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Reaktionen
„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und Fraktionslosen hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. SPD, Grüne und Linke reagieren entsetzt. Sie sprechen von einem „Dammbruch“ und ziehen Parallelen zur NS-Zeit.
Migrationsdebatte
Mehrheit im Bundestag: CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
Analyse
Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Ultimatum
Trump will den Regierungsapparat schrumpfen – mit einem radikalen Kündigungsangebot
Um den Regierungsapparat zu verkleinern, macht Donald Trump den Staatsmitarbeitern ein brisantes Angebot: Wer freiwillig kündigt, bekommt zunächst weiter Gehalt bis September. Wer bleibt, muss mit Stellenkürzungen rechnen.
Bundestag
Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch
Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.
Debatte im Bundestag
Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD
CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.
Bonn
Kein Platz in der Abschiebehaft: Marokkaner nach Belästigung mehrerer Frauen auf freiem Fuß
Ein 34-jähriger Marokkaner, der wegen sexueller Belästigung und illegalem Aufenthalt festgenommen wurde, kam aufgrund fehlender Plätze in der Abschiebehaft wieder auf freien Fuß. Zuvor war bereits nach ihm gefahndet worden.
Friesland
Opfer jetzt an Sauerstoffgeräten: 14-Jährige von migrantischer Mädchengang krankenhausreif geschlagen
Eine migrantische Mädchengruppe hat in Friesland eine 14-Jährige zusammengeschlagen, sie liegt nun angeschlossen an Sauerstoffgeräte im Krankenhaus – mit dem „ganzen Körper voller Fußabdrücke“, wie die Mutter berichtet. Die Gang hat bereits 24 Anzeigen wegen Körperverletzung.
Mannheim
Täter nach Messerangriff auf AfD-Politiker für schuldunfähig erklärt
Ein 25-Jähriger attackierte den Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch im Juni mit einem Teppichmesser – nun erklärte ihn ein Gericht für schuldunfähig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie kommt der Mann jetzt in eine Psychiatrie.