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Bundestag

Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch

Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.

Am Mittwoch sprach auch Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag zur Migrationsdebatte.

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Am Mittwoch tobte die Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und der Antwort von Friedrich Merz sprach auch der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er forderte Merz auf, „nicht mit der AfD“ abzustimmen, denn diese sei eine „Giftschlange“.

Die Pläne der Union zur Reform der Migration nach Deutschland würden laut dem Wirtschaftsminister das „Europarecht zerstören“. Sollten die Pläne der Union durchkommen, werde man in der EU keine Alliierten mehr finden. „Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern – dann stellen wir uns gegen den Rechtsstaat“, so Habeck und erklärte, Deutschland sei „nicht allein auf der Welt.“

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Sollte die Union jetzt Mehrheiten mit der AfD bilden und die Brandmauer einreißen, könnte das auch am Freitag passieren. Und warum dann auch nicht nach der Wahl, fragte Habeck rhetorisch. Er appellierte: „Stimmen Sie nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen.“ Das sei „der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollte man nicht gehen.“ Habeck führte weiter aus, dass der heutige Mittwoch ein „Schicksalstag“ sei.

Merz sollte mit seinen konservativen Nachbarn, etwa in Österreich, sprechen, so Habeck. Dort ist die ÖVP nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS der Gesprächseinladung der rechten FPÖ gefolgt.

Ähnlich wie Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz arbeitete sich Habeck in seiner Rede an der AfD ab. Da unter den Opfern in Aschaffenburg mehrere Menschen mit Migrationshintergrund, unter ihnen ein zweijähriger marokkanischer Junge, waren, fragte sich Habeck: Wie müsse „in den Ohren der Opfer von Aschaffenburg die rassistische Sprache der AfD klingen?“

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Laut Habeck stand am Mittwoch „mehr an als eine Sachentscheidung“. Es würde sich zeigen, ob zum „ersten Mal“ aus der „parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik“ passieren würde. Bislang war es Konsens aller Parteien, die AfD nicht in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Doch dies könnte sich ändern „weil Union und FDP unnötig und aus meiner Sicht falsch ein Bündnis mit den Rechtspopulisten im Parlament eingehen“, so Habeck. Die AfD sei eine Partei von „Russlandfreunden und Europaverächtern“. „Ich bitte Sie herzlich, das heute nicht zu tun“, wandte sich Habeck an Union und FDP.

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