Sondervermögen
Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler aus Bayern-Koalition drängen
Weil die Freien Wähler das Sondervermögen im Bundesrat blockieren könnten, droht jetzt die Regierung in Bayern zu zerbrechen. Die bayerische SPD bietet Markus Söder eine Koalition an, um sich von den Freien Wählern zu lösen und so die Schuldenpläne im Bundesrat zu ermöglichen.
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Partei von Hubert Aiwanger droht mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat, was das ganze Finanzpaket zum Scheitern bringen könnte. Ministerpräsident Markus Söder reagierte mit der Einberufung einer Krisensitzung für Montag. Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort – mit einem folgenschweren Angebot.
„Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, kündigte der SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher gegenüber dem Tagesspiegel an. Das Angebot ist klar: Klappt der Deal mit den Freien Wählern nicht, könnte Söder die Koalition platzen lassen und sich einen neuen Partner suchen – die SPD.
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Rinderspacher versprach: „Damit wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.“ Laut dem SPD-Mann wollen die Freien Wähler, „dass Deutschland sich nicht ausreichend verteidigen kann“. Sie würden sich „gegen Milliarden-Zahlungen des Bundes an den Freistaat Bayern“ wenden. „Mit diesen Freien Wählern in der Staatsregierung geht es nicht weiter“.
Merz braucht die Freien Wähler
Für Merz spielt die bayerische Zustimmung im Bundesrat eine ganz entscheidende Rolle. Dort braucht er wie auch im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um seinen Schuldenplan durchzubringen. Die insgesamt 69 Mitglieder stimmen immer geschlossen für das jeweilige Bundesland. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern mit seinen sechs Stimmen enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
Ein Ende der bisherigen Koalition ist also denkbar, sollten die Freien Wähler sich völlig weigern mitzumachen. Bereits in den vergangenen Tagen wurde über eine künftige Zusammenarbeit von SPD und CSU in Bayern spekuliert – beide kommen auf 102 der 203 Sitze im Landtag und hätten somit die notwendige Mehrheit. Eine Entlassung von Aiwanger ist in Bayern jedoch rechtlich geregelt und geht nur mit „Zustimmung des Landtags“, wie es in Artikel 45 der Bayerischen Verfassung festgelegt ist.
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In Artikel 44, Absatz 3 steht außerdem geschrieben: Der Ministerpräsident muss „zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Nun hätte Söder mit der SPD zwar eine Mehrheit – allerdings nur eine knappe. Es wäre ein schmaler Grat, zumal der Wahlkampf bei der nächsten Landtagswahl 2028 für die CSU dann ungemütlicher werden dürfte, wenn die Freien Wähler nicht als möglicher Koalitionspartner, sondern als politischer Gegner antreten.
Es ist daher wahrscheinlich, dass Söder – auch wenn er im Sinne der Union für einen Koalitionsbruch offen wäre – versuchen wird, Aiwanger zu überzeugen, die Blockade der Freien Wähler aufzuheben. Dabei hilft ihm die Dynamik in Aiwangers Partei: nicht alle Politiker der Freien Wähler stehen hinter dem Vize-Ministerpräsidenten (Apollo News berichtete).
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Machen wir uns nichts vor: Es wird so kommen – entweder Aiwanger fällt um oder die SPD tritt an seine Stelle.
Wir erleben zurzeit eine mit nie da gewesener Rücksichtslosigkeit verfolgte Durchsetzung politischer Ziele, die nicht im Entferntesten mit den Zielen der Bürger überein stimmen.
Anders gesagt: Es soll konsequent gegen die Interessen der Bevölkerung regiert werden.
Da ist jedes Mittel recht, und wer nicht mitmacht, wird aus dem Dunstkreis der Macht entfernt.
Es wird sehr schwer werden, diese Mauer zu durchbrechen. Von einer Brandmauer gegen die AfD kann gar keine Rede mehr sein.
Das ist eine Brandmauer gegen alle, die sich dieser Agenda in irgendeiner Weise verweigern und eine Kampfansage an alles, was uns lieb und teuer ist.
Dann wäre die SPD in Bayern das erst Mal in einer Regierung. Söder und Merz machen es möglich. Was würde Franz-Josef-Strauß dazu sagen?
Was hier gerade in Bayern geschieht, ist weit mehr als ein Koalitionsgerangel. Es ist ein Lehrstück über den politischen Preis einer Schuldenpolitik, die sich nur noch durch parlamentarische Biegsamkeit und föderale Erpressbarkeit retten lässt. Dass die SPD in München nun bereitsteht, um die Freien Wähler aus der Staatsregierung zu drängen – einzig, um ein Bundesrats-Votum für Merz’ Sondervermögen zu erzwingen – zeigt, wie tief der Schuldenbruch ins politische System vorgedrungen ist. Was wie ein Machtpoker wirkt, ist in Wahrheit ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik. Und für den Föderalismus.
Sollte Söder mit den Roten ins Bett gehen, dann werde ich als Bayer NIE WIEDER CSU wählen!!! Dann nur noch AfD!
Die „Demokraten“ schlagen wieder zu.
Die linke Machtübernahme schreitet voran.
Es merkelt weiter, alles was stört muss weg.
Soll sie brechen! Ich würde mich sehr über Neuwahlen hier in Bayern freuen, denn wir wissen, dass die AfD nochmals einige Prozente mehr bekommen und die CSU abermals Federn lassen wird, was das Kröfteverhältnis wieder ein kleines Stückchen verschieben würde. Für Aiwanger bestünde außerdem die Chance, dass er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ein paar Stimmen zurückgewinnen kann. Aber ich traue ihm so viel Rückgrat einfach nicht zu.
Hört sich das nur für mich nach Staatsstreich an, was hier seit ein paar Tagen passiert?
Wie tief will man sich noch bücken??