Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Erstmals geht ein Antrag mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit durch das Parlament – mit der AfD gegen die linken Parteien. Hauchdünn – drei Stimmen machen den Unterschied. Die totale „Brandmauer“, die hunderttausende und Millionen Wähler aus der Demokratie ausklammerte, ist gefallen. Wahrlich an und für sich ein Epochenbruch in der deutschen Politik. Dem Parlamentarismus wurde an diesem Nachmittag neues Leben eingehaucht, die Demokratie aus einer gefährlichen Starre gelöst. Aber was passiert jetzt?
Zunächst werden diese neuen Verhältnisse aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer entsprechenden Abstimmung bestätigt werden – am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf der Tagesordnung des Bundestages. Die AfD hatte bereits auch hier ihre Zustimmung angekündigt. Auch hier wird also über die gefallene Brandmauer hinweg abgestimmt. Das Ende der Brandmauer wird manifestiert.
Die Redner von SPD und Grünen, insbesondere Robert Habeck, hatten in der Sache kaum Argumente vorzubringen – sie malten nur das schwarz-blaue Gespenst an die Wand. Dem Wirtschaftsminister schien der Schreck ins Gesicht geschrieben, als er verzweifelt appellierte: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit der AfD ab!“ Rot-Grün weiß: Ist die Brandmauer erst richtig weg, fällt auch eine Machtgarantie für sie. Alice Weidel stellte es in ihrer Rede richtig fest: Die Brandmauer hebelt den Wählerwillen im Sinne des Parlamentarismus aus und soll den Grünen und der SPD den Verbleib an der Macht garantieren – obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben. Diese Art der Brandmauer ist am Mittwochnachmittag gefallen, und das ist auch gut so.
Sie wird allerdings ersetzt werden – statt Brandmauer kommt jetzt eine Trennwand. Denn Merz war und ist in seiner Ablehnung der AfD deutlich und glaubhaft. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag drückt er sein „Bedauern“ aus – seine persönlichen Probleme mit der Partei gehen bekanntlich so weit, dass er Abgeordneten der Partei selbst bei Begegnung den Gruß verweigert. Merz findet die AfD „richtig widerlich“, attestierte ihm Mariam Lau von der Zeit – das bestätigen auch Merz-Kenner.
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Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition wird es unter Merz mit der AfD nicht geben – dieses Wort steht allen Unkenrufen zum Trotz auch weiterhin. Wahrscheinlich ist, dass nach der Wahl eine Koalition der Union mit einer linken Partei – SPD, Grüne oder vielleicht mit beiden – konstruiert werden wird. Die klassischen Grenzen zwischen Regierung und Opposition werden dann noch härter gezogen werden. Zwar ist es generell unüblich, dass Koalitionspartner gegeneinander stimmen und sich der Eine seine Mehrheit gegen den Anderen sichert – mit der AfD wird aus dieser Unüblichkeit jedoch ein eisernes Gesetz werden.
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Dennoch: Der Präzedenzfall ist gesetzt, der Geist ist aus der Flasche. Warum politisch nicht wieder möglich sein soll, was heute möglich war und am Freitag wieder möglich sein wird, kann niemand vernünftig erklären. Insbesondere die Union wird in Zukunft noch größere Schwierigkeiten haben, ihren Wählern zu erläutern, warum man sich gegen rechte Mehrheiten in entscheidenden Fragen wendet – wenn es doch schonmal möglich war. Insofern haben die linken Warner schon recht – auch, wenn sie natürlich primär vor ihrem Machtverlust warnen: Einmal Brandmauer-Ende heißt Brandmauer-Ende für immer.
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Auch, wenn das Abstimmungsergebnis bis nach den Wahlen vollkommen wirkungslos bleiben wird, war es die dummen Gesichter des linken gesammelten Kartells wert.
Merz ist unberechenbar. Was heute ist, kann morgen schon wieder ganz anders sein. Wer nicht einmal die einfachsten Regeln des Anstands beherrscht (grüßen) und ein Viertel der Wähler und damit der Bürger „richtig widerlich“ findet, sollte nicht Kanzler werden.
