Sondervermögen
Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler aus Bayern-Koalition drängen
Weil die Freien Wähler das Sondervermögen im Bundesrat blockieren könnten, droht jetzt die Regierung in Bayern zu zerbrechen. Die bayerische SPD bietet Markus Söder eine Koalition an, um sich von den Freien Wählern zu lösen und so die Schuldenpläne im Bundesrat zu ermöglichen.
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Partei von Hubert Aiwanger droht mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat, was das ganze Finanzpaket zum Scheitern bringen könnte. Ministerpräsident Markus Söder reagierte mit der Einberufung einer Krisensitzung für Montag. Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort – mit einem folgenschweren Angebot.
„Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, kündigte der SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher gegenüber dem Tagesspiegel an. Das Angebot ist klar: Klappt der Deal mit den Freien Wählern nicht, könnte Söder die Koalition platzen lassen und sich einen neuen Partner suchen – die SPD.
Werbung
Rinderspacher versprach: „Damit wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.“ Laut dem SPD-Mann wollen die Freien Wähler, „dass Deutschland sich nicht ausreichend verteidigen kann“. Sie würden sich „gegen Milliarden-Zahlungen des Bundes an den Freistaat Bayern“ wenden. „Mit diesen Freien Wählern in der Staatsregierung geht es nicht weiter“.
Merz braucht die Freien Wähler
Für Merz spielt die bayerische Zustimmung im Bundesrat eine ganz entscheidende Rolle. Dort braucht er wie auch im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um seinen Schuldenplan durchzubringen. Die insgesamt 69 Mitglieder stimmen immer geschlossen für das jeweilige Bundesland. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern mit seinen sechs Stimmen enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
Werbung
Ein Ende der bisherigen Koalition ist also denkbar, sollten die Freien Wähler sich völlig weigern mitzumachen. Bereits in den vergangenen Tagen wurde über eine künftige Zusammenarbeit von SPD und CSU in Bayern spekuliert – beide kommen auf 102 der 203 Sitze im Landtag und hätten somit die notwendige Mehrheit. Eine Entlassung von Aiwanger ist in Bayern jedoch rechtlich geregelt und geht nur mit „Zustimmung des Landtags“, wie es in Artikel 45 der Bayerischen Verfassung festgelegt ist.
Lesen Sie auch:
Lauterbach-Bild
„Strafhöhe zu gering“: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Verurteilung von Corona-Kritikerin ein
Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei „zu gering“, so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte.
Niederbayern
Syrer greift Reisende in ICE mit Axt an – vier Verletzte, Täter festgenommen
Ein Syrer hat am Donnerstagnachmittag in einem ICE zwischen Straubing und Plattling mehrere Menschen mit einer Axt angegriffen. Mindestens vier Reisende wurden verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen.
In Artikel 44, Absatz 3 steht außerdem geschrieben: Der Ministerpräsident muss „zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Nun hätte Söder mit der SPD zwar eine Mehrheit – allerdings nur eine knappe. Es wäre ein schmaler Grat, zumal der Wahlkampf bei der nächsten Landtagswahl 2028 für die CSU dann ungemütlicher werden dürfte, wenn die Freien Wähler nicht als möglicher Koalitionspartner, sondern als politischer Gegner antreten.
Es ist daher wahrscheinlich, dass Söder – auch wenn er im Sinne der Union für einen Koalitionsbruch offen wäre – versuchen wird, Aiwanger zu überzeugen, die Blockade der Freien Wähler aufzuheben. Dabei hilft ihm die Dynamik in Aiwangers Partei: nicht alle Politiker der Freien Wähler stehen hinter dem Vize-Ministerpräsidenten (Apollo News berichtete).
Dann wäre die SPD in Bayern das erst Mal in einer Regierung. Söder und Merz machen es möglich. Was würde Franz-Josef-Strauß dazu sagen?
..er würde nicht vom Pferd fallen …um was sagen zu können ..
Dazu habe ich die CSU angerufen, die sich ja im Franz-Josef Strauß- Haus befindet. Der Herr am Bürgerservice-Telefon meinte, der Mann wäre über 30 Jahre schon nicht mehr unter uns und deshalb irrelevant. Es interessiert ihn nicht, was er dazu sagen würde.
FJS mag für die CSU jetzt nicht mehr relevant sein. Aber als Politiker der sich gegen den ÖRR und den Mainstream gestellt hat, bleibt er für mich ein Vorbild. Im BTW 1980 habe ich Strauß unterstützt .Der Pfarrer meiner Gemeinde predigte damals am Wahltag von der Kanzel herab, dass Strauß Krieg fördern würde, Das war eine andere CSU. Für Söders Bettvorleger-Garde habe ich keinen Respekt
Söder ist ein Bettvorleger, der noch brüllt- und lügt wie gedruckt.
Ist stimmig mit der heutigen Einstellung zu Werten und Respekt.
Dann hätte Franz-Josef eben jetzt seinen Herzinfarkt bekommen.
