiz überlastet ist.
Jeden Tag verliere ich ein Stück meines Glaubens, in einer Demokratie zu leben. Ihre Recherche trägt dazu bei. Wer hätte sich solche Zustände vor Jahren ausmalen können?
Wenn jemand noch Fragen hat, wie ein demokratisches Land peu à peu abgleitet in eine politische Feudaldiktatur, voilà, viel Vergnügen.
Tja, wenn solche Charaktere in Ämter sind – dann ist die Haut sehr, sehr Dünn.
Noch Fragen.
„Kakistokratie ist ein politisches Konzept, das sich auf eine Regierungsform bezieht, die von den am wenigsten fähigen oder wertvollen Personen geführt wird. Der Begriff kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet „Herrschaft der Schlechtesten“.
Stellen wir uns mal kurz vor, die „wahren“ und „echten“ Lügen und Anfeindungen der letzten Jahre würden bestraft? Und müsste dieser Paragraph nicht in beide Richtungen gelten? Vor dem Gesetz sind alle gleich? Ich habe zu Hause ein ganzes Buch voll mit Anfeindungen und Unterdrückungen der letzten Jahre mir gegenüber. Diese Art von Gerichtsverfahren und Verurteilungen sorgen nur für eine Verengung des Sagbaren. Dies gab es in der Vergangenheit schon mehrere Male in diversen politischen Systemen. Nicht aber in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit?
Moral kann man nicht pachten! Man kann nach den eigenen Moralvorstellungen leben, aber sollte nicht des Glaubens sein, dass es die einzige „richtige“ Art ist!
Glauben heißt, nicht wissen? und/oder Glauben heißt nicht wissen?
Gott sei Dank haben wir keine anderen Probleme. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn … (kann sich jeder überlegen).
Es ist schon sehr auffällig das es gerade die Justiz in Bamberg ist die solche unverhältnismäßige Urteile fällt.
Zu gunsten bestimmter Politiker.
Man könnte glatt den Verdacht bekommen das dar was gewaltig schief läuft.
In Zukunft müssen wir Bürger die Politiker bzw. jene Menschenwesen die sich für Politiker halten wohl dermaßen über den grünen, vierblättrigen Klee loben daß es für die erwähnten Personengruppe am Ende peinlich wird. Nur wo endet diese Lobhudelei? Beim alltäglichen Irrsinn dachte ich vor Jahren auch schon daß das Ende der Fahnenstange demnächst erreicht sei aber dieser alltägliche Irrsinn geht ja munter weiter. Ich bin Realist und sehe Schwarz!
Apollo soll sich mal um den Bamberger Filz kümmern.
Da gibt es bestimmt Interessantes aufzudecken.
Das muss dann wohl „Unseredemokratie“ sein. In echten Demokratien gibt es die Bezeichnung „totalitär“ für einen Staat wie Deutschland.