„Richtungswechsel“
Söder meint, Koalitionsvertrag „stärkt die Wirtschaft in immensem Ausmaß“
Markus Söder lobt den neuen Koalitionsvertrag als „Aufbruch“ und spricht von einem „grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik“. Zudem stärke der Vertrag die Wirtschaft in „immensem Ausmaß“.
Nachdem Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Deutschlandfunk über Kritik und Hintergründe zum Vertrag. Laut Söder sei der Vertrag zwischen Christ- und Sozialdemokraten ein „substanzieller Vertrag“. Dieser würde einen „grundlegenden Richtungswechsel“ in der Migration darstellen und zudem die Wirtschaft in „immensem Ausmaß“ stärken.
Mit diesem Vertrag könne man „arbeiten und auch die großen Herausforderungen Deutschlands meistern“, fuhr Söder fort. Der Name des Vertrages ergebe sich aus dem, was es nun gegen die Herausforderungen in der Welt brauche: „Verantwortung“, so Söder. Der Koalitionsvertrag sei ein „Aufholprogramm“, mit dem Vertrag wird „ein großer Aufbruch“ möglich gemacht.
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Wenn man sich alle „Themenfelder“ des Koalitionsvertrages anschauen würde, dann würde man erkennen, „dass man damit einen Aufschwung erzeugen“ und auch „einen Aufbruch organisieren“ könne.
Die zukünftigen Koalitionäre engagieren sich für eine massive „Senkung der Stromkosten“, und man würde „Gesetze wie Lieferkettengesetz, Bürgergesetz, Heizgesetz, viele, viele Verordnungen, Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, übrigens sehr konkret benannt, für die Wirtschaft“ wegstreichen.
Auch in der Migration würde man Fortschritte erzielen. Laut Söder spüre man in Europa „Erleichterung darüber, dass Deutschland seine Migrationspolitik ändern wird“. Das liege zum einen daran, dass die „Grünen nicht mehr in der Regierung“ seien. Nun kommen „Zurückweisungen, Grenzkontrollen, Abschiebungen“ sowie „Abkommen […] mit Staaten wie Afghanistan und Syrien“, erklärte Söder weiter. Zusätzlich folge auch noch die „Aussetzung des Familiennachzugs“.
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Gemeinsam mit der SPD wolle man das „Arbeitsengagement“ von Migranten „deutlich erhöhen“ und gleichzeitig „die illegale Migration ganz klar begrenzen“ oder vielmehr „stoppen“. So wolle man zu einem Zustand von vor 2015 kommen – wie der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen öfter betonte.
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Herr Söder ist sich bewusst, dass der 1. April bereits vorbei ist?
Klar, stärkt die Wirtschaft!
– Entzug des passiven Wahlrechts
– Vermögensermittlungen
– ePA verpflichtend, sonst Strafe
Alles für die Wirtschaft, alles gegen den Bürger.
Bei dem muß ich immer herzhaft lachen.
Woher möchte denn ausgerechnet ein Söder wissen, wie die Wirtschaft funktioniert?
Und , ist er schon in Bayern mit Jubel empfangen worden . Glaube kaum , bedenkt man was er so alles vor der Wahl in Bierzelten von sich gegeben hat . Sich über Grünen mehr als nur lustig gemacht hat (berechtigt in meinen Augen) und wie oft hat er betont “nie wieder linke Politik“ und jetzt kehrt er mit einen sozialistischen grün/roten Manifest zurück . Für mich, wenn nicht gar noch der größere Umfaller als Merz . Äußeröich scheint er ein auf König Ludwig II machen zu wollen .
Der neue Pinocchio am Küchentisch.
Wenn Söder recht hätte, müßte die deutsche Wirtschaft in den nächsten Monaten kräftig wachsen. Ich wette, sie wird es nicht, im Gegenteil.
Nun ja,
ich vermute er sieht sich auch als guten Ministerpräsidenten.
Soviel zu seinem Urteilsvermögen
Das er genau das sagt, damit konnte niemand rechnen.
Wieso sind in dieser Partei (CSU) immer nur solche Dampfplauderer?
Ob Söder, Seehofer, Stoiber etc.
Merken das die Bayern in deren Land das nicht? Woran liegt`s?