Die Kinderschuhe von Franz-Josef-Strauß wären für Söder noch zu groß
Er würde sein CSU-Parteituch in die Isar schmeißen und in die AfD eintreten.
Machen wir uns nichts vor: Es wird so kommen – entweder Aiwanger fällt um oder die SPD tritt an seine Stelle.
Wir erleben zurzeit eine mit nie da gewesener Rücksichtslosigkeit verfolgte Durchsetzung politischer Ziele, die nicht im Entferntesten mit den Zielen der Bürger überein stimmen.
Anders gesagt: Es soll konsequent gegen die Interessen der Bevölkerung regiert werden.
Da ist jedes Mittel recht, und wer nicht mitmacht, wird aus dem Dunstkreis der Macht entfernt.
Es wird sehr schwer werden, diese Mauer zu durchbrechen. Von einer Brandmauer gegen die AfD kann gar keine Rede mehr sein.
Das ist eine Brandmauer gegen alle, die sich dieser Agenda in irgendeiner Weise verweigern und eine Kampfansage an alles, was uns lieb und teuer ist.
Mit der Rotationsenergie, mit der sich FJS im Grabe dreht, wären alle unsere Energieprobleme gelöst!
Den bayrischen Sozis reichen 18%, um Regierungspartei zu werden!
Kannsdir fei net ausdenka.
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Es ist ein rücksichtsloser Krieg einer Politclique, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, gegen die eigene Bevölkerung.
Ideologie, Machtinteressen und wirtschaftliche Interessen bestimmter Lobbys determinieren die Politik. Man gibt die öffentlichen Gelder zur Plünderung frei. Auch auf Pump.
Noch nie ist der Wähler derart getäuscht und verhöhnt worden wie unter Friedrich „BlackRock“ Merz. Wer nach Merkel und Scholz gedacht hat, es könne nicht mehr schlimmer werden, sieht sich eines Besseren beleht.
Was hier gerade in Bayern geschieht, ist weit mehr als ein Koalitionsgerangel. Es ist ein Lehrstück über den politischen Preis einer Schuldenpolitik, die sich nur noch durch parlamentarische Biegsamkeit und föderale Erpressbarkeit retten lässt. Dass die SPD in München nun bereitsteht, um die Freien Wähler aus der Staatsregierung zu drängen – einzig, um ein Bundesrats-Votum für Merz’ Sondervermögen zu erzwingen – zeigt, wie tief der Schuldenbruch ins politische System vorgedrungen ist. Was wie ein Machtpoker wirkt, ist in Wahrheit ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik. Und für den Föderalismus.
So siehts aus!
Die linke Machtübernahme schreitet voran.
@ Zeitzeuge: Zeitgleich mit der Muslimischen
Hört sich das nur für mich nach Staatsstreich an, was hier seit ein paar Tagen passiert?
Nein. Wenn auch „schleichend“, trotzdem unverhohlen.
Ich hoffe, dass es in in letzter Sekunden aufgehalten wird, da wir uns ansonsten um die Zukunft unseres Landes bringen. Ich befürchte aber, dass es umgesetzt wird.
Ich bin Bayer, blöde Frage jetzt, in Bayern gibt’s ne SPD? Krass….
Die „Demokraten“ schlagen wieder zu.
Franz Josef Strauß würde im Grab rotieren wenn die csu tatsächlich mit der spd geht.
Bei den Verteidigungsausgaben haben wir jetzt schon ein Effizienzproblem.
EU + GB ca. 330 Mrd Dollar, Russland 130 Mrd Dollar, also nur einen Bruchteil der EU. Und das wird jetzt noch schlimmer.
Deutschland ist nicht wegen fehlendem Geld außerstande, sich zu verteidigen, sondern infolge einer noch immer nicht vorliegenden Form, die für einen Kampf auf Leben und Tod laut dem Soziologen Helmuth Plessner schon deshalb unabdingbar ist, weil danach die Seele und die Geistigkeit des Menschen verlangen. Zwar ist bereits vor rund vier Jahrzehnten von dem Juristen Adolf Theis angeregt worden, dass wenigstens die Naturwissenschaften, die Medizin sowie die Geistes- und Sozialwissenschaften sich davon gemeinsam einen eigenen Begriff machen. Bis heute steht solch eine multidisziplinäre Kooperation jedoch aus. Reklamiert angesichts dessen der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, jüngst, dass damit die Truppe auch künfig „blank“ dasteht, bleibt es weiterhin bloß eine Illusion, zu glauben, mit einer nach oben offenen Kreditermächtigung für die neue Bundesregierung wäre das Problem jemals lösbar. Vielmehr geht dadurch insbesondere die SPD völlig an der Sache vorbei.
Sollte Söder mit den Roten ins Bett gehen, dann werde ich als Bayer NIE WIEDER CSU wählen!!! Dann nur noch AfD!
Diesen Schritt habe ich bereits lange hinter mir.
