Schuldenplan
Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt
Annalena Baerbock hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen zelebriert, dass sich die Grünen gegen Merz durchsetzen konnten: „Ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginne jetzt. Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.
„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte“, verkündet Annalena Baerbock euphorisch auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag in Potsdam. Für sie und ihre Partei sind die Zugeständnisse von Merz ein großer Sieg: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, so die Außenministerin sichtlich gut gelaunt.
Es sei eine „Krönung“, dass „jetzt die Klimaneutralität im Grundgesetz steht“ – das freue sie am meisten. „Am Ende unserer Regierungszeit steht Klimaneutralität im Grundgesetz – das ist eine Sensation“, so Baerbock weiter. Auch lobte sie das modernisierte Staatsbürgerschaftsgesetz, das man während der Regierungszeit auf den Weg bringen konnte, und den Einsatz für mehr „Zuwanderung von Fachkräften“ in das Land und nach Brandenburg.
Werbung
Etwas wehmütigere Worte fand sie zu ihrem Ausscheiden als Ministerin – es „schmerzt“ sie, nicht mehr Außenministerin zu sein und Deutschland nach außen zu vertreten – „vielleicht auch etwas moderner und femininer“ als zuvor. Mit Blick auf den Schulden-Deal ätzte sie nochmal gegen ihre politischen Verhandlungspartner: „Wenn man keine Freunde hat, mit denen man ringen kann, dann macht man Vorschläge, die vielleicht nicht so durchdacht sind und dann muss man sich von der Opposition helfen lassen“, so Baerbock auf der Landesdelegiertenkonferenz.
Am Freitag feierte auch Robert Habeck, der erfolglose Kanzlerkandidat, den Deal zwischen Merz und den Grünen: Der Wirtschaftsminister zeigte sich von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend (Apollo News berichtete).
Warum überhaupt noch Wahlen abhalten, wenn eine abgewählte Partei eine derartige investitionsfeindliche GRUDGESETZ-Änderung durchdrücken darf? Das kann leider nicht gut enden.
Wahlen sind obsolet geworden.
Mehr als drei überflüssige, weil nutzlose Landtagswahlen und eine Bundestagswahl braucht man nicht, um das zu begreifen.
Feiert mal schön, liebe Grüne. Wenn die „Klimaneutralität“ im Grundgesetz steht gibt es bald nichts mehr zu feiern.
das kapieren die nicht, dafür sind die und die, die sie wählen, schlicht zu doof.
Die suchen immer die Schuld im Außen. Ich kenn drei solche Exemplare. Ein „Journalist“ vom MDR (oh Wunder), ein Kindergartenerzieher (oh Wunder) und einer, der Sozialismus gut findet.
Letzterer hat wohl noch nichts im Geschichtsbuch von Hitler oder Honecker oder Mao gelesen.
Diese Elite hat doch ihre Schäfchen schon längst im Trockenen.
Die müssen sich nicht um Wohnungen, Arzttermine, etc. schlagen.
Ganz bitter wird es für die Menschen, die jetzt schon fast nichts haben.
Um die mache ich mir die wenigsten Sorgen. Unser Sozialstaat funktioniert tiptop. Wirklich bitter wird es für die die ein Leben lang geackert und gespart haben und ihren Kindern was vererben wollten.
Die Großen schützt die CDU, die Kleinen die SPD und der Mittelstand kann seine sieben Sachen packen, der Rest bleibt hier.
Was wir erleben, ist der schleichende Übergang vom politischen Aushandlungsprozess zur ökologischen Normativmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Schon heute klagen NGOs gegen Verkehrswege, Industrieanlagen, Energieprojekte – mit der Verfassungsverankerung der Klimaneutralität erhalten solche Klagen eine neue Qualität. Künftig genügt ein Verweis auf Artikel X Grundgesetz, um ganze Wirtschaftszweige zu blockieren. Der politische Ermessensspielraum wird ersetzt durch klimapolitische Dogmatik im Mantel des Verfassungsrechts. Für den Industriestandort Deutschland bedeutet das: permanente Rechtsunsicherheit, planungsrechtliche Instabilität und ein hohes Risiko regulatorischer Lähmung.
Jeder, der mit Verweis auf die ‚Klimaneutralität‘ klagt, müsste erstmal beweisen, daß fossile Brennstoffe den Klimawandel beeinflussen. Da kann man ganz entspannt sein.
Braucht man gar nicht. Das Gesetz wird dementsprechend geschrieben, dass die Bringschuld IMMER beim Produzenten ist. Und gegen den kann von etlichen Umwelt NGOs geklagt werden, bis ihm das Geld ausgeht. Es langt, dass man für jegliche industrielle Aktivität die horrend teuren CO² Luftsteuern zahlen muss und das verteuert die Waren dermaßen, daß man entweder erst gar nicht herstellt oder gar nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Am Ende macht der letzte das Licht aus in Deutschland.
