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Bürokratieabbau
Wirtschaftlich sei Deutschland in den vergangenen Jahren „vorangegangen“, schreibt Scholz an von der Leyen
In einem Brief an Ursula von der Leyen behauptet Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei in den vergangenen Jahren wirtschaftlich „vorangegangen“ – und müsse das wieder tun. Deshalb fordert er unter anderem einen Steuerabzug für deutsche Elektroautos.
Ampel
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind geplatzt. ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich nicht auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen Weg einigen. Die liberalen Neos haben daraufhin den Ausstieg bekanntgegeben – aber auch die FPÖ ins Visier genommen.
Silvester in Berlin
Angriffe auf die Polizei: Haftbefehl gegen Clan-Mitglied und afghanischen Randalierer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen zwei Unruhestifter aus der Silvesternacht erlassen. Betroffen ist ein 20-Jähriger, der Teil des berühmten El-Zein-Clans und bereits polizeibekannt ist. Zudem muss sich ein 17-jähriger Afghane verantworten.
Gegen Musk
„Mediengesetze“ zum Schutz der Demokratie: Claudia Roth fordert „bessere Regulierung“ von X
X müsse reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Plattform würde auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten, moniert Roth und nimmt damit Elon Musk ins Visier, der „keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten“ zeigen würde.
Berlin
Direkt an der Polizeiwache: Zwei Polizisten bei ungeklärter Explosion verletzt
Laut der Berliner Polizei ist am Donnerstagabend auf der Polizeistation in Wittenau ein bislang unbekannter Gegenstand explodiert. Zwei Polizisten wurden dabei verletzt, einer erlitt schwere Verletzungen. Weitere Details fehlen bislang.
Südkorea
Regierungskrise spitzt sich zu: Militäreinheit verhindert die Festnahme von Präsident Yoon
Der Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk-yeol, ist durch das Militär zunächst vereitelt worden. Eine Militäreinheit soll die Ermittler auf dem Gelände von Yoons Amtssitz an dem Zugriff gehindert haben. Zudem protestierten tausende Anhänger Yoons vor dem Gelände.
46.802
Rekordzahl an Migranten erreichte die Kanaren
Noch nie kamen so viele Menschen über die gefährliche Atlantikroute auf die Kanaren wie im vergangenen Jahr. 2024 erreichten fast 47.000 Migranten die Inselgruppe, darunter Tausende unbegleitete Minderjährige.
2024
Erfolg für Meloni: Italien reduziert illegale Migration um 60 Prozent
Im vergangenen Jahr ist die illegale Migration nach Italien um fast 60 Prozent gesunken. Erreichten 2023 noch 157.000 Personen das Land irregulär, waren es 2024 gut 66.000. Grund dafür sind vermutlich strengere Regeln für Seerettungsorganisationen und Investitionen in afrikanische Sicherheitsbehörden.
„widersetzen“
Linkes Bündnis plant Aktionen um AfD-Parteitag in Riesa zu „verhindern“
Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Klimabewegungen und Antifa-Gruppen plant, den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa zu blockieren. Laut dem linken Aktionsbündnis „Widersetzen“ sind Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vorgesehen, um die Veranstaltung zu verhindern.