Wie haben Sie das so schnell gemerkt, dass CSU-Wähler rot oder grün bekommen- nur nicht schwarz?
Na blöd wenn. Man feststellt das falsche gewählt zu haben,
Als Bayer wähle ich schon lange nicht mehr Södolf und seine umgedrehte CSU.
Das solltest du schon jetzt
daraus meine ich, lesen zu können, dass Sie bei der letzten Wahl auch zu den – tut mir leid – Strunzdummen gehören, die CSU gewählt haben.
So weit bin ich schon seit einiger Zeit. Meinem Gefühl konnte ich trauen.
Es merkelt weiter, alles was stört muss weg.
CDU und CSU begeben sich freiwillig in die Hände der Wahlverlierer von SPD und Grünen. Die Union errichtet eine Brandmauer gegen die eigenen Wähler.
Und die Wähler finden’s gut! Wieviel hatte die CSU nochmal?
Wie schnell kann man eigentlich eine (neue) Koalition bilden? In einem Tag, in zwei Tagen? Braucht man da nicht auch ein gemeinsames Programm? Ach, egal, ich vermute mal, Söder wird schwach.
Soll sie brechen! Ich würde mich sehr über Neuwahlen hier in Bayern freuen, denn wir wissen, dass die AfD nochmals einige Prozente mehr bekommen und die CSU abermals Federn lassen wird, was das Kröfteverhältnis wieder ein kleines Stückchen verschieben würde. Für Aiwanger bestünde außerdem die Chance, dass er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ein paar Stimmen zurückgewinnen kann. Aber ich traue ihm so viel Rückgrat einfach nicht zu.
Auch Aiwanger wird mit Geld zufrieden gestellt
Wenn Söder die SPD heiratet, wird es keine Neuwahlen geben, sondern nur ein Stühlerücken.
Rinderspacher: „Die Freien Wähler wollen, dass Deutschland sich nicht ausreichend verteidigen kann und sie wenden sich gegen Milliarden-Zahlungen des Bundes an den Freistaat Bayern.“
Maximal unseriöse Aussage.
Wird Söder mit solchen unseriösen Leuten koalieren wollen?
Und die anderen wollen völlig undemokratischen Prozesse.
Dank Merz ist es wohl zur Verzwergung der CDU und CSU kommen– er hat den Grünen Deutschland die Macht übergeben und viele Wähler fühlen sich wohl nur betrogen.
Und wenn Aiwanger und die Freien Wähler sich der grünen Zerstörung nicht in den Weg stellen, werden sie ebenfalls wohl ihre Wähler verlieren.
Ich mutmasse mal, dass CDU und CSU , wenn sie ihre Grünengeschäfte durchsetzen, 2029 erledigt sind— denn sie werden wohl viele Wähler verlieren.
Das ist eine rhetorische Frage, oder?
Ich habe das Gefühl aus mehreren Gesprächen mit anderen Leuten das diese gar nichts wissen was bei uns im Land passiert und in Zukunft passieren wird.
Und warum,also mittlerweile ist die Erklärung einfach.Weil diese Leute sich nicht mit Politik intensiv beschäftigen,nur oberflächlich.Gewisse Sachen nicht hinterfragen,auf die staatstreuen Medien hören.
Wenn man diese Leute dann aufklärt kommen sie aus dem Staunen nicht mehr raus…“Echt,dass müssen wir unterbinden…usw“ bekommt man zu hören.
Viele sind „Politikfaul“.Wir können doch eh nichts ändern bekommt man immer nur zu hören.Und deshalb werden wir von solchen Poltikern regiert,die das ausnutzen!!!
Jedes Volk hat dir Regierung, die es verdient.
Was mich aber noch viel wütender macht: Man braucht sich ja noch nicht mal „intensiv“ zu beschäftigen. Gesunder Menschenverstand reicht doch völlig.
Frage nur
Die Union hat sich endgültig als Linkspartei offenbart!! Wem das vor der Wahl noch nicht klar war, dem sollten endgültig die Augen geöffnet worden sein.
wenn er das macht ist Bayern nach der nächsten Wahl Himmel blau
Ich finde Söder lu.stig , wie alle Clo.wns .
Tut mir leid, ich kann schon lange nicht mehr lachen.
Ja, richtig! Mephistopheles („Lustige Person“ des präludiums), der Joker und Pennywise („IT“) fallen mir da ein.
Doch mit den Clowns kann auch der Horror kommen
die Masken fallen . . . jetzt ist nur die Frage, wie viele im Freistaat / Deutschland an kognitiver Dissonanz leiden.
Warum muss man in dem Fall bei den Freien Wähler das öffentlich machen,das man das Vorhaben blockieren wird?
Hätte die Bombe bei der Abstimmung platzen lassen,das ha
Söder würde mit JEDEM einen Deal eingehen , Hauptsache er bleibt am Drücker.
Dieser Mann ist kein Aushängschild für Bayern , das wären die Fakten .
Weimarer Republik, was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.