Sondervermögen
„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz
Die Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden, teilte Friedrich Merz am Freitag mit. Jetzt haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag vorgelegt. In nur einem Satz wird die brisante Grundgesetzänderung definiert.
Von
Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union für Unruhe. Einige CDU-Politiker meinten verteidigend, diese Formulierung solle gar nicht als Ziel bis 2045 ins Grundgesetz aufgenommen werden. In den Sozialen Netzwerken wurde seit Freitagmittag immer wieder kolportiert, es handele sich um ein zweckgebundenes Ziel, das somit keinen Verfassungsrang habe.
Wirft man einen Blick in den neuen Antrag, den Union, SPD und Grüne nach der Einigung am Freitag gemeinsam auf den Weg brachten, um das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden kommende Woche im Bundestag zu beschließen, wird deutlich: Die Klimaneutralität wird als Ziel festgeschrieben, allerdings in nur einem Satz hinter dem Sondervermögen versteckt.
Werbung
Weil die Grünen, deren Stimmen Union und SPD brauchen, um das Vorhaben noch im alten Bundestag durchzubringen, eine Zusammenarbeit bis Freitag ablehnten, legte die Union nach: 100 Milliarden für den Klimaschutz in Form von Einzahlungen in den Klima- und Transformationsfonds sowie die Überführung des Klimaziels bis 2045 ins Grundgesetz.
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“, heißt es daher jetzt in dem Antrag. Zuvor war an dieser Stelle keine Rede von der „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ gewesen.
Werbung
Juristisch könnte die Frage über die Gewichtung der Formulierung in Zukunft ein Nachspiel haben: Während die eine Seite behauptet, damit sei das Ziel zweckgebunden und habe keinen Verfassungsrang, sieht die andere Seite die Gefahr von Klagen gegen den Staat und andere Akteure. Denn: Wenn sich die Bundesregierung, Unternehmen oder sogar Privatpersonen angeblich nicht an dieses Ziel halten, könnten sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
Lesen Sie auch:
Burkhard Balz
„Extrem sinnvoll“: Für Bargeld verantwortlicher Bundesbank-Vorstand spricht sich für digitalen Euro aus
Der für das Bargeld verantwortliche Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hat sich für den digitalen Euro und andere Einschränkungen von Bargeld ausgesprochen. In manchen Regionen sieht er bereits einen Engpass beim Bargeld kommen.
Umfrage
Merz und Klingbeil enttäuschen: Zwei Monate nach Amtsantritt ist die Regierung bereits zutiefst unbeliebt
Zwei Monate nach Amtsantritt sind bereits nahezu alle Bundesminister bei den Bürgern unten durch: Nur Verteidigungsminister Pistorius erhält für seine Arbeit eine positive Bewertung. Besonders unbeliebt sind Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil.
Die Formulierung macht also deutlich: Die Klimaneutralität soll nicht im Rahmen des Sondervermögens erreicht werden, sondern es sollen eben „zusätzliche Investitionen“ gerechtfertigt werden. Damit ist faktisch davon auszugehen, dass dem Ziel Verfassungsrang zugesprochen werden kann.
Aufgenommen wurde in dem neuen Antrag zudem der Begriff „Zusätzlichkeit“. Die Grünen befürchteten, dass die Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro auch durch Umverteilung aus den anderen Ressorts ermöglicht werden. Jetzt sind explizit zusätzliche Investitionen vorgesehen, die nur aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen stammen dürfen.
Werbung
Auch die Erhöhung der Einzahlungen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden wurde geändert: Stattdessen zahlt die Bundesregierung künftig 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, auch das wurde jetzt in dem neuen Antrag verschriftlicht. Nach der tagelangen Ablehnung der Grünen ist die Union somit am Freitag endgültig eingeknickt und hat sich somit die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.
