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Editorial
Merz führt Deutschland in die doppelte Depression
Die große Wende der CDU ist mehr als nur Umfallertum: Sie haben keine Ahnung mehr, was bürgerliche Politik überhaupt sein könnte, worum es eigentlich geht. Es ist ein charakterlicher Zusammenbruch.
Kolumne
Ist alles Müll, kann alles weg
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Schuldenplan
Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt
Annalena Baerbock hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen zelebriert, dass sich die Grünen gegen Merz durchsetzen konnten: „Ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginne jetzt. Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.
Bundestagsvizepräsident
Streit um Diversity bei den Grünen – Mann mit Migrationshintergrund oder Frau aus Ostdeutschland
Bei den Grünen ist ein Machtkampf um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten entbrannt. Sowohl Katrin Göring-Eckardt als auch Omid Nouripour haben sich beworben - beide machen ihre Herkunft für sich geltend.
Emissionshandel
Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt
Die Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden. An den Treibhausgasemissionen in Europa würde das aber wenig ändern: Denn sie werden durch CO2-Zertifikate geregelt – frei werdende Zertifikate könnten einfach an andere Länder verkauft werden.
Sondervermögen
Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler aus Bayern-Koalition drängen
Weil die Freien Wähler das Sondervermögen im Bundesrat blockieren könnten, droht jetzt die Regierung in Bayern zu zerbrechen. Die bayerische SPD bietet Markus Söder eine Koalition an, um sich von den Freien Wählern zu lösen und so die Schuldenpläne im Bundesrat zu ermöglichen.
Berlin
Prestigeprojekt der Grünen: 56.000 Euro-Genderklo jetzt auch noch von Ratten befallen
Die gendersensible Öko-Toilette am Kottbusser Tor war das Prestige-Projekt der Berliner Grünen. Zwischen Fäkalien, Dreck und Spritzen haben sich jetzt jedoch auch noch Ratten in dem Häuschen angesiedelt, das jährlich 56.000 Euro kostet.
Pressekonferenz
Habeck muss zugeben: Schwache Industrie verhalf zur Erreichung der Klimaziele
Bei der Vorstellung des Treibhausgasberichts stichelte Habeck gegen Söder und belobigte seine Politik als „Wendepunkt der deutschen Klimapolitik“. 2024 wurden die Klimaziele erreicht – doch Habeck muss zugeben: das ist auch auf die Schwäche der Industrie zurückzuführen.
Sondervermögen
„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz
Die Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden, teilte Friedrich Merz am Freitag mit. Jetzt haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag vorgelegt. In nur einem Satz wird die brisante Grundgesetzänderung definiert.