Schuldenplan
Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt
Annalena Baerbock hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen zelebriert, dass sich die Grünen gegen Merz durchsetzen konnten: „Ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginne jetzt. Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.
„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte“, verkündet Annalena Baerbock euphorisch auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag in Potsdam. Für sie und ihre Partei sind die Zugeständnisse von Merz ein großer Sieg: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, so die Außenministerin sichtlich gut gelaunt.
Es sei eine „Krönung“, dass „jetzt die Klimaneutralität im Grundgesetz steht“ – das freue sie am meisten. „Am Ende unserer Regierungszeit steht Klimaneutralität im Grundgesetz – das ist eine Sensation“, so Baerbock weiter. Auch lobte sie das modernisierte Staatsbürgerschaftsgesetz, das man während der Regierungszeit auf den Weg bringen konnte, und den Einsatz für mehr „Zuwanderung von Fachkräften“ in das Land und nach Brandenburg.
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Etwas wehmütigere Worte fand sie zu ihrem Ausscheiden als Ministerin – es „schmerzt“ sie, nicht mehr Außenministerin zu sein und Deutschland nach außen zu vertreten – „vielleicht auch etwas moderner und femininer“ als zuvor. Mit Blick auf den Schulden-Deal ätzte sie nochmal gegen ihre politischen Verhandlungspartner: „Wenn man keine Freunde hat, mit denen man ringen kann, dann macht man Vorschläge, die vielleicht nicht so durchdacht sind und dann muss man sich von der Opposition helfen lassen“, so Baerbock auf der Landesdelegiertenkonferenz.
Am Freitag feierte auch Robert Habeck, der erfolglose Kanzlerkandidat, den Deal zwischen Merz und den Grünen: Der Wirtschaftsminister zeigte sich von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend (Apollo News berichtete).
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Warum überhaupt noch Wahlen abhalten, wenn eine abgewählte Partei eine derartige investitionsfeindliche GRUDGESETZ-Änderung durchdrücken darf? Das kann leider nicht gut enden.
Für mich persönlich ist Merz ein Lügner und Versager. Was hat er nicht alles vor der Wahl versprochen, nichts davon wird umgesetzt.
Wer will den Typ auf internationaler Bühne denn noch ernst nehmen?
Ein Huster und der fällt um, paßt seine Meinung schneller dem Wind an als ein Windfahne.
Feiert mal schön, liebe Grüne. Wenn die „Klimaneutralität“ im Grundgesetz steht gibt es bald nichts mehr zu feiern.
Merz ist einfach ein ganz großer Irrtum der Partei gewesen .
Er ist genauso grün wie Merkel .
Und schlimm was aus konservativ geworden ist ,
und sie haben noch nicht einmal angefangen .
Mit anderen Worten: Die Grünen siegen sich zu Tode.
Was wir erleben, ist der schleichende Übergang vom politischen Aushandlungsprozess zur ökologischen Normativmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Schon heute klagen NGOs gegen Verkehrswege, Industrieanlagen, Energieprojekte – mit der Verfassungsverankerung der Klimaneutralität erhalten solche Klagen eine neue Qualität. Künftig genügt ein Verweis auf Artikel X Grundgesetz, um ganze Wirtschaftszweige zu blockieren. Der politische Ermessensspielraum wird ersetzt durch klimapolitische Dogmatik im Mantel des Verfassungsrechts. Für den Industriestandort Deutschland bedeutet das: permanente Rechtsunsicherheit, planungsrechtliche Instabilität und ein hohes Risiko regulatorischer Lähmung.
Folgen einer Parasitose:
Der Wirt stirbt zuerst.
Dann der Rest.
Eins muss man den Grünen lassen: Obwohl nicht in der künftigen Regierung vertreten, haben sie die schwache Verhandlungsposition von Merz gut ausgenutzt und es geschafft, ihr Steckenpferd, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu bringen.
Wenn also Merz eines erreicht hat, dann, dass man die Grünen nicht mehr braucht, weil man selber durch gegrünt ist bis zum Gehtnichtmehr. DAS war es doch, was Merkel immer anstrebte: Den anderen die Themen klauen und selber umsetzen.
Na, wenn Fritzchen kein gelehrsamer Sohn von Mutti ist ……
Ich befürchte, man muss die Fritzchen-Witze neu definieren.
Kann der Merz überhaupt noch ruhig schlafen?