Die Hysterie und die entsetzten Gesichter beim erodieren der Macht zu sehen, ist einfach nur herrlich. 🙏
Ich will ja keinen Essig in den Wein gießen, aber weg ist die Brandmauer noch nicht.
Sagen wir mal: Es wurde eine Bresche hinein geschlagen. Aber die Maurer und Mörtelknechte stehen bereit, sie wieder zu stopfen.
Wirklich eingestürzt ist diese unselige Mauer erst dann, wenn auch der Wählerwille in einer Koalition umgesetzt wird, die nach den aktuellen Umfragen immer mehr auf eine lockere absolute Mehrheit für Schwarzblau hinaus läuft.
Weiter so, nicht nachgeben, es gab bereits genug Tote
Gratuliere
Herrlich! Ich freu mich schon auf die Kommentarspalten in der Zeit. Ah, wie schön, Linke leiden und verzweifeln zu sehen! 😁
Somit ist klar, dass Friedrich Merz mit SPD und Grünen koalieren muss, sofern diese mitmachen.
Was bleibt denen auch übrig ?
Wer CDU wählt, bekommt eine linke Koalition.
Das ist widerlich.
Damit Merz seinen Antrag (jetzt vor den Wahlen…) auch umsetzt, müssen wir alle unbedingt die AfD wählen. Bisher hat auch die CDU/CSU immer für mehr Migration gestimmt und nicht zu vergessen, die CDU/CSU hat die Grenzen geöffnet. Der plötzliche Sinneswandel der CDU/CSU ist vollkommen unglaubwürdig und ist nur reine Wahlpropaganda !
Zwar nur ein kleiner erster Schritt, aber in die richtige Richtung. Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
Mich würde mal interessieren, wie Merz seine fast schon pathologische Abneigung gegen die AfD begründet. Bisher habe ich im Netz noch keine nachvollziehbare argumentative Begründung von Merz gefunden. Den Gruß von AfD Abgeordneten zu verweigern ist schon ziemlich verhaltensoriginell, vom Grundsatz her diskriminierend.
Ich realisiere gerade, mit wie wenig man schon zufrieden ist. Aber, der Anfang ist gemacht. Was jetzt noch fehlt, ist der unmissverständliche Vertrauensbeweis der Wählerschaft für die AfD in etwas mehr als 3 Wochen💙💙💙
Da fühlt man sich ja glatt wie 1989! Mauer weg!
Geht doch!
Es ist doch normal, daß man mit der zweitgrößten Partei des neuen Parlaments abstimmt und auch koaliert, oder will man Millionen von Wählern vom demokratischen Prozess ausschließen. Diese ganzen Diffamierungen sind unerträglich und stärken die AFD noch mehr. Überall in Europa verlieren die Linksgrünen dank ihrer bürgerfeindlichen Politik.
Und all das Theater und das Wehgeschrei der Linksrotgrünen für einen Antrag, der im Grunde nur vorschlägt, sich an geltendes Recht zu halten. Es wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre. Ich hoffe, das öffnet noch so manchem vor der Wahl die Augen.
Ich hoffe auch, daß es der AfD nicht auf die Füße fallen wird, daß sie die kleine eingebaute Haßpassage mit unterschrieben hat – und daß die Leute zu schätzen wissen, was Frau Weidel gesagt hat. Daß sie Politik für das Land machen, und sich nicht auf kindisches Parteiengeplänkel einlassen.
Mal sehen, was Freitag wird.
Da muss ich ja heute die Tagesschau anschauen, dass Gesicht von Habeck und den anderen Grünen + SPD muss ich sehen.
Ich möchte mich wieder ohne Angst im Dunkeln im Öffentlichen Raum bewegen.
Darauf sollte Merz jetzt eigentlich aufbauen, aber nein, er zeigt ihr weiter die kalte Schulter. Wenn man weiter den Roten und den Grünen folgt und jedes Gesetz was zur Abstimmung steht, und nur den Hauch einer Hauch einer Zustimmung zeigt, ad acta legt, versinkt Deutschland immer mehr im politischen Morast.
„Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament attackierte ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer. Diese waffenähnlichen Instrumente können schwerwiegende Augenverletzungen verursachen.“ (Quelle: Weltwoche ch)
Ein „Unbekannter“ oder jemand, den man nicht sehen wollte?