Das wäre aber nicht besonders klug. Dann könnte man z.B. drohen, alle Windräder abzureißen, wenn die Betreiber nicht beweisen können, ‚klimaneutral‘ zu sein, was sie natürlich niemals können. Die Beweislastumkehr ist der Weg ins Irrenhaus.
Für mich persönlich ist Merz ein Lügner und Versager. Was hat er nicht alles vor der Wahl versprochen, nichts davon wird umgesetzt.
Wer will den Typ auf internationaler Bühne denn noch ernst nehmen?
Ein Huster und der fällt um, paßt seine Meinung schneller dem Wind an als ein Windfahne.
International werden die hinter ihm stehenden Interessen ernst genommen.
Die große Umverteilung von den öffentlichen Kassen in die Taschen der ganz großen privatwirtschaftlichen Player aka Stakeholder. Der Vollzug deren Interessen erfolgt über die Politik. Jetzt noch mehr auf Pump und zu Lasten der zukünftigen Generationen. Versklavung durch Schulden. „Bankenkrise“ 2007 ff. (füllte die Taschen der Banken/ Investoren) – „Flüchtlingskrise“ mit Zerstörung der Sozialkassen und Gesellschaften (Brechen zukünftigen Widerstandes) – Corona-Krise (füllte die Taschen von Big Pharma und war ein erfolgreicher Testlauf bei der Suspendierung der Grundrechte) – Klimakrise mit Zerstörung der Ernergiesicherheit und des Mittelstandes (= Konkurrenz der Großen und Rückgrat der Wirtschaft) – Ukraine-Krise (füllt die Taschen der Waffenindustrie)…
Ich glaube nicht mehr, dass Merz ständig umfällt. Er erfüllt seinen Job – gnadenlos und ohne Rücksicht. Mit voller Verachtung für den Wähler.
WICHTIGER ist er ist kein Mann von Ehre bzw. mit Ehre.
Wenn das schon vom eigenen Volke in breiten Schichten so bewertet wird, wie schaut man außerhalb Deutschlands auf ihn. Wie will man auf Augenhöhe mit ausländischen Vertretern agieren, wenn man am Boden ist und Wahlverlierer die Stiefel leckt und sie mit Gold vom Steuerzahler bedeckt?
Aber ist wohl CDU Schulung pur. UvdL machte es, er macht es und wären die Herren in NRW und S.-H. nicht von Hause aus grün, dann würden sie es auch tun. Lediglich in Thüringen mag man eine andere Farbe aber mit ebenso unterwürfigem Verhalten kann man auch dort (staats)dienen.
Apropos Staatsdiener, wo kommt dieser Part eigentlich zur Geltung, etwas für den Bürger wohlwollend zu tun?
Richtig, kein Anstand und keine Ehre.
In den jetzigen schwierigen Zeiten bräuchte es eine integre und durchsetzungsstarke Führungskraft. Und keinen selbstverliebten Tölpel der alles opfert, nur um BK zu werden.
Erkennen Sie denn nicht unsere weltweit einzigartige Chance wirklich großes zu vollbringen ? Wir werden epochale Geschichte schreiben !! 🙁
Natürlich nimmt ihn kein vernünftiger Mensch ernst. Ist ihm aber auch egal. Es geht ihm darum, mit Blaulicht im Konvoi vom Flughafen abgeholt zu werden und als Herr Bundeskanzler angeredet zu werden. Kinder an die Macht!
Die AfD, insbesondere auch Frau Weidel als Kanzlerkandidatin, hat das genauso vorhergesagt. Jedem, der weiter denken kann, als eine Sau springt, war das auch vorher klar und hat entsprechend die Sozialisten von CDUCSU nicht gewählt.
Das konnte jeder mit Hausverstand ausgestattete Wähler bereit vor dem 23.2. erkennen.
Wahr.
Dass „Das Soufflé“ lügt wie gedruckt, um sein Mutti Trauma zu überwinden und Kanzler zu werden, konnte man sich mit hundertprozentiger Sicherheit vorher denken.
Mit anderen Worten: Die Grünen siegen sich zu Tode.
Diese Minusmenschpartei siegen Deutschland zu tode.
Eine 80% Antideutschsekte,sagt ja zum Klippensprung an Rügens Kreidefelsen.
Mehr Lemming geht nicht…
Die Grünen siegen uns zu Tode.
Eins muss man den Grünen lassen: Obwohl nicht in der künftigen Regierung vertreten, haben sie die schwache Verhandlungsposition von Merz gut ausgenutzt und es geschafft, ihr Steckenpferd, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu bringen.
Ich halte nichts von den Grünen, aber hier haben sie vollen Respekt verdient.
Die einzige Partei in der Regierung die ihre Ziele ohne Rücksicht durchsetzt.
Davon kann Fritzi sich eine Scheibe abschneiden
Stimmt, gegen uns alle, selbst gegen die Grünen, nur die verstehen das ökonomisch einfach nicht….
