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Reaktionen

„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und Fraktionslosen hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. SPD, Grüne und Linke reagieren entsetzt. Sie sprechen von einem „Dammbruch“ und ziehen Parallelen zur NS-Zeit.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Parteispitze bei der Pressekonferenz nach der Wahl. Die

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken reagierten empört, sprachen von einem „Dammbruch“, weil unter anderem auch die AfD für den Antrag der CDU/CSU-Fraktionen stimmten. „Das ist ein historischer Tag, ein schwerer Schaden für unsere Demokratie“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „Zäsur“. Jetzt dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen. Die Union sei aus der politischen Mitte des Bundestages ausgebrochen. Das gehe nicht. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über die Leichtfertigkeit, über die Wahrheitswidrigkeit und über die Rechtsbeugung“, so Mützenich. Arbeitsminister Hubertus Heil schreibt auf X: „Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“ und warf CDU, CSU und FDP vor, „wissentlich eine Mehrheit mit Nazis gesucht und gefunden“ zu haben. Er zeigte sich „wütend, traurig, entsetzt“. Zudem kritisierte er, dass dies ausgerechnet an einem Tag geschehen sei, „wo der Bundestag noch ein paar Stunden vorher den Opfern des Nationalsozialismus gedacht hat“. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „verantwortungslos und geschichtsvergessen“. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusage, „dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt“.

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Heidi Reichinnek von den Linken warf der Union ein Pakt mit den „Rechtsextremen“ vor. Zwei Tage nach dem man den Opfern von Auschwitz gedacht hätte, würde Merz jetzt „mit denen zusammenarbeiten, die diese Ideologie weitertragen würden“. Der Antrag der Union sei rassistisch und es wäre Ziel des CDU-Vorsitzenden gewesen mit der AfD zu paktieren und so zum Steigbügelhalter zu werden, so die Linken-Abgeordnete. Man werde dafür sorgen, dass „das hier ein Ende hat“. Die Menschen sollten anfangen „Widerstand“ zu leisten und sich gegen „den Faschismus“ zu wehren. „Auf die Barrikaden“, schrie Reichinnek wütend.

Der Bundestag hat dem Entschließungsantrag der CDU zur Verschärfung in der Migration mit insgesamt 348 Ja-Stimmen zugestimmt. Der Antrag, der fünf zentrale Forderungen umfasst, wurde mit Unterstützung von Abgeordneten der AfD und der FDP angenommen. Laut dem offiziellen Abstimmungsergebnis stimmten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD, 80 der FDP sowie 6 fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linke stimmten dagegen. Die Abgeordneten des BSW enthielten sich.

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