Pressekonferenz
Habeck muss zugeben: Schwache Industrie verhalf zur Erreichung der Klimaziele
Bei der Vorstellung des Treibhausgasberichts stichelte Habeck gegen Söder und belobigte seine Politik als „Wendepunkt der deutschen Klimapolitik“. 2024 wurden die Klimaziele erreicht – doch Habeck muss zugeben: das ist auch auf die Schwäche der Industrie zurückzuführen.
Am Freitag präsentierte Wirtschaftsminister Habeck seine Bilanz der Klimapolitik der letzten drei Jahre, als er den Treibhausgasbericht 2024 vorstellte. Außerdem stichelte er gegen den CSU-Vorsitzenden: „Söder ist mir komplett latte, das ist mir völlig egal.“ Er war gefragt worden, ob Söder seiner Meinung nach den Bogen überspannt habe mit seinen ständigen Kommentaren über die Grünen.
Weiter sagte Habeck über Söder: „Ein Mensch, der sich selbst nicht ernst nimmt, warum sollten wir ihn überhaupt noch ernst nehmen? Also insofern, das ist überhaupt kein Gesprächspartner an der Stelle.“ In Bezug auf den Treibhausgasbericht 2024 sagte er: „Die letzten drei Jahre werden, wenn man mal zurückschaut, wahrscheinlich als Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik eingehen“.
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Weiter: „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Deutschland jetzt auf Klimakurs Zielerfüllung ist“. Das sei nicht selbstverständlich. Klimaschutz sei „das Thema unserer politischen Generation“. Als er Minister wurde, habe er eine „kumulierte Klimaschutz-Lücke von 1.200 Millionen Tonnen“ geerbt. Betrachte man den Zeitraum von 2021 bis 2030, so bestehe nun dank verschiedener Maßnahmen 2030 ein Puffer von 80 Tonnen.
Habeck teilte auch gegen Schwarz-Rot aus: „Also, Große Koalition war Weltmeister im Zieleherausposaunen, aber Amateurliga in der Umsetzung der Ziele“. Als Beispiel führte er das Thema Heizen an. Im Klimaschutzgesetz stehe, dass Deutschland bis 2024 klimaneutral werden solle, aber Heizungen liefen oft 30 Jahre lang. „Der Rest ist Mathematik: Wenn man 2020 nochmal weiter lustig Öl- und Gasheizungen einbaut, dann kann man 2024 nicht klimaneutral sein“.
Das Klimaschutzgesetz 2019 sei „von Fridays for Future erzwungen“ worden. Der Wirtschaftsminister führte aus, dass für 2024 die Klimaziele erreicht wurden. Das sei auch auf eine Schwäche in der Industrie zurückzuführen. „Das ist nichts, worauf wir stolz sein können“. Durch die Wirtschaftsschwäche seien 50 Millionen Tonnen eingespart worden.
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Man könne laut Habeck aber nicht sagen, dass Deutschland allein wegen der wirtschaftlichen Schwäche die Klimaziele erreiche. „Das wäre unsachlich und falsch“. „Oder umgekehrt gesprochen: Selbst mit guten Wachstumsraten in der Zukunft kann Deutschland die Klimaschutzziele bis 2030 auch im Wirtschafts- und Industriebereich erreichen“.
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Der CO₂-Rückgang ist kein Triumph des klimapolitischen Gestaltungswillens – er ist eine Funktion der Rezession. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Politik, die den industriellen Kern dieses Landes mit ideologischer Verbissenheit und regulatorischem Überbietungseifer ausbluten lässt.
Wer nichts produziert, macht auch keinen Dreck. Grüne Logik.
Da werden wir ja in Zukunft unter Merz noch größere Erfolge sehen. Die Deindustrialisierung wird fortgesetzt.
Erstens ein „Roland“ gibt NICHTS zu.
Zweitens nicht die Industrie ist schwach, sondern die Politik(er).
Drittens der Rechtsstaat, Rechtsauffassung und Rechtsvertreter sind schwach und unterwandert.
Viertens alles basiert nicht auf eine „Lücke“, sondern einer Lüge.
Fünftens, wenn etwas per Zwang erreicht werden muss, zeigt es sich das man NICHT überzeugt.
Habeck, sie sind ein Lügner und Deutschlandvernichter. Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Alles was sie über Co2 sagen, entspricht nicht der Wahrheit. Außerdem ist es nicht möglich, daß der Mensch das Klima rettet. Klima ist nur der Begriff von Wetter über einen längeren Zeitraum.
Und Merz unterwirft sich anscheinend der Grünenideologie.
Hat jemand schon überprüft, ob er heimlich bei den Grünen eingetreten ist und Habecks „bester Freund“ ist?
Ohne Industrie wird der Geldhahn zugedreht oder sie müssen die Bürger enteignen , das wird dann das nächste Ziel sein .
Denn man kann nichts mehr verteilen wenn es nicht mehr da ist .
Ob er das dann auch weis , sei jetzt einmal dahingestellt .
Weil Habeck damit so erfolgreich war, setzt Habeck die Politik fort. Logik des Wahnsinns
Wer die kleine Veränderung als Etappe auf dem Weg zu der des Ganzen anstrebt, verliert sich allein schon wegen der Unverfügbarkeit des Lebens bloß in Pseudoaktivitäten. Was gegenwärtig insofern als „Klimapolitik“ firmiert, vergeudet in Wirklichkeit gesellschaftlich die Produktivkraft im Unverstand. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn gegenwärtig die Wirtschaft zunehmend Schwäche zeigt. Würde in solch blankem Unfug noch heute innegehalten, würde sich ökonomische Stärke fast von selbst wieder einstellen. Angesichts dessen muss die Kritik erlaubt sein, dass Robert Habeck die vergangenen drei Jahre falsch bilanziert.
Klar, logisch: Wer nichts produziert, macht auch keinen Dreck.
Und was weg ist, ebenso wenig. Sollte auf diese Grünen zutreffen, dann wäre es ein Hauptgewinn.