Merz hat seine völlige Kapitulation und Abhängigkeit gegenüber rot grün mittels seiner Brandmauer lange vor der Wahl kundgetan.
MANN, ist die neue Software hier schlecht…kein bearbeiten und der Text springt nicht mehr automatisch dahin wo man hin muss. Abmahnung für die IT.
Merz ist einfach ein ganz großer Irrtum der Partei gewesen .
Er ist genauso grün wie Merkel .
Und schlimm was aus konservativ geworden ist ,
und sie haben noch nicht einmal angefangen .
Der ist nicht grün, Der ist ein prinzipienloser Opportunist.
Und schon zu Zeiten des guten Menchen aus Oggersheim war als Pragmatismus verkaufte Prinzipienlosigkeit der Markenkern der CDU. Auch nicht anders als die Opportunisten-FDP, nur mit mehr Schwungmasse (sowohl Kohl als auch seine Partei).
Wer sich über Merz noch ernsthaft wundert, muss die letzten 40 Jahre in irgendeinem Paralleluniversum verbracht haben.
Folgen einer Parasitose:
Der Wirt stirbt zuerst.
Dann der Rest.
Kann der Merz überhaupt noch ruhig schlafen?
Zockertyp passt.
Schlechte Menschen schlafen immer gut!
Klar, er hat doch kein Gewissen.
Ja , neben Ricarda ;.)
Jetzt müsste man nur noch präzisieren, was „Klimaneutralität“ überhaupt bedeuten soll.
Wenn also Merz eines erreicht hat, dann, dass man die Grünen nicht mehr braucht, weil man selber durch gegrünt ist bis zum Gehtnichtmehr. DAS war es doch, was Merkel immer anstrebte: Den anderen die Themen klauen und selber umsetzen.
Na, wenn Fritzchen kein gelehrsamer Sohn von Mutti ist ……
Ich befürchte, man muss die Fritzchen-Witze neu definieren.
Der ist ihr quasi wie aus den Rippen geschnitten.
Hier hilft nur den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen!
Eigenes Obst, Gemüse, Bienenhaltung, Wissen aneignen-das kann niemand wegnehmen!
Abwarten.
Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Mit der Klimaneutralität stößt Merz das Tor zu neuen Atomkraftwerken weit auf.
Merz will von den hundert Milliarden bestimmt neue AKWs bauen, die sind Klimaneutral. Soweit ich weiß, steht das AKW-Aus nicht im GG und die EU hat damals wegen der Franzosen die AKWs als nachhaltige Energiequelle eingestuft.
Es tut fast körperlich weh, aber man muss ihr leider recht geben!
#whateverittakes
Herr Friedrich Merz und die Unionsparteien machen aus den Wahlverlierern nun Wahlsieger…..
Nur so
Die Grünen sollten einen Gang zurückschalten noch wurde nicht abgestimmt und Hochmut kommt stets vor den Fall.
Jeden Moment wachen wir auf und merken… Alles nur geträumt! 😀 Da werden doch sicher einige der eigenen Abgeordneten dagegen stimmen???
Deutschland soll viel früher als andere Industrienationen klimaneutral werden und dieses Ziel nach heutigem Stand schneller ohne der Atomenergie erreichen.
Ist Werbung, bevor man Kommentare lesen kann, jetzt normal?
Die Grünen bestimmen mit rund 10% der Stimmen in der Opposition 80% der deutschen Politik. Irre, aber wahr. Historisch gesehen wird Merz als der Initiator deswirtschaftlichen Niederganges unseres Landes in die Geschichte eingehen.
Sind die Grünen nicht abgewählt worden? Wählerwille?
Bärbock nennt die Grünen jetzt schon die Opposition. Regieren aber immer noch.
Wir erreichen unsere Klimaziele über Sprachdiktat <3
„Klimaneutral“werden und dabei Panzer produzieren.
Sind die dan nachhaltig und funtionieren die dann mit Batterieantrieb?
Eine neue Paradoxie im absurdesten Land der Weltgeschichte…
Grün und Klimaneutral bedeutet: Die Panzer haben eine Umweltplakette und Russfilter. Die Granaten sind feinstaubfrei und die Raketen sind rauchfrei (wegen Chemtrails etc.). Bundeswehruniformen nur aus 100% veganer Bio-Baumwolle. Und zum üben und in den Krieg ziehen nur wenn genügend Luftsteuerzertifikate gegen das phööse CO² eingekauft wurden.
Russenfilter ?
Das sähe bestimmt lustig aus.
Am Ansaugstutzen kleben Russen.
Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.
„Dumme Menschen sind gefährlicher als böse. Denn während wir gegen böse Menschen protestieren oder sie bekämpfen können, sind wir gegen dumme Menschen wehrlos – Argumente stoßen auf taube Ohren:
(Dietrich Bonhoeffer)