Für Merz ist die AFD nur der Nutzen zum Zweck. Es gibt so viele Probleme, die die CDU nicht angehen will, weil die EU als oberer Befehlshaber immer noch das Sagen hat.
Das Beste Beispiel sind die Energiepreise und die Erhöhung der CO2 Bepreisung. Ich traue ihm keinen Meter!
Mit der Abstimmung erhofft sich die CDU nun mehr Wähler für sich selbst, obwohl es ein Verdienst der AFD ist.
Ich kann verdammt nachtragend sein.
Das linksgrüne Gekeife fand ich putzig. Aber ich verstehe sie, denn ihr Werk ist nicht vollendet, solange Deutschland nicht komplett am Boden liegt.
Von mir trotzdem keine Stimme für die Union, es ist besser, die Alternative zu stärken.
Man hätte sich das Alles sparen können, wenn die Union nicht schon vor 2013 (2010 meine ich) so weit nach Links gerutscht wäre, sich der SPD und vor Allem den Grünen fast schon aufgedrängt hatte! Ohne auch nur die Bürger und ihre Sorgen im Blick zu haben! Das nehme ich ihnen sehr übel!
Insofern ist es kein Schritt nach rechts, sondern eher hin zur normalen ehemaligen konservativen Mitte (alternativlos darf gar nichts sein!) und das auch aus den verschiedensten Gründen, um unser Land (sowie Europa) wieder zu stabilisieren!
Danke dafür!
Und den verärgerten „Demokraten“ empfehle ich einmal Nachsitzen bei z.B. Herrn Papier, plus Aufbaukurs „Zuhören der Geschichten von Opfern und Angehörigen“!
Ich frage mich, warum Herr Merz die AfD so sehr hasst. Das „rechtsextrem“-Geplapper überzeugt mich nicht. Sicher gibt es in der AfD kaum erträgliche Extremisten, aber die gibt es doch überall. Ich habe zumindest vom Führungspersonal, inklusive Herrn Höcke, nichts gehört, was extremistischer und gefährlicher wäre als die Politik von Habeck, Baerbock, Faeser & Co. in den letzten drei Jahren: Deindustrialisierung, Bevormundung bis ins Private, Zwang zur Verleugnung biologischer Tatsachen, illegale Massenmigration mit Hunderten Opfern… Und wie sollte die AfD noch gefährlicher für unsere Grundrechte und Demokratie sein als die jahrelangen Corona-Schikanen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken? Wurde Herr Merz vielleicht von einem (oder mehreren) AfD-Mitglied(ern) persönlich beleidigt? Oder ist es eher persönliche Eitelkeit? Immerhin hat die AfD etwas geschafft, was sich Herr Merz nie gewagt hat: sich Frau Merkel offen entgegenzustellen – und dabei erfolgreich zu sein.
Merz hat sich der Sorgen und Nöte der Bürger angenommen. Drei Jahre hat die Ampel nur rumgelabert und nichts ist passiert. Jetzt hat er eine Mehrheit für seinen Vorschlag gesucht und der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen. Die AFD wird zweitgrößte Partei werden und vertritt damit Millionen Wähler, die sich eine konservative Politik wünschen. Die CDU hat sich soweit nach links orientiert, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung nur von der AFD vertreten fühlt.
Die Brandmauer ist noch lange nicht weg, das war nur dem Entsetzen nach Aschaffenburg und dem Wahlkampf geschuldet. Ich sehe der kommenden CDU-SPD-Grüne-(Die Linke?)-Regierung mit Freude entgegen. Die gesamte Schuld am weiteren Niedergang des Landes bekommt dann die CDU ab. Und dieser Niedergang ist mit den genannten extrem linken Parteien unvermeidbar. Vielleicht ist ja Merz sogar so dumm und beläßt Habeck als Wirtschaftsminister.
Mein Prof. an der Uni definierte Demokratie wie folgt:
Demokratie ist, wenn man gemeinsam über Probleme diskutiert und durch Abstimmung und Mehrheitsbeschluss zu einem Ergebnis kommt. Wer anders handelt oder denkt, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren!