Reaktionen
„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und Fraktionslosen hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. SPD, Grüne und Linke reagieren entsetzt. Sie sprechen von einem „Dammbruch“ und ziehen Parallelen zur NS-Zeit.
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Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken reagierten empört, sprachen von einem „Dammbruch“, weil unter anderem auch die AfD für den Antrag der CDU/CSU-Fraktionen stimmten. „Das ist ein historischer Tag, ein schwerer Schaden für unsere Demokratie“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „Zäsur“. Jetzt dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen. Die Union sei aus der politischen Mitte des Bundestages ausgebrochen. Das gehe nicht. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über die Leichtfertigkeit, über die Wahrheitswidrigkeit und über die Rechtsbeugung“, so Mützenich. Arbeitsminister Hubertus Heil schreibt auf X: „Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt.“
Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“ und warf CDU, CSU und FDP vor, „wissentlich eine Mehrheit mit Nazis gesucht und gefunden“ zu haben. Er zeigte sich „wütend, traurig, entsetzt“. Zudem kritisierte er, dass dies ausgerechnet an einem Tag geschehen sei, „wo der Bundestag noch ein paar Stunden vorher den Opfern des Nationalsozialismus gedacht hat“. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „verantwortungslos und geschichtsvergessen“. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusage, „dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt“.
Heidi Reichinnek von den Linken warf der Union ein Pakt mit den „Rechtsextremen“ vor. Zwei Tage nach dem man den Opfern von Auschwitz gedacht hätte, würde Merz jetzt „mit denen zusammenarbeiten, die diese Ideologie weitertragen würden“. Der Antrag der Union sei rassistisch und es wäre Ziel des CDU-Vorsitzenden gewesen mit der AfD zu paktieren und so zum Steigbügelhalter zu werden, so die Linken-Abgeordnete. Man werde dafür sorgen, dass „das hier ein Ende hat“. Die Menschen sollten anfangen „Widerstand“ zu leisten und sich gegen „den Faschismus“ zu wehren. „Auf die Barrikaden“, schrie Reichinnek wütend.
Der Bundestag hat dem Entschließungsantrag der CDU zur Verschärfung in der Migration mit insgesamt 348 Ja-Stimmen zugestimmt. Der Antrag, der fünf zentrale Forderungen umfasst, wurde mit Unterstützung von Abgeordneten der AfD und der FDP angenommen. Laut dem offiziellen Abstimmungsergebnis stimmten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD, 80 der FDP sowie 6 fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linke stimmten dagegen. Die Abgeordneten des BSW enthielten sich.
„„Zwei Tage nach Auschwitz“ SPD, Grüne und Linke“
Eine Analogie mit Auschwitz herzustellen ist einfach nur hochgradig geschmacklos.
Tja, ihr ehemaligen Antifanten: die Halbwertzeit der linken Deutungshoheit hat sich drastisch reduziert.
Und da geht noch mehr.
Die Linksextremen sind empört? Das Pendel schlägt einmal nach links und dann wieder nach rechts, usw. Wenn es den Menschen schlechter geht werden sie bürgerlich. Nur die Wohlstandsverwahrlosten bleiben links zurück.
Die machen sich doch total zum Affen.
Ich habe das Programm der AfD mehr als einmal gelesen und frage mich immer wieder, wie die Leute auf diesen Nazi-Blödsinn kommen. Aufgewärmte Nazigesetze und ideologische Verblendung samt Gutmenschentum und Größenwahn sehe ich eher bei den Grünen. Sogar den Eintopftag haben sie übernommen.
Ich würde ja gerne glauben, daß die Leute langsam aufwachen, aber vermutlich steht die nächste Demo gegen rechts schon in den Startlöchern.
Goebbels schrieb schon 1931: “ Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke …. Nichts ist uns verhasster als der rechsstehende nationale Besitzbügerblock.“
Einfach ein schöner Tag. 💙💙💙💙
Schön rechts geblinkt, Blackrock.
Natürlich sind sie entsetzt, denn wenn die Brandmauer nachhaltig fällt, erübrigt sich das mit der Macht, für rotgrünlinks…
Ein Sieg für die Demokratie. Die Durchsetzung von Gesetz und Recht ist nie rechtsextrem und schon gar nicht „Nazi“.
Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht.
Rot Grün hat heute im Bundestag den Bürgern gezeigt, was sie Wert sind ! Nix !
Warum sollte man Parteien wählen , den Ehrlichkeit und Sicherheit Gegenüber den Bürgern in Deutschland wurscht sind ?
Einfach nur köstlich die rot-grüne Blase schäumen zu sehen.
Heute Abend wird darauf ein Bierchen getrunken.
Zurück lehnen und einfach die Show genießen. 😁😁👍👍👍
Aber Habeck macht dort Wahlkampf. Das ist dann ok. Heuchler.
An Apollo: Und jetzt bitte noch ein Foto von Düsterstgrün. Danke.
„Die Union sei aus der politischen Mitte des Bundestages ausgebrochen. Das gehe nicht.“
Die Union hat lediglich mal aus ihrer linksextremen Einzelhaft aus dem Fenster geguckt. Wo soll die denn sein, diese ominöse „politische Mitte“ ? Dieser Platz ist gähnend leer.
„Jetzt dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen.“
Doch klar, warum nicht?🤷♂️
Kommunistentränen -gibt es schöneres?
Mithin müsste der Beleg erbracht werden, dass sich Unwiederholbares wiederholen lässt, wenn gegenwärtig die Empörung von SPD, Grünen und Linken nicht von vornherein gegenstandslos sein soll. Ohne solch einen Nachweis in den Händen zu halten, bleibt es bloß einer der unzähligen Ausdrücke einer angesichts dessen zum bloßen Meinen herabgesunkenen Ideologie. Letztlich stehen die drei Parteien spätestens seit heute dadurch in Wirklichkeit völlig blank da.
Hätten Alle ihre Hausaufgaben gemacht, dann würden sie heute nicht dort stehen!
Nachsitzen in Geschichte, Politik und Ethik! Und in vielen anderen Fächern!
Da schwimmen die Felle davon. Gut so lange genug wurde Politik gegen die Bevölkerung betrieben.
Ach so, Deutschland darf keine Antisemiten abschieben?
Nun, Linke und Grüne, die „den Opfern“ gedenken, sind wohl selbst solche sozialistischer „Bildungsreformen“.
Ansonsten wüßten sie ja, daß „gedenken“ den Genitiv regiert.
Damit ist auch über den geistigen Gehalt der Aussagen genug gesagt, denn wer der eigenen Muttersprache nicht hinreichend mächtig ist, wir nie sagen können, was er meint und deshalb auch nie meinen können, was er sagt.
Sozialistisches Bildungsniveau eben …
Es wurden im TV die Auftritte gezeigt— Links-Rot-Grün– Hysterie pur unter dem Vorwand, einen Rechtsruck verhindern zu wollen.
Dabei geht es anscheinend nur drum, dass Rot-Grün die Macht nicht verlieren will .
Für den rein hypothetischen Fall die SPD/ Grüne/ Linke hätte Recht und die AFD wäre wirklich die Wiederauferstehung der NSDAP, so muss man den linken Kräften Geschichtsvergessenheit vorwerfen da SIE wieder eine Situation geschaffen haben die für die Menschen so schlimm ist dass sie bereit sind für diese Partei zu stimmen nur um wieder Frieden und Ordnung zu bekommen! Aber die AFD ist nicht die NSDAP und die Forderungen und Ziele dieser sind auch nicht rechtsradikal in meinen Augen.
Die Weltwoche berichtet:
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch einen Laserangriff auf Fraktionschefin Alice Weidel während ihrer Rede zur Asylaussprache gemeldet. Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament attackierte ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer. Diese waffenähnlichen Instrumente können schwerwiegende Augenverletzungen verursachen.
https://weltwoche.de/daily/gewalt-gegen-die-opposition-laser-attacke-auf-rednerin-alice-weidel-im-deutschen-bundestag-der-angriff-steht-fuer-eine-auffaellige-verrohung-der-politischen-kultur-in-der-bundesrepublik-ausgerechnet/