Es ist eine stille Verfassungsrevolution, die da stattfindet – nicht durch Umsturz, sondern durch legislative Raffinesse. Der Satz zur Klimaneutralität mag technisch klingen, aber er ist politisch höchst aufgeladen. Er institutionalisiert eine politische Agenda als Verfassungspflicht. Und er bindet künftige Mehrheiten an das Dogma der heutigen Koalitionen. Was bislang politische Willensbildung war – also streitbar, änderbar, verhandelbar –, wird durch diesen Satz zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung. Eine künftige Regierung, die etwa aus anderen Gründen die Prioritätensetzung verschieben wollte, hätte es schwer, daran zu rütteln. Gerichte könnten sich in Zukunft auf diesen Passus berufen – gegen Gesetze, Unternehmen, möglicherweise sogar gegen Bürger, die indirekt „klimawidrig“ handeln.
Eine Ideologie des Zeitgeistes bekommt Verfassungsrang, so dass die Minderheit in Zukunft eine Sperrminorität hat. Damit bekommen die jetzigen Machtinhaber ihren Willen, auch wenn sie Wahlen verlieren und die Macht abgeben müssen. Das ist ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Da die deutsche CO₂-Reduktion absolut keine Auswirkungen auf das Weltklima hat, ist jede damit verbundene Maßnahme ungeeignet und unverhältnismäßig und damit ebenfalls evident verfassungswidrig.
Ein Klima ist die Betrachtung des Wetters über einen bestimmten Zeitraum. Der kann willkürlich gewählt werden. Klima ändert sich immer. Es gibt kein richtiges und kein falsches Klima. Ein Klima bewahren zu wollen, ist Unsinn. Die Monokausalität anthropogenen CO₂ für die aktuelle Klimaänderung ist strittig und unplausibel. Modelle, die das behaupten (nicht: beweisen!), sind unterkomplex. Spekulativ auch die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels. Und vor allem machen die Hauptemittenten wie China nicht mit.
was von menschen in eine verfassung hineingeschrieben wird, koennte doch theoretisch auch wieder herausgenommen werden, sofern das pendel mal richtig in die andere richtung schwingt, oder nicht?
natuerlich setzt das massive aenderung in der haltung der waehlerschaft voraus und ist auch nicht sehr wahrscheinlich.
schon gar nicht , wenn dland nur noch teil des superstaates europa ist.
dann werden diese bedingunegn eher fuer alle anderen teillaender auch gelten.
Die Meta-Problematik dahinter ist die Macht des Bundesverfassungsgerichtes. Perspektivisch ließe sich hieran nur etwas ändern durch eine Volksabstimmung nach Art. 146 GG, die eine neue politische Mehrheit organisieren müsste, und die (u.a.) die Rolle des BVerfG neu definiert. Da man davon ausgehen darf, dass diese Abstimmung – aus irgendeinem Grund – von eben diesem BVerfG als verfassungswidrig verworfen und abgesagt würde, darf man sagen, dass dies ein „sportliches Projekt“ würde.
Diese Politik wird sich nur mit massiv begleitendem Demokratieabbau und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchsetzen lassen !!
Ich befürchte das dieses den Politikern in Berlin bewusst gewollt und auch so geplant ist .
Es gibt keine Klimaneutralität!
Jeder, der dies behauptet, besitzt keinen gesunden Menschenverstand mehr.
Ich würde es sogar noch drastischer ausdrücken, aber ich mag keine Bademäntel.
Für mich heißt diese Klimaneutralität, daß bis 2045 alle Industrie, Wirtschaft, Landwirtschaft, überhaupt alles Leben in Deutschland eingestellt werden muß, ebenso das Atmen der Menschen. Dann ist Deutschland „Klimaneutral“. Gutes Geĺingen und viel Erfolg.
Ich mag Bademäntel und habe derer zwei.
