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Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland

Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.

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Erstmals geht ein Antrag mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit durch das Parlament – mit der AfD gegen die linken Parteien. Hauchdünn – drei Stimmen machen den Unterschied. Die totale „Brandmauer“, die hunderttausende und Millionen Wähler aus der Demokratie ausklammerte, ist gefallen. Wahrlich an und für sich ein Epochenbruch in der deutschen Politik. Dem Parlamentarismus wurde an diesem Nachmittag neues Leben eingehaucht, die Demokratie aus einer gefährlichen Starre gelöst. Aber was passiert jetzt?

Zunächst werden diese neuen Verhältnisse aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer entsprechenden Abstimmung bestätigt werden – am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf der Tagesordnung des Bundestages. Die AfD hatte bereits auch hier ihre Zustimmung angekündigt. Auch hier wird also über die gefallene Brandmauer hinweg abgestimmt. Das Ende der Brandmauer wird manifestiert.

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Die Redner von SPD und Grünen, insbesondere Robert Habeck, hatten in der Sache kaum Argumente vorzubringen – sie malten nur das schwarz-blaue Gespenst an die Wand. Dem Wirtschaftsminister schien der Schreck ins Gesicht geschrieben, als er verzweifelt appellierte: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit der AfD ab!“ Rot-Grün weiß: Ist die Brandmauer erst richtig weg, fällt auch eine Machtgarantie für sie. Alice Weidel stellte es in ihrer Rede richtig fest: Die Brandmauer hebelt den Wählerwillen im Sinne des Parlamentarismus aus und soll den Grünen und der SPD den Verbleib an der Macht garantieren – obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben. Diese Art der Brandmauer ist am Mittwochnachmittag gefallen, und das ist auch gut so.

Sie wird allerdings ersetzt werden – statt Brandmauer kommt jetzt eine Trennwand. Denn Merz war und ist in seiner Ablehnung der AfD deutlich und glaubhaft. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag drückt er sein „Bedauern“ aus – seine persönlichen Probleme mit der Partei gehen bekanntlich so weit, dass er Abgeordneten der Partei selbst bei Begegnung den Gruß verweigert. Merz findet die AfD „richtig widerlich“, attestierte ihm Mariam Lau von der Zeit – das bestätigen auch Merz-Kenner.

Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition wird es unter Merz mit der AfD nicht geben – dieses Wort steht allen Unkenrufen zum Trotz auch weiterhin. Wahrscheinlich ist, dass nach der Wahl eine Koalition der Union mit einer linken Partei – SPD, Grüne oder vielleicht mit beiden – konstruiert werden wird. Die klassischen Grenzen zwischen Regierung und Opposition werden dann noch härter gezogen werden. Zwar ist es generell unüblich, dass Koalitionspartner gegeneinander stimmen und sich der Eine seine Mehrheit gegen den Anderen sichert – mit der AfD wird aus dieser Unüblichkeit jedoch ein eisernes Gesetz werden.

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Dennoch: Der Präzedenzfall ist gesetzt, der Geist ist aus der Flasche. Warum politisch nicht wieder möglich sein soll, was heute möglich war und am Freitag wieder möglich sein wird, kann niemand vernünftig erklären. Insbesondere die Union wird in Zukunft noch größere Schwierigkeiten haben, ihren Wählern zu erläutern, warum man sich gegen rechte Mehrheiten in entscheidenden Fragen wendet – wenn es doch schonmal möglich war. Insofern haben die linken Warner schon recht – auch, wenn sie natürlich primär vor ihrem Machtverlust warnen: Einmal Brandmauer-Ende heißt Brandmauer-Ende für immer.

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