„Klimaneutralität“ ist genau so ein Quatsch wie „Klimarettung“, denn wer definiert ab wann von einer „Neutralität“ zu welchen Parametern die Rede sein soll ? Gibt es dazu wissenschaftliche Erhebungen, was wenn bis 2045 dieses Ziel nicht erreicht wird ? Folgen dann durchsetzbare Regreßansprüche der Bürger gegenüber dem Staat/Industrie auf Grundlage dieser GG-Änderung ?
Macht sich ein Nachbarstaat wie bspw. Polen eventuell haftbar, wenn Feinstaubwerte in D in Grenznähe infolge deren Luftverschmutzung bei uns in die Höhe schießen ?
Fragen über Fragen……….
Die (einmalig) 100 Milliarden für den angeblichen Klimaschutz – geschenkt. Auf die kommt es bei unserer Verschuldung nun auch nicht mehr an. Natürlich ist dieses Geld einfach so aus dem Fenster geschmissen. Aber die „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgestz zu schreiben, das bedeutet das absolute Ende der deutschen Wirtschaft und Industrie – und das wird uns letztlich den Kopf kosten!
Diese gefallenene Welt wird, samt ihren Geheimgesellschaften, am Tage des Herrn vernichtet werden!
Und wenn man mit etwas geöffneten Augen durchs Leben geht fällt einem auf das die Natur dem ganzen schwach Sinn entgegen tritt .Mittlerweile über 70 aktive Vulkane weltweit. Man sollte in der Lage sein die Zeichen zu verstehen
Krass ist einfach auch diese irre Behauptung, daß WIR daran schuld sind, wenn es mal Starkregen, Trockenheit oder Hitze gibt und WIR das verhindern können indem WIR Fahrrad fahren und uns eine Wärmepumpe einbauen! Das macht mich langsam wahnsinnig!
Auch nicht verrückter, als ganze Wälder abzuholzen, um darauf Windräder zu errichten – die nicht nur bei ihrer extrem schmutzigen Herstellung große Schäden an der Umwelt verursachen, sondern auch im Betrieb weiter herumsauen und die Natur schädigen. Alles für die Lobby- und Schmiergelder, denn nicht mal die Grünen sind so dumm und halten die Dinger für sinnvoll.
Enttäuschte Wähler haben zu einer historischen Wahlbeteiligung geführt. Aber Regierung und Baldregierung interessieren sich nicht für die Belange des Volkes. Es ist schon eine Glanzleistung, einen Karren, der in den Dreck gefahren wurde, komplett zu versenken.
Was bedeutet Klimaneutralität? Ich hätte da gerne mal ein wissenschaftlich nachvollziehbare Definition. Man komme jetzt nicht damit, es wäre CO2 Neutralität, denn das ist wissenschaftlicher Unfug.
Ohne CO2 gäbe es kein Leben auf der Erde. Das ist die Ideologie der Grünen.
Das ist doch ganz einfach.
Neutralität – von lateinisch neutralitas – Zustand des Nichtgebundenseins an irgendwelche Seiten oder Parteien – bedeutet mit Hinsicht auf das Klima, daß das Klima immer neutral bleiben wird, egal, was die Idioten auf der Erde auch veranstalten, um es zu beeinflussen. Oder auch nicht zu beeinflussen. Dem Klima ist es so ziemlich egal. Das macht schon seit Jahrmilliarden, was es will.
Es ist da völlig neutral.
Ich empfehle Ihnen wärmstens Youtube mit dem Stichwort Ulrike Hermann Grünes Schrumpfen. Dort erklärt die Journalistin der TAZ, die auch ein Buch dazu geschrieben hat, in 2 Minuten wie man zur Klimaneutralität kommt, zwar nicht so sehr wissenschaftlich aber sehr eindrücklich. Dieses Video müsste mal in der Tagesschau gezeigt werden, ich befürchte allerdings die Hardcoresymphatisanten würden es immer noch nicht begreifen
würden es immer noch nicht begreifen.
Danke für den Tipp, aber diese Frau ist schlecht für meine Gesundheit!
Diese Definition werden Sie nicht bekommen, weil man das nicht will. Bürger könnten ja dann auch die Idee kommen, genauer zu hinterfragen.
Sehr geehrte Redaktion von Apollo!
Wie in einem Cartoon sehe ich die CDU barfuß bis zum Hals im roten Freudenhaus, wie sie mit grünen Strizzis um die Preise schachern. Trostkondom für den Wähler: Mit der Klimaneutralität in den Abgrund.
Notariell abgenickt von beamteten roten Roben in der Fächerstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Auf Merkels sozialistische Rotroben-Brigade ist Verlaß wenn es um die Zerstörung Deutschlands geht.
Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass Merz überhaupt nicht mehr weiß, was er tut, was er Deutschland und auch seinen Wählern antut. Ist ihm das für seine Kanzlerschaft alles egal? Kann ein Mensch wirklich so tief sinken, für einen kurzen eigenen Vorteil über Millionen Menschen Leid, Elen, Armut und ggf. sogar Krieg zu bringen. Ich verachte diesen Menschen inzwischen, obwohl mir dieses Gefühl eigentlich fremd ist.
Er weiß sehr wohl, was er tut. Er hat Deutschland mit einem absolut niederträchtigen Raubzug ausgeschlachtet und kommende Generation um ihren Lebensunterhalt betrogen. Die Nutznießer sind seine Hintermänner und sämtliche anhängenden Unternehmen. Das Kanzlerkrönchen ist nur ein zusätzliches Leckerli, aber nicht der Hauptpreis – der Hauptpreis ist das gesamte Vermögen, welches man Deutschland vor dem Kollaps noch entziehen und wegschaffen kann.
Die AfD wird damit noch stärker werden… Aber bis zur nächsten Wahl ist es noch lange hin. Oder auch nicht?!
Ja
Sich über Merz zu beschweren ist der falsche Weg . Es sind die Abgeordneten die ihn Wählen und die Bürger life und vor Ort angelogen haben und nun diese Politik ermöglichen !!
Auch und gerade Söder und seine Truppe gehören ebenso dazu !! Vielleicht sogar noch mehr !!
Aber auch der naive CDU/CSU Wähler muss sich fragen lassen .
So ist es. Ich verachte inzwischen nicht nur die Regierung und Parlamentarier sondern besonders all die Deutschen die dies zulassen.
Er weiß, was er tut. Er will es so. Er ist eigentlich ein Grüner.
Der Mann ist kein Grüner !! Er ist nur ein Opportunist mit großen Zielen und kleiner Moral .
Streichen Sie das „l“ in „kleiner“…..
Wer die grüne Transformation ernst meint, müsste sie demokratisch offen halten – nicht dogmatisch ins Grundgesetz meißeln. Doch genau das passiert: ein industriepolitischer Selbstfesselungsakt mit verfassungsrechtlichem Siegel. Was früher politisch verhandelt wurde – CO₂-Preise, Energiearten, Übergangsfristen –, wird künftig juristisch erzwungen. Wer noch fragt, warum die Deindustrialisierung Fahrt aufnimmt, hat nicht verstanden, dass sie längst staatlich verordnet – und nun rechtlich zementiert ist. Ein klimaneutrales Deutschland ohne Industrie ist kein grüner Wohlfahrtsstaat, sondern ein pumpfinanzierter Subventionsstaat mit bröckelndem Fundament. Wenn der Staat zur letzten Jobmaschine wird, ist das keine Klimagerechtigkeit – sondern Planwirtschaft 2.0.
Was passiert, wenn die Sonne, die Vulkane oder die Meeresströmungen sich nicht an das Verfassungsgebot der Klimaneutralität halten?
Dann sind sie gesichert rechtsextrem und vermutlich auch noch Putinfreundlich.
Wir werden dann eine Demo veranstalten, einen Verbotsantrag gegen die Sonne stellen und nur noch bei Mondlicht aus dem Haus gehen. Vulkane werden mit klimafreundlichem Zement zugeschüttet und Meeresströmungen umgeleitet. Für die beiden letzten Punkte werden dem Bundestag weitere 970.000.000 Fantastilliarden Euro Sondervermögen bewilligt.
Die Hälfte davon geht an unser neues Bundesland im Osten. Das mit den vielen Werte-Demokraten.
jeder bekommt eine Tube mit Klimaschutzcreme Faktor 50, dann sind alle zufrieden und das Klima sogar übergeschützt.
Merz hat sich ganz schön verbiegen müssen. Statt 50 Milliarden wurden es 100 Milliarden. Was solls: Wenn man ständig ein „Sondervermögen“ ausrufen kann….
Sollte der Begriff „Klimaneutralität“ ins GG aufgenommen werden, dann werden wir wirklich Klimaneutral. Weil sich die Industrie dann neue Produktionsstandorte suchen wird. Was von Deutschland dann übrig bleibt ist Planwirtschaft , Menschen die verarmt sind keine Zukunftsperspektive mehr.
Ja, aber vor allem ist das der Nasenring, an dem Gagaland auf absehbare Zeit durch die glovale Manege gezogen wird.
Junge Menschen, die arbeiten wollen und können, gehen hinterher. Übrig bleiben dann ein Haufen unnützer Linksextremisten und die so begehrten „Fachkräfte „. Dann kann das Zusammenleben jeden Tag neu ausgehandelt werden.
Statt „ CDU-Versprechen“ habe ich Verbrechen gelesen. Freudscher verleser.
Aber 10 Punkte!
Deindustrialisierung trifft es besser .
Möglicherweise rechnet man hier mit Einnahmen durch den Kauf von CO2-Zertifikaten durch die Deutsche Emissionshandelsstelle: Dann müssen Zertifikate von den „Verursachern“ gekauft werden. Wer würde wohl dadurch belastet werden, und wie würden Betroffene wohl ausweichen wollen? Nix wie weg…
Die neopositivistische Tendenz, die gegenwärtig in der Formulierung „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ zum Ausdruck kommt, ist bereits im Jahr 1947 als ein Handeln kritisiert worden, das nichts Geringeres als die Vernichtung der gesellschaftlichen Substanz zum Ziel hat. Würde es ins Grundgesetz geschrieben, wäre damit die Verfassung ad absurdum geführt. Insofern könnte es vernunftwidriger nicht sein, worauf Bündnis 90/Die Grünen pochen. Mithin bleibt es deshalb äußerst erklärungsbedürftig, warum die Union sich mit dadurch blankem Unfung einverstanden erklärt.
Kann denn jemand auf dieser Seite erklären, was „klimaneutral“ überhaupt bedeutet? Ich glaube in der bunten Politik werden Worte benutzt, die niemand so richtig erklären kann
Youtube Ulrike Hermann Grünes Schrumpfen Dort erklärt die Journalistin der TAZ einfach aber eindrücklich, was getan werden muss, um das was die Grünen unter Klimaneutralität verstehen, zu erreichen. Es lohnt sich. Empfehle ich allen Kommentatoren.
Das Klima ist eine vom Menschen erdachte statistische Größe und unterliegt einem chaotischen System aus Sonne, Erdumlaufbahn etc. Wie große der Einfluss des Menschen auf diese Größe ist, ist unbekannt.
Test
Kommentare verschwinden im Nirvana.
AN, was ist mit eurer neuen Kommentarfunktion los?
ich interpretiere das als Wink mit dem Zaunpfahl, dass man seitens der Redaktion möglichst wenig Kommentare haben möchte. insbesondere zwischen Freitag mittag und Montag Vormittag am besten gar keine.🙋
Der Staat, die Länder und die Kommunen pfeifen aus den letzten Löcher und dies bei Rekordsteuereinnahmen. Jetzt stürzen sie sich schon wie die hungrigen Wölfe auf die neuen zukünftigen Sonderschulden. Jeder will vom Kuchen was abhaben. Was die Politik dem Bürger verspricht ist mittlerweile eh nicht mehr ernst zu nehmen. Ein Beispiel? Die neue Grundsteuer sollte im Prinzip kostenneutral umgesetzt werden. Originalsprech Bundesregierung …
Bei mir kam gerade der Grundsteuer Gebührenbescheid rein. Aus knapp 1000 Euro Grundsteuer in 2024 werden ab 01.01.2025 nun über 1.600 Euro im Jahr für ein Haus auf 600 m2 Grundstück in einer hessischen Kleinstadt. Ich fühle mich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und meine Kinder sind nun mit einer Sonderlast von mehreren hundert Milliarden Euro dabei, die sie und unsere Kindeskinder aufgebrumt kriegen. Gleichzeitig tönt es aus allen Ecken, wo unser Steuergeld dringend hin verschenkt werden muss, damit wir die Welt retten. Wer rettet uns?
Zu der Grundsteuer will ich Ihnen etwas erzählen, was Ihnen aber leider nicht helfen wird. Tatsächlich wurde bei mir jetzt weniger Grundsteuer fällig, obwohl ich das nicht erwartet habe. Denn zum einen wurde, achso, oh Wunder, überraschend vor der Reform der Bodenrichtwert mal eben fast um fast die Hälfte erhöht (da dachte ich schon, ach, so biegen die das rein), dann hatte die Gemeinde auch jetzt Anfang des Jahres den Hebesatz moderat erhöht. Tatsächlich wurde aber der Grundsteuermessbetrag gesenkt, und dadurch zahlt man jetzt etwas weniger. Ich denke, dies ist ein Vorteil von SEHR kleinen Gemeinden (hier knapp 700 EW), denn dort sitzen in den Gemeinderäten, die den Hebesatz festsetzen, seit Jahrzehnten die gleichen Leute aus alteingesessenen Familien/Landwirten, für die das natürlich nicht geboten ist, großartige neue Belastungen durchzusetzen. Ich glaube, das ist wirklich eher spezifisch für Gemeinden, wo jeder quasi mit jedem versippt ist. Leider wohl anders in größeren Gemeinden.
Es ist kein Vermögen, es sind SCHULDEN. Diese neue Regierung wird Deutschland den Rest geben.
Merkel hat vorgelegt, Merz erledigt jetz den Rest.
„Klimaneutralität“, wird Deutschland in Sachen Wirtschaft den Todesstoß versetzen , und ‚Schuldige werden dann bestimmt bald ausgemacht.
Klimaneutralität ist genauso ein Schwachsinnwort wie Sondervermögen , beides gibt es nicht .
Damit wird jeder, der seine Immobilie nicht klimaneutral sanieren kann/ will, faktisch zum Verfassungsfeind. Habecks Heizungsgesetz ist dagegen eine Petitesse,
Das ist eine Politik, die ich nicht gewählt habe. Die viele nicht gewählt habe.
Die aber ich und meine Kinder bezahlen und ausbaden müssen. Ich will das nicht.
Geh wählen, haben sie gesagt. War ich. Mitglied bin ich. Was bleibt mir? Was sind meine legalen Mittel?
Auswandern???
Und mir bleibs
Ich gehe jetzt in Rente. Habe mein Haus verkauft, weil ich es nicht sanieren kann aber laut EU muß. Habe mir am Stadtrand von Budapest (Ungarn) einen schöne Wohnung genommen. Umzug ist im April. Auf nimmer wiedersehn Deutschland. Ich Hoffe das es mir viele nachmachen.
Alles Gute fuer Sie und viel Glück!
Ungarn gehört zur EU (nein, danke!) und wie lange Orban noch im Sattel sitzt weiß niemand! Ich wünsche Ihnen natürlich trotzdem alles Gute!
Frage mal